Metall-Arbeitgeber klagen gegen Warnstreiks

Nach dem Beginn der ersten 24-Stunden-Streiks in der Metall- und Elektroindustrie haben die regionalen Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern, Berlin, Brandenburg und Sachsen schwere Vorwürfe gegen die IG Metall erhoben. Sie reichten Klage gegen die IG Metall ein. "Für eine derartige Eskalation habe ich kein Verständnis", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Metall-Verbands in NRW, Luitwin Mallmann. Die Streiks seien "scheinbar von langer Hand vorbereitet" - die Gewerkschaft habe von vornherein eine Lösung des Tarifstreits nur nach verschärften Arbeitskampfmaßnahmen angestrebt.

"Ein völlig überzogenes Forderungspaket"

Die Tarifverhandlungen im Pilotbezirk Baden-Württemberg seien bereits weit fortgeschritten gewesen, als die IG Metall den Arbeitgebern am Samstagmorgen "ultimativ ein völlig überzogenes und deshalb unannehmbares Forderungspaket" vorgelegt habe, beklagte Mallmann. Alle Metallarbeitgeberverbände in Deutschland seien sich einig, dass diese Forderungen nicht erfüllt werden könnten.

Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, kritisierte im Bayerischen Rundfunk die IG Metall für ihre neue Streiktaktik: "Die Tagesstreiks, die wir im Moment erleben, sind lange im Voraus geplante Mitgliederwerbemaßnahmen aus unserer Sicht." Bei den abgebrochenen Verhandlungen in Stuttgart sei bei der Gewerkschaft der "Wille nach Streik" größer gewesen als "der nach Einigung". "Unser Einigungswille ist nach wie vor gegeben, und wir werden auch so schnell wie möglich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren", sagte er.  

Unabsehbare wirtschaftliche Schäden

Zudem warnte Dulger vor den wirtschaftlichen Folgen der Arbeitsniederlegungen: In einer eng vernetzten Industrie seien Produktionsausfälle sehr weitreichend und schlügen schnell auf die Wertschöpfungskette in anderen Betrieben durch. "Dann entstehen natürlich riesige Schäden." Die regionalen Mitgliedsverbände werden ihm zufolge gegen die Tagesstreiks Klagen einreichen. Eine erste Klageschrift von Sachsenmetall war bereits am Dienstag beim Arbeitsgericht Frankfurt eingegangen. Die Verbände verzichteten aber zunächst darauf, einstweilige Verfügungen gegen die Streiks zu beantragen.

Knackpunkt in den Verhandlungen ist vor allem die IG-Metall-Forderung nach einem Teillohnausgleich für ausgewählte Beschäftigte. Damit würden Mitarbeiter für gleiche Arbeitsleistung unterschiedlich vergütet, und das sei eine "im Kern rechtswidrige Forderung, für die nicht gestreikt werden darf", erklärte Mallmann. Er kündigte wie bereits andere Arbeitgeberverbände eine Klage dagegen an.

Ab Samstag wird verhandelt

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann zeigte sich angesichts der bevorstehenden Klagen gelassen. "Die rechtliche Begründung dieser Klagen ist so tendenzgeprägt, dass ich mir da in einem Land mit freier Justiz keinen Kopf mache", sagte Hofmann der Zeitung "Handelsblatt". Es sei jetzt außerdem an den Arbeitgebern, in den kommenden drei Tagen ein Signal der Gesprächsbereitschaft zu zeigen. "Ich halte es auf jeden Fall für wünschenswert, noch ein Ergebnis ohne Flächenstreiks zu erzielen." IG-Metall-Vertreter hatten klargemacht, dass nach entsprechenden Signalen der Arbeitgeber frühestens von Samstag an wieder verhandelt werden könne.

sam/myk (AFP, da, rtr)