Mexikos endloser Krieg gegen die Kartelle

"Ich werde in den kommenden Tagen Vertreter des mexikanischen Staates, politische Parteien und gesellschaftliche Organisationen dazu aufrufen, einen nationalen Pakt für Sicherheit zu schließen", kündigt Staatspräsident Enrique Peña Nieto am 4. November in der mexikanischen Zeitung "El Universal" an. Alle sollten sich zu grundlegenden Änderungen verpflichten und die Rechtsstaatlichkeit im Land garantieren. "Ereignisse wie das Massaker in Iguala dürften sich nicht wiederholen", fordert Nieto.

In der Ortschaft Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero waren in der Nacht vom 26. auf den 27. September 43 Lehramtsstudenten verschwunden. Offiziell gelten sie noch als "vermisst". Bis jetzt haben die Ermittler 28 verkohlte Leichen in sechs Massengräbern entdeckt. Allerdings scheint es sich dabei nicht um die vermissten Studenten zu handeln. Am 9. Oktober wurden vier weitere Gruben mit menschlichen Überresten aufgefunden. Bis jetzt wurden 58 Tatverdächtige festgenommen, darunter Polizisten, städtische Sicherheitskräfte und Kriminelle aus dem Drogenmilieu.

Exekution mit 100 Schüssen

Rund 150.000 Menschen sind bereits in dem Drogenkrieg umgekommen, der seit acht Jahren in Mexiko wütet. Am 4. November nannte die mexikanische Staatsanwaltschaft ein weiteres Opfer: Polizeigeneral Ricardo César Niño Villarreal. Der hochrangige Beamte, verantwortlich für die Sicherheit im Norden des mexikanischen Bundesstaates Tamaulipas, war mit über 100 Schüssen regelrecht exekutiert worden. Die Region ist aufgrund ihrer Grenze zu den USA ein von Kartellen umkämpftes Gebiet (siehe Infografik).

Im Fall von Iguala konnten die mexikanischen Behörden erstmals einen Erfolg vermelden. So wurden inzwischen der flüchtige Bürgermeister der Ortschaft und seine Frau, José Luis Abarca und Maria de los Ángeles Pineda, in einem Apartment in Mexiko-Stadt verhaftet.

Bürgermeister Abarca soll die Verhaftung der 43 Studenten angeordnet haben, um die Störung einer Rede von seiner Frau zu verhindern. Nach der Verhaftung waren die Lehramtsstudenten mutmaßlichen Mitgliedern eines örtlichen Kartells überantwortet worden und sind seitdem verschwunden. Das Ehepaar war abgetaucht.

"Es ist unverständlich, dass die Studenten noch immer verschwunden sind, obwohl bereits 58 Verdächtige verhaftet wurden", klagt Abel Barrera Hernandez, Gründer des Menschenrechtszentrums "Tlachinollan" aus Mexiko, der die Angehörigen der Opfer begleitet. Barrera Hernandez erhielt 2011 den Menschenrechtspreis von Amnesty International in Deutschland.

Der Bürgermeister regiert, die Mafia kontrolliert

Die Erschütterung über das Massaker von Iguala hat in Mexiko erneut eine Debatte über die Verstrickung von staatlichen Institutionen und organisiertem Verbrechen ausgelöst. Die ehemalige mexikanische Drogenhändlerin Sandra Ávila Beltrán hatte bereits in ihrem 2008 veröffentlichen Buch "La reina del pacifico" (Königin des Pazifiks) offenbart, dass die Mafia in einigen Bundesstaaten bis zu einem Drittel der Bürgermeister kontrolliere.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Peña Nieto 2012 hat sich der Drogenkrieg in Mexiko zugespitzt. Die Festnahme zahlreicher Mafiabosse führte zur Schwächung etablierter Kartelle. Die großen Verbrechersyndikate zersplitterten und auf lokaler Ebene verschärfte sich der Kampf um lukrative Routen und Regionen.

"Das Bild der Kartelle verschiebt sich fortwährend, so dass es immer wieder zu Auseinandersetzungen um die Kontrolle bestimmter Territorien kommt", erklärt Günther Maihold, stellvertretender Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik. "In Mexiko sind diese Auseinandersetzungen deshalb sichtbarer als in anderen Ländern".

Schwindet die Macht der Kartelle?

Mexiko-Expertin Sandra Weiss kann der bisherigen Entwicklung dennoch etwas Positives abgewinnen. "Die Pulverisierung der Kartelle in kleinere, autonome Zellen dürfte deren Macht mittelfristig einschränken", kommentiert sie im Journal "Internationale Politik und Gesellschaft". Sofern diese Entwicklung von einem massiven Ausbau der staatlichen Präsenz begleitet werde - und zwar nicht nur der Sicherheitskräfte, sondern vor allem auch Investitionen in Bildung, Gesundheit und Freizeitangebote für Jugendliche - könne es dem Staat gelingen, die Hoheit über die meisten Gebiete wieder zurückzuerobern.

Für die Angehörigen der verschwundenen und ermordeten Opfer bringen diese Perspektiven kaum Trost. Sie starteten am 3. November in Iguala einen Protestmarsch und legen die 197 Kilometer bis nach Mexiko-Stadt zu Fuß zurück. Dort wollen sie am 9. November ankommen und dann von der Regierung erneut die Aufklärung des Massakers einfordern.

"Im Krieg gegen die Drogenmafia gibt es mehr als 26.000 Verschwundene", klagt Menschenrechtler Abel Barrera Hernandez, der den Protestmarsch begleitet. "Die Regierung will unser Land modernisieren, aber an der Verstrickung von Staat und organisiertem Verbrechen hat sich nichts geändert", sagt er. "Wie soll eine Modernisierung mit korrupten Strukturen funktionieren?".