"Je stabiler der Westbalkan, umso besser für die EU"
9. Juli 2018
DW: Wir stehen hier in London kurz vor dem Beginn des Western Balkan Summit Nummer 5. Was sind die Ziele dieses Summits?
Michael Roth: Ein klares Signal zu setzen dafür, dass die Lage des Balkans für die Europäische Union von herausragender Bedeutung ist. Wir bekennen uns zur EU-Beitrittsperspektive, wir formulieren Erwartungen, aber wir wollen auch ganz konkret helfen, dass Rechtsstaatlichkeit gestärkt wird, dass es vor allem auch positive Perspektiven für die junge Generation gibt, dass wir zur regionalen Zusammenarbeit und vor allem auch zur Versöhnung beitragen können. Niemand darf den Westbalkan alleine lassen, gerade jetzt nicht. Insofern ist das hier in London eine wichtige Konferenz.
Wird es weitere finanzielle Zusagen geben?
Wir haben ja schon eine Reihe von finanziellen Zusagen erteilt. Es geht jetzt darum, dass die schon verabredeten Projekte auch erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Ich bin da sehr ungeduldig. Es gibt auf der Haben-Seite einiges Positives zu verzeichnen, beispielsweise das Westbalkan-Jugendwerk (RYCO), das vor allem auch dazu dienen soll, die junge Generation zusammen zu bringen. Hier würde ich mir wünschen, dass noch mehr Projekte realisiert werden können. Es ist nämlich sehr erfreulich, das es eine Reihe von Projektanträgen gab, die aber noch nicht genehmigt werden konnten, weil die finanziellen Mittel begrenzt sind. Hier sollten wir alle mehr tun. Genauso geht es natürlich auch um die Infrastruktur. Wir hatte kürzlich den Digitalisierungsgipfel. Es muss klar werden, dass auch am Ende etwas bei den Menschen im Westbalkan ankommt, nämlich Jobs und auch das Gefühl, dass sie nicht alleine gelassen werden.
Man hatte den Eindruck in der Vorbereitung, dass der Schwerpunkt dieses Gipfels beim Thema Sicherheit liegt. Überspitzt gesagt: Kann man sagen, bisher ging es um Jugend, das ist der deutsche Ansatz, dann ging es sehr stark um die Zollunion und den wirtschaftlichen Ansatz, den der EU-Kommissar vertritt und jetzt stellen die Briten das Thema Sicherheit in den Vordergrund. Ist das eine richtige Beobachtung?
Wir werden natürlich auch noch einmal schauen, was im Berlin-Prozess angelegt worden ist und wo wir noch einmal nachsteuern müssen, was ist noch nicht passiert und was ist schon geschehen. Es gibt also immer auch ein Follow up, aber es ist völlig richtig, dass wir auch die sicherheitspolitische Bedeutung des Westbalkans hervorheben. Das scheint immer noch nicht allen klar zu sein: je stabiler und sicherer der Westbalkan, umso besser für die Europäische Union. Das ist unser Nachbar, es gibt eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Westbalkan gelegen sind, das ist also keine Region, die ganz weit weg ist. Und es gibt den Bereich Migration, es gibt den Bereich Terrorismusbekämpfung, es gibt den Bereich vor allem auch der Verbreitung von Kleinwaffen.
Zum Thema Sicherheit gehört ja auch für Europa ganz klar das Thema Fluchtursachenbekämpfung, Fluchtvermeidung, Migration. Wie wird das in diesem Balkan-Summit in der Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten thematisiert?
In den vergangenen Jahren haben einige Staaten Beachtliches geleistet als Transitländer, dort sind viele Flüchtlinge aufgenommen worden und das müssen wir auch würdigen und wertschätzen. Wir brauchen eine gesamteuropäische Strategie und insofern kann eine Migrationspolitik, die ohne den Westbalkan entwickelt wird, keine erfolgreiche und nachhaltige sein.
Können Sie das konkretisieren im Zusammenhang mit dem ganzen Thema Aufnahme von Flüchtlingen, Abschottung der Grenzen? Wie wird dort der Westbalkan aus Ihrer Sicht zukünftig eingebunden werden?
Wir haben natürlich eine EU-Außengrenze zu den Staaten des Westbalkans, wir wollen diese Grenze schützen, wir müssen wissen, wer in die Europäische Union kommt, aber wir wollen keine "Festung Europa" bauen. Insofern ist es ganz, ganz wichtig, dass wir mit den Staaten des Westbalkans, die auch eine Verantwortung tragen, kooperieren und dass wir ihnen auch dabei helfen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Es geht hier also auch um Solidarität.
Wir sind hier in London, London ist die Hauptstadt eines Landes, das die EU verlassen wird und gleichzeitig geht es hier um die Beitrittsperspektive von sechs Balkanländern. Ist das nicht ein gewisser Widerspruch? Wie sehen Sie das ?
Noch gehört das Vereinigte Königreich der Europäischen Union an. Wenn es nach mir persönlich ginge, würden die Briten auch nicht austreten, aber das müssen sie am Ende selber entscheiden. Und so lange Großbritannien Mitglied der EU ist, sollte es auch seiner Verantwortung gerecht werden. Und die Lage im Westbalkan interessiert nicht nur die Deutschen oder die Österreicher, sondern sie hat uns alle zu interessieren und wir alle tragen Verantwortung für die Demokratie, für die Sicherheit und für die Stabilität, aber auch für den Wohlstand der Menschen im Westbalkan und wenn die Briten dazu einen konkreten Beitrag leisten wollen, ist der hoch willkommen.
Michael Roth (SPD) ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
Das Gespräch führte Adelheid Feilcke