Midterms - Wahlen mit großer Bedeutung

In den USA wird alle zwei Jahre gewählt, so sieht es die Verfassung vor. Dabei wird über alle 435 Sitze des US-Repräsentantenhauses abgestimmt. Im Senat stehen in diesem Jahr 37 von 100 Senatorenposten zur Wahl an. Zurzeit haben die Demokraten in beiden Häusern die Mehrheit. Doch den Umfragen zufolge könnte sich das zumindest im Repräsentantenhaus ändern. Die Bedeutung einer solchen Machtverschiebung ist erheblich. Denn alle Gesetze müssen von beiden Häusern des US-Kongresses verabschiedet werden. Und schon bisher war es für die Regierung von US-Präsident Barack Obama schwierig, ihre Agenda durchzusetzen.

Repräsentantenhaus

Bei der Gesundheitsreform, die in diesem Jahr verabschiedet wurde, lautete das Abstimmungsergebnis im Repräsentantenhaus 219 zu 212. 34 Demokraten hatten gemeinsam mit allen 178 Republikanern gegen das Gesetz gestimmt. Sollten die Demokraten wie erwartet bei dieser Wahl mindestens 40 Sitze verlieren, wird ein solcher Alleingang unmöglich. Sie wären dann bei allen weiteren Gesetzesänderungen auf die Republikaner angewiesen.

Wer die Mehrheit hat, hat nicht nur den Vorsitz im Haus, sondern bestimmt auch die Agenda. Die Republikaner haben schon angekündigt, die Umsetzung bereits beschlossener Gesetze wie der Gesundheitsreform so weit wie möglich zu verhindern. Ganz zurückdrehen werden sie sie allerdings nicht können, denn Präsident Obama hat mit seinem Vetorecht das letzte Wort.

Senat

Auch im Senat werden die Republikaner den Demokraten einige Sitze abnehmen, wohl aber vermutlich nicht die Mehrheit erlangen. Derzeit stellen die Demokraten 59 Senatoren, die Republikaner 41. Damit besitzen die Konservativen aber schon jetzt exakt jene Sperrminorität, mit der sie Gesetzesvorhaben blockieren können. Die Gesundheitsreform konnte nur verabschiedet werden, weil die Abstimmung im Senat stattfand, bevor die Demokraten den durch den Tod von Ted Kennedy freigewordenen Sitz in Massachusetts an die Republikaner verloren.

Gouverneursposten

Neben vielen lokalen Posten und zahlreichen lokalen Gesetzesinitiativen stehen außerdem 37 der 50 Gouverneurssitze zur Wahl. Derzeit werden 26 Bundesstaaten von Demokraten regiert, 23 von Republikanern und ein Bundesstaat – Florida – von einem ehemaligen Republikaner. Auch hier wird erwartet, dass die Republikaner Bundesstaaten hinzugewinnen.

Das ist aus zwei Gründen bedeutsam. Zum einen treiben die Gouverneure oft die nationale politische Agenda an und geben somit die Richtung der politischen Diskussion vor. Zum anderen sind sie maßgeblich für die Neufestlegung der Wahlkreise in den Bundesstaaten verantwortlich. Diese Verschiebung der Grenzen findet alle zehn Jahre statt und ist im nächsten Jahr fällig. Sie beruht auf den Ergebnissen der Volkszählung von diesem Jahr. Dabei sollte strikte Neutralität walten – aber natürlich versucht die jeweils regierende Partei, die Grenzen der Wahlkreise so zu verschieben, dass sie bei der nächsten einer Abstimmung möglichst die Mehrheit bekommt. Das ist dann die Präsidentschaftswahl 2012.

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Mirjam Gehrke