Migration: EU-Staaten machen Druck auf Griechenland

Deutschland, Österreich und fünf weitere EU-Länder wollen den Druck auf Griechenland erhöhen, sich gegenüber der Türkei stärker abzuschotten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine österreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner beklagten in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel einen signifikanten Anstieg von Asylbewerbern in ihren Ländern. Die Ursache für den Anstieg der illegalen Migration liege an der griechisch-türkischen Grenze, sagte Mikl-Leitner am Rande der EU-Innenministerkonferenz, die sich auch mit dem Thema Migration beschäftigte. "Diese Grenze ist offen wie ein Scheunentor".

Wenn Griechenland seiner Verantwortung nicht gerecht werde, dann müssten die Reisefreiheit im Schengenraum eingeschränkt und die Schlagbäume an der innereuropäischen Grenze zu Griechenland wieder heruntergelassen werden, ergänzte Friedrich.

Der Minister zeigte sich offen für den griechischen Plan, die Grenze mit einem Zaun zu schließen. Ob der allerdings das richtige Mittel sei, könne er schlecht beurteilen. Aber "jede Möglichkeit, die Grenze sicher zu machen, muss man begrüßen". Die EU-Kommission ist strikt gegen den Bau, weil das Problem an sich so nicht gelöst werde.

Anwachsen der Asylantenzahlen

Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Belgien, Frankreich, Schweden, Großbritannien und den Niederlanden verfassten Friedrich und Mikl-Leitner einen Maßnahmenkatalog, um die illegale Einwanderung einzudämmen. Der soll unter der dänischen Ratspräsidentschaft bis zum Sommer verabschiedet werden. Zentraler Vorschlag: Die Umsetzung der Schengenverpflichtungen soll halbjährlich von Kommissionsexperten überprüft werden. Stellen diese schwere Versäumnisse fest, sollen die Grenzen zu Griechenland wieder kontrolliert werden.

Nach eigenen Angaben werden in den sieben Ländern 75 Prozent aller Asylanträge in der EU gestellt und die meisten Flüchtlinge ohne Einreiseerlaubnis aufgenommen. Allein in Deutschland, so Friedrich, sei die Zahl der Asylanträge von 28.000 im Jahr 2008 auf 49.000 im vergangenen Jahr gestiegen.

Mangelnder politischer Wille

Die Lage ist seit Jahren explosiv. Die Grenze entlang des Flusses Evros ist einer der verwundbarsten Punkte des Schengenraums. Als größtes Einfalltor für Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und Nordafrika gilt ein zwölf Kilometer langer Streifen südlich der türkischen Stadt Edirne. Jeden Tag werden nach EU-Angaben 300 Illegale an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei aufgegriffen. Trotz Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex, Verwaltungshilfen aus EU-Staaten und Millionen Euro an verfügbaren Mitteln bekommt Athen das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff.

Mikl-Leitner warf Griechenland mangelnden politischen Willen vor. Die Asylbehörde sei mit nur elf Angestellten ausgestattet statt der angepeilten 300 Beamten. Die sieben EU-Länder fordern von der Regierung in Athen deshalb, die Behörde so aufzustellen, dass sie die "Flüchtlingsströme auch bewerkstelligen" könne. Nötig sei auch eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei.

Das freilich, so der für Migration zuständige luxemburgische Minister Nicolas Schmit, könne Griechenland nicht alleine bewältigen. Das Land befinde sich in einer tiefen Krise und bedürfe der Hilfe, und zwar nicht nur wirtschaftlich oder finanziell. "Wir müssen das Problem gemeinsam lösen."

gmf/se (dpa, afp, dapd, epd)