Mexikos Präsident im Kreuzfeuer
11. November 2014
Zwei Jahre lang polierte der smarte Strahlemann Enrique Peña Nieto das Image seines Landes nach Kräften auf. Doch nachdem mexikanische Behörden seit Ende September rund 20 Massengräber gefunden haben, steht die Regierung Peña Nieto unter Dauerbeschuss. Hinzu kommt nun ein handfester Korruptionsvorwurf, der ihn ins Gefängnis bringen könnte.
Messias der internationalen Investoren
Im Februar 2009 vermeldeten US-Medien, dass sich Geheimdienst und Verteidigungsministerium der USA auf eine politische Implosion in Mexiko vorbereiteten. Die Sicherheitslage des südlichen Nachbarlandes gleiche der in Pakistan, der mexikanische Staat drohe zu scheitern.
Genau fünf Jahre später, im Februar 2014, widmete das New Yorker Time Magazine Enrique Peña Nieto seine Titelseite mit der Schlagzeile "Saving Mexico" - "Rettung für Mexiko". Keine 15 Monate war Peña Nieto da im Amt.
Das Image seines Landes hatte er dennoch bereits so weit aufpoliert, dass die ausländischen Direktinvestitionen noch im Laufe seines ersten Jahres als Präsident von 12,7 im Jahre 2012 auf 35,2 Milliarden US-Dollar 2013 hochschnellten. Anfang Februar erteilte die US-Rating-Agentur Moody's mexikanischen Staatsanleihen die historische Bestnote von A3.
Elementarer Bestandteil der neuen Außendarstellung war das Ende der medial inszenierten Militäreinsätze gegen die Drogenkartelle, mit denen sein Vorgänger Felipe Calderón seine Tatkraft hatte unter Beweis stellen wollen. "Peña Nieto setzte stattdessen auf traditionelle Polizeiarbeit", sagt der deutsche Politologe Günther Maihold vom Humboldt-Lehrstuhl in Mexiko-Stadt.
Große Erfolge im Kampf gegen die Macht der Kartelle hat bisher keine der beiden Strategien gezeitigt. Aber die von Peña Nieto hat - zumindest im Ausland - den Eindruck erweckt, in Mexiko kehre langsam wieder Frieden ein. Und das Gesicht dieses Friedens war das von Peña Nieto.
Für Mexikaner kein Hoffnungsträger
"In Mexiko hat das nie jemand geglaubt", sagt Stefan Jost, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Mexiko-Stadt. Dort unterstellen Menschenrechtler der Politik seit Jahren, einen Pakt der Straflosigkeit geschlossen zu haben. Daran änderte auch Peña Nieto nichts. Überhaupt war er bei den Mexikanern nicht beliebter als irgendeiner seiner Vorgänger.
Gewählt wurde er wohl, weil er sich im Bundesstaat Estado de México, nördlich des Bundesdistrikts von Mexiko-Stadt, als fähiger Gouverneur erwiesen hatte: In der sechsjährigen Amtszeit baute er die Gesundheits- und Trinkwasserversorgung aus und verdreifachte das Schnellstraßennetz. Am Ende seiner Amtszeit standen von 608 im Wahlkampf versprochenen Projekten gerade einmal noch zwei aus.
Mit ähnlicher Tatkraft ging er als Staatspräsident ans Werk: Im Eilverfahren peitschte er lange überfällige Reformen im Bildungs- und Energiesektor sowie auf dem Arbeits- und Telekommunikationsmarkt durch den Kongress.
Genau das kam aber im Ausland wesentlich besser an als bei seinen Wählern. Mit seinem wirtschaftsliberalen Kurs, warfen ihm viele Mexikaner vor, verrate Peña Nieto die linke Tradition seiner Partei. Letztlich waren es vor allem Reformen, die seine eigene Partei PRI zehn Jahre blockiert hatte, als die jetzige Oppositionspartei PAN die Regierung stellte. Als dann auch noch die Wachstumsraten hinter den Erwartungen zurückblieben, fiel die Zustimmung für den Präsidenten auf unter 50 Prozent. Das war Ende August 2014.
Straflosigkeit lebt fort
Einen Monat später zerplatzte die Illusion vom neuen Mexiko dann auch im Ausland: Ende September verschwanden im Bundesstaat Guerrero 43 Studenten. Bei der Suche nach ihnen entdeckten die Behörden ein Massengrab nach dem anderen, ohne dass der Verbleib der Gesuchten feststünde, dass die Gesuchten überhaupt unter den gefundenen Leichen waren. Statt dass sich die lokale Polizei um die Aufklärung kümmerte, schien sie in den Fall verwickelt zu sein.
Die Vorgänge legen nicht nur offen, wie wenig sich unter Peña Nieto geändert hat. "Sie scheinen auch zu bestätigen, was viele Mexikaner bisher nur vermuteten: Dass staatliche Behörden mit den Kartellen gemeinsame Sache machen", sagt KAS-Büroleiter Jost.
Die politische Verantwortung für die Vorgänge in Guerrero liegt zwar bei der Regierung des Bundesstaates, und der inzwischen zurückgetretene Gouverneur von Guerrero gehört auch nicht der Regierungspartei an. Dennoch hat Peña Nietos Ansehen seither weiteren Schaden genommen, weil er all die Tatkraft vermissen lässt, die er sonst an den Tag legt: Wochen vergingen, bevor sich die Bundespolizei in die schleppenden Ermittlungen der lokalen Behörden einschaltete.
Der Präsident im Kreuzfeuer
Peña Nieto selbst ließ sich fünf Wochen Zeit, bis er sich erstmals mit den Angehörigen der Vermissten traf. An dem Tag, als Demonstranten den Präsidentenpalast anzündeten, trat er eine Auslandsreise nach China und Australien an.
"Auch wenn er politisch gesehen keine Verantwortung trägt, die Menschen hätten viel mehr von ihrem Präsidenten erwartet", sagt der Politikforscher Juan Carlos Hidalgo vom Washingtoner Cato Institute. Das Krisenmanagement der Regierung sei miserabel.
Dennoch, meint Hidalgo, könne man Peña Nieto all das noch als "ungeschickt" durchgehen lassen. Doch, was nun auf ihn zukommt, könnte ihn ins Gefängnis bringen: Die renommierte Investigativjournalistin Carmen Aristegui hat ein Dossier mit handfesten Korruptionsvorwürfen gegen Peña Nieto vorgelegt.
Demnach bezahlte eine Baufirma zumindest einen Teil der sieben Millionen Dollar teuren Privatvilla des illustren Präsidentenpaares. Im Gegenzug soll der Mutterkonzern den Zuschlag für den Bau eines Hochgeschwindigkeitszugs erhalten haben. Bekannt wurde das wenige Tage nachdem die Ausschreibung annulliert wurde, weil Konkurrenten Verfahrensfehler nachgewiesen hatten.
Sollten die Vorwürfe stimmen, droht dem Präsidenten eine Gefängnisstrafe. Ob es so weit kommt, ist fraglich. Es wäre das erste Mal, dass ein mexikanischer Präsident wegen Korruption verurteilt würde, und es wäre ein kleiner Schritt weg von der Straflosigkeit.