Mexikos Regierung vor schwierigen Wahlen
17. Januar 2015
Die mexikanische Regierung und Präsident Enrique Peña Nieto haben in den letzten Monaten keine gute Figur gemacht: Erst eine Leiche der 43 verschwundenen Studenten ist bisher indentifiziert, die Bildungsreform scheint ein Rohrkrepierer zu werden und der Präsident steht unter Verdacht, sein Wohnhaus habe ein Unternehmen bezahlt, das als Gegenleistung einen Milliarden schweren Auftrag zum Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse erhalten haben soll.
Am 14. Januar 2015 wurde sowohl der mutmaßliche Drahtzieher des Verbrechens von Iguala angeklagt als auch die Konzession für den Schnellzug neu ausgeschrieben. Ein Zufall? Jedenfalls beginnt diese Woche in Mexiko der Wahlkampf. Am 7. Juni wird in 17 der 32 Bundesstaaten gewählt: Gouverneure, Stadtverwaltungen und Bundesabgeordnete. Die Regierung hat einige Baustellen.
Iguala kein großer Faktor
Das Verschwinden der Studenten könnte allerdings weit weniger Einfluss auf den Wahlausgang haben, als die internationale Berichterstattung vermuten lässt: Massenmorde und Straflosigkeit sind kein neues Phänomen in Mexiko. Neu war eigentlich nur die Offensichtlichkeit des Verdachts, dass ein Politiker in den Fall verstrickt ist.
Doch auch wenn das Krisenmanagement von Peña Nieto katastrophal war und die Eltern der Studenten den Rücktritt des Präsidenten fordern: Die Mexikaner wissen genau, dass der zuständige Gouverneur des Bundesstaates Guerrero und der nun angeklagte Bürgermeister von Iguala der Oppositionspartei PRD (Partei der Demokratischen Revolution) angehören.
Die nationalen Proteste, die in den Monaten nach dem Verschwinden der Studenten aufkamen, sind genauso eingeschlafen, wie ähnliche Bewegungen in vorangegangen Jahren. Größere Aktionen finden eigentlich nur noch in Guerrero statt. Die aber haben es in sich.
Chaos in Guerrero
Gleich zum Auftakt des Wahlkampfes hat die Nationale Wahlkommission Sondermaßnahmen zur Durchführung der Wahlen in Guerrero angekündigt, weil die lokale Lehrergewerkschaft CETEG die Arbeit der Wahlkommission in Guerrero boykottiert.
Die CETEG setzt sich seit dem Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten gemeinsam mit der Eltern-Vereinigung für die Aufklärung des Verbrechens von Iguala ein. Auch auf gewaltsame Weise: Anfang der Woche verbrannte sie ein Auto vor einer Kaserne und versuchte in das Quartier einzudringen, weil darin angeblich die 42 Vermissten festgehalten würden.
Auch die Übergriffe auf die Wahlkommission dienen laut CETEG dazu, den Druck auf die Regierung in Sachen Iguala zu erhöhen. Das könnte allerdings auch ein Vorwand sein: Zum einen werden der CETEG enge Verbindungen zur traditionsreichen Guerrilla nachgesagt, die sich seit den 60er-Jahren in Guerrero gewaltsam gegen die Macht des mexikanischen Staates wehrt. Zum anderen war die CETEG schon lange vorher für radikale Aktionen bekannt - vor allem wenn eine Bildungsreform anstand.
Regierung hat größere Sorgen
Und genau das ist eines der Projekte, die der Regierung weitaus mehr Sorgen bereitet als Iguala. Die Reformierung des Bildungssektors ist eines der großen Vorhaben dieser Regierung, um "Mexiko zu retten", wie es im Wahlkampf hieß. Doch nicht nur die Widerstände der Lehrer sind groß. Auch die Finanzierung steht auf immer wackeligeren Füßen.
Denn das Wirtschaftswachstum und damit die Steuereinnahmen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Der Verfall des Erdölpreises schmälert die Staatseinnahmen zusätzlich. Und auch die Wähler leiden unter der Schwachen Konjunktur.
Dies seien Punkte, die die Regierungspartei bei den anstehenden Wahlen tatsächlich Wählerstimmen kosten könnte, meint der deutsche Politologe Günther Maihold. So zynisch es klingt: Die Ereignisse von Iguala könnten der Regierung unter Umständen sogar nützen.
Kollektiver Wählerfrust
"Die Mexikaner sind frustriert über Korruption und Straflosigkeit, aber das fällt nicht unbedingt auf die Nationalregierung zurück", sagt Maihold. Der Unmut der Bevölkerung richte sich eher allgemein gegen die politische Klasse: "Das könnte zu einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung führen", so der Inhaber des Humboldt-Lehrstuhls in Mexiko-Stadt.
Davon profitiert in der Regel die Partei mit den zuverlässigsten Stammwählern. Und genau das wäre die Regierungspartei.
"Oder aber Populisten, die unverantwortliche aber attraktive Lösungen vorschlagen, um die kollektive Frustration zu kanalisieren", wie der mexikanische Ökonom und Politologe Luis Carlos Ugale in seiner Kolumne "Democracia Eficaz" (Effiziente Demokratie) schreibt.
Wen er damit meint, lässt er offen. Populistische Züge schreibt man allerdings Andrés Manuel López Obrador zu, der 2012 Peña Nieto im Präsidentschaftsrennen unterlag. Er trat für genau die PRD an, die für das Verbrechen von Iguala verantwortlich gemacht wird.
Sein Glück: Nach der Wahlniederlage gründete er seine eigene Partei. Der schließen sich nun immer mehr ehemalige Mitstreiter an. Und auch für die Wähler scheint die neue Partei eine Alternative zu sein.