Merkel: Wir werden alles offen legen

Viele Fragen seien noch offen, seitdem der US-Informant Edward Snowden Anfang Juni die Schnüffeleien des US-Geheimdienstes NSA offenlegte, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview der Deutschen Presseagentur ein. Sie versprach aber: "Wir werden uns bemühen, sie zu beantworten, sobald wir Klarheit haben. Und alles, was trotz Geheimhaltungspflicht öffentlich gemacht werden kann, das werden wir auch öffentlich machen." Die Bundesregierung habe zuletzt am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages darüber informiert, was sie wisse.

"Oberste Priorität meines Handelns ist der Schutz unserer Bürger in Deutschland", sagte Merkel. Das meine sie in doppelter Hinsicht. "Zum einen wollen wir ebenso wie die USA einen wirksamen Schutz vor terroristischen Bedrohungen und wissen, dass wir im Kampf gegen den Terror der Zusammenarbeit mit den USA immer wieder wichtige Hinweise verdanken." In diesem Zusammenhang erinnerte Merkel an die Festnahme der sogenannten Sauerland-Gruppe, mit der möglicherweise schreckliche Anschlägenin Deutschland verhindert worden seien. "Zum anderen gehört zu einer freiheitlichen Gesellschaft zwingend auch der Schutz der Privatsphäre der Bürger, und alle Eingriffe in sie haben strikt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gehorchen und nach Recht und Gesetz zu erfolgen."

Mit US-Präsident Barack Obama habe sie bereits zweimal ausführlich über das Thema Prism gesprochen. "Wir haben verabredet, dass sowohl unsere Dienste als auch die zuständigen Ministerien in der nächsten Woche in Washington über alle Fragen im Detail reden." Am Montag sollen Expertengruppen der USA und der EU ihre Beratungen aufnehmen. Auch eine deutsche Delegation aus Vertretern von Regierung und Geheimdiensten wird sich kommende Woche in Washington um Aufklärung bemühen.

"Wanzen sind inakzeptabel"

Wenn allerdings auch die jüngsten Medienberichte zuträfen, dann wäre das ein gravierendes Vorkommnis, weil zum Beispiel Wanzen in Botschaften und EU-Vertretungen inakzeptabel seien, sagte Merkel. "Der Kalte Krieg ist vorbei." Ähnlich hatte sich am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert geäußert, der sagte: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versicherte in einem Interview der "Bild"-Zeitung, dass der deutsche Geheimdienst nicht im Gegenzug auch in den USA spioniere. "Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste", sagte Friedrich. Sollten sich die Berichte bewahrheiten, dass US-Geheimdienste die Bundesregierung nachrichtendienstlich ausforschen, "würden wir nicht nur verlangen, dass das sofort aufhören muss, sondern auch eine Entschuldigung einfordern", beteuerte er.

Er vermute jedoch, dass die Amerikaner nur "das tun, was alle Nachrichtendienste tun, nämlich sich die Datenströme, die in ihr Land kommen, genau anzuschauen", sagte Friedrich. Das Magazin der "Spiegel" und die britische Zeitung "Guardian" hatten zu Beginn dieser Woche berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA EU-Vertretungen in Brüssel, Washington und New York sowie die Botschaften Frankreichs und anderer EU-Länder systematisch abgehört habe. Auch über das massenhafte Sammeln von Internet- und Telefondaten wurde berichtet. Dabei soll vor allem Deutschland ein Ziel sein.

mm/wa (dpa, afp)