Mildes Urteil im Bali-Prozess
3. März 2005
Der radikalislamische indonesische Prediger Abu Bakar Baschir ist im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen von Bali zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in der indonesischen Hauptstadt Jakarta befand Bashir am Donnerstag (3.3.2005) schuldig, in die Anschläge verwickelt gewesen zu sein. Im Oktober 2002 waren dabei auf der Urlauberinsel Bali mehr als 200 Menschen getötet worden, darunter sechs Deutsche.
"Bösartige Verschwörung"
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 66-Jährige in die "bösartige Verschwörung" verstrickt war, die zu den Anschlägen auf Bali geführt hat. Bashir sei aber nicht direkt an der Ausführung der Bali-Anschläge beteiligt gewesen, urteilte das Gericht; er habe jedoch seine Zustimmung dazu gegeben. "Es wurde den Gesetzen gemäß und überzeugend bewiesen, dass der Angeklagte das Verbrechen einer bösen Verschwörung begangen hat, die zu einem Brand führte und in deren Folge Menschen getötet wurden", hieß es in der Begründung des fünfköpfigen Richtergremiums. "Der Angeklagte wusste, dass es sich bei den Attentätern um Leute handelte, die in Pakistan und Afghanistan in der Herstellung von Bomben ausgebildet worden waren."
Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Zuchthaus für den Angeklagten gefordert. Nach ihrer Auffassung ist Bashir der Chef der Jemaah Islamiah, die als regionaler Ableger der Extremisten-Organisation Al-Kaida gilt. Aus Mangel an Beweisen war bereits zuvor der Vorwurf fallen gelassen worden, Bashir habe als Jemaah-Islamiah-Anführer zu Terroranschlägen aufgerufen.
Anklagepunkte abgewiesen
Von dem Vorwurf, den Anschlag angeordnet zu haben, wurde Bashir freigesprochen. Zudem soll seine Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe angerechnet werden, so dass er bereits vor Ablauf des nächsten Jahres entlassen werden könnte.
Auch zwei weitere Anklagepunkte gegen den Geistlichen wurden abgewiesen: Keinerlei Hinweise sahen die Richter dafür, dass Bashir an der Planung eines Anschlags auf das Marriott-Hotel in Jakarta im August 2003 mitgewirkt haben könnte. Bashir saß damals im Gefängnis. Auch der Vorwurf, der Geistliche habe in seinen Predigen zu Anschlägen aufgerufen, sei nicht bewiesen.
Prozessbeobachter werteten das milde Urteil als Folge der schwachen Leistung der Anklagebehörde, die sich bei ihrer Beweisführung teilweise auf widersprüchliche Zeugen gestützt hatte. Westliche Staaten und die Nachbarländer Indonesiens beobachten das Vorgehen des bevölkerungsreichsten moslemischen Landes der Welt gegen Extremisten sehr genau und nehmen es als Zeichen dafür, wie ernsthaft die Regierung den Kampf gegen den Terrorismus vorantreibt.
Der Geistliche war bereits direkt nach dem Bali-Anschlag unter Terrorverdacht verhaftet worden. Aus Mangel an Beweisen war er jedoch damals lediglich zu 18 Monaten Haft wegen Verstoßes gegen Einreisebestimmungen und Dokumentenfälschung verurteilt worden.
USA und Australien "enttäuscht"
Die USA haben sich enttäuscht von dem Urteil gezeigt. "Wir respektieren die Unabhängigkeit und die Entscheidung der indonesischen Gerichte, sind aber in Anbetracht der Schwere der Anklage, auf Grundlage derer er verurteilt wurde, enttäuscht von der Länge der Strafe", erklärte ein Sprecher der US-Botschaft in Jakarta nach dem Urteilsspruch. Die australische Regierung will die indonesische Staatsanwaltschaft um eine Anfechtung des Urteils bitten. "Die Kürze des Strafmaßes bereitet uns einige Sorgen", sagte der australische Außenminister Alexander Downer am Donnerstag. "Wir sind darüber enttäuscht. Wir würden gern eine längere Strafe sehen." Aus Australien stammten viele der 202 Todesopfer der in mehreren Nachtclubs verübten Anschläge. (sams)