Merkel will Deal mit Briten

Im Personalpoker um den EU-Kommissions-Vorsitz deutet sich immer mehr an, dass der Spitzenkandidat der bei der Europwahl im Mai siegreichen konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, das Rennen machen wird. Für Großbritanniens Premierminister David Cameron wäre dies eine schwere Schlappe. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte deshalb nach einem Treffen in Berlin mit der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, dass sie bereit sei, den Briten in inhaltlichen Fragen Zugeständnisse zu machen.

In Brüssel wollen die EU-Regierungschefs kommende Woche sowohl über Spitzenposten als auch über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission entscheiden. Es wird erwartet, dass Großbritannien bei seinem Widerstand gegen Juncker überstimmt wird, obwohl Premier Cameron für diesen Fall nach Medienberichten mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht hat.

Merkels bekräftigt Angebot an Cameron

Man wolle alle Entscheidungen im europäischen Geist treffen, unterstrich Kanzlerin Merkel. Dazu gehöre, dass man jedes Mitgliedsland ernst nehme und vielleicht auch "an anderer Stelle überlegen kann, was für Großbritannien sehr wichtig ist". Dazu gehörten Innovation, Bürokratieabbau und die Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und den Nationalstaaten. Im Sinne des europäischen Geistes sei sie bereit, über diese Dinge "mit Großbritannien sehr konstruktiv zu sprechen".

Die dänische Regierungschefin Thorning-Schmidt sagte, ihr Land könne einen Kandidaten unterstützen, der die breitestmögliche Unterstützung sowohl im Europäischen Rat als auch im Europaparlament habe. Den Namen Juncker nannte sie nicht. Zugleich betonte sie, für ihr Land sei es eine Top-Priorität, die 28 EU-Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten. Man müsse verhindern, dass die Europäische Union auseinanderdrifte

Eine "tolle Ministerpräsidentin"

Die 47jährige Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird derzeit als Nachfolgerin für den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy gehandelt. Das Interesse der begleitenden dänischen Journalisten richtete sich deshalb vorrangig darauf, ob auch Merkel die Regierungsdchefin für eine geeignete Ratspräsidentin halte. Doch die Kanzlerin blieb reserviert. Die Nachfolge von Rompuy sei nicht besprochen worden. Ihre dänische Amtskollegin sei eine "tolle Ministerpräsidentin" und deshalb "habe ich auch den Eindruck gewonnen, ihr macht die Arbeit zu Hause viel Spaß", griff Merkel eine frühere Äußerung Thorning-Schmidts auf. Diese wurde als Absage an einen EU-Posten interpretiert. Die deutsche Kanzlerin räumte allerdings ein, dass nicht unbedingt ein Kandidat aus dem Euro-Raum die Ratspräsidentschaft ausüben müsse. Die Dänen hatten den Euro per Volksentscheid abgelehnt.

Helle Thorning-Schmidt wiederholte in Berlin ihre frühere Aussage nicht, sie sei sehr gern Ministerpräsidentin Dänemarks, sondern betonte, derzeit hätte das Arbeitsprogramm der EU-Kommission Vorrang vor personellen Fragen.