Mexiko reformiert Energiesektor

Die umstrittene Reform des mexikanischen Energiesektors hat die vorletzte politische Hürde genommen: Nach einer hitzigen Debatte billigte das Abgeordnetenhaus mit klarer Mehrheit eine Verfassungsänderung, die den staatlichen Ölkonzern Pemex für private Investoren öffnet. 353 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 134 dagegen.

Historisches Monopol fällt

Der Senat hat das Prestigeprojekt von Präsident Enrique Peña Nieto bereits abgesegnet. Stimmt auch die Mehrheit der 32 Bundesstaaten erwartungsgemäß zu, fällt nach 75 Jahren das historische Ölmonopol des mexikanischen Staates. 1938 hatte der damalige Präsident Lázaro Cárdenas die mexikanische Erdölindustrie verstaatlicht. Seitdem gilt Pemex als Symbol nationaler Unabhängigkeit.

Künftig darf der Konzern Verträge mit Privatunternehmen schließen, nach denen Gewinn und Risiko bei der Ausbeutung neuer Erdölvorkommen geteilt werden. Zudem wird die mächtige Ölarbeitergewerkschaft aus dem Aufsichtsrat von Pemex ausgeschlossen. Die Erdöl- und Gasreserven Mexikos bleiben jedoch weiterhin in staatlichem Besitz.

Ölriese braucht Geld

Pemex erwirtschaftet allein über 30 Prozent der Staatseinnahmen, trägt derzeit 8,6 Prozent zum mexikanischen Bruttoinlandsprodukt bei und ist einer der größten Arbeitgeber des Landes. Allerdings leidet der Konzern seit Jahren unter fehlenden Investitionen. Vor allem für die Ausbeutung der Schiefergasvorkommen und die anspruchsvolle Ölförderung in der Tiefsee ist Pemex nach Einschätzung von Experten auf frisches Kapital und fremdes Knowhow angewiesen.

Dennoch ist die Aufhebung des Ölmonopols in Mexiko äußerst umstritten. Bei der Parlamentsdebatte spielten sich tumultartige Szenen ab. Im Zuge der fast 24-stündigen Marathonsitzung überzogen sich Abgeordnete beider Lager mit Schmähungen. Abgeordnete der linksgerichteten Partei PRD beschimpften die Parlamentarier der Regierungspartei PRI und der konservativen PAN als "Vaterlandsverräter".

In Mexiko-Stadt protestieren Linksbündnisse und Gewerkschaften seit Monaten gegen die Reform. Die PRD organisierte vor der entscheidenden Abstimmung eine dreitägige Protestkundgebung am Unabhängigkeitsdenkmal.

"Pakt für Mexiko"

Der Präsident begrüßte die Entscheidung des Parlaments und sprach von einem "fundamentalen Wandel", der dem Land zu "mehr Wirtschaftswachstum und neuen Jobs" verhelfen werde. Peña Nieto hat in seinem ersten Amtsjahr bereits eine Reihe von Reformen im Finanzbereich, in der Telekommunikation und - gegen den Widerstand der Gewerkschaften - im Bildungssektor durch das Parlament gebracht. Dafür hatte einen "Pakt für Mexiko" ausgerufen, an dem sich auch die PAN und PRD beteiligen. Nach dem Nein der PRD gegen die Energiereform droht jedoch der Bruch des Bündnisses.

wl/SC (dpa, afp, epd)