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Politik

Militär übernimmt die Macht in Burkina Faso

24. Januar 2022

In Burkina Faso haben Teile der Armee nach eigenen Angaben Präsident Roch Kaboré gestürzt. Die Putschisten lösten die Regierung auf und setzten die Verfassung außer Kraft.

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Foto von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, dem neuen starken Mann in Burkina Faso, auf der Titelseite einer Zeitung
Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba ist der neue starke Mann in Burkina Faso Bild: OLYMPIA DE MAISMONT/AFP/Getty Images

Roch Kaboré sei unfähig gewesen, dass westafrikanische Land angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen zu einen, erklärte ein Sprecher der Militärs im Staatsfernsehen. Das Parlament sei aufgelöst. Zudem seien die Grenzübergänge für mindestens vier Tage geschlossen worden. Sidsoré Kader Ouedraogo, der im Auftrag der Patriotischen Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) sprach, fügte hinzu, es gelte eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Man wolle Gewalt und Blutvergießen vermeiden.

Die MPSR werde bald bekanntgeben, wie und wann Burkina Faso zur Demokratie zurückkehren werde, sagte Ouedraogo. Festgenommene Personen seien an einen sicheren Ort gebracht worden. Die Erklärung der Soldaten trägt die Unterschrift des Offiziers Paul-Henri Sandaogo Damiba. Dieser gilt als der neue starke Mann in Burkina Faso. 

Präsident von Burkina Faso nach Meuterei festgesetzt | TV-Ansprache Militär
Im Staatsfernsehen verkündeten die Putschisten ihre MachtübernahmeBild: Radio Télévision du Burkina/AFP

Am Sonntag war ein heftiges Feuergefecht in der Nähe von Kaborés Anwesen in der Hauptstadt Ouagadougou ausgebrochen. Auch aus Kasernen wurden Schießereien gemeldet. Die meuternden Soldaten warfen Kaboré vor, im Kampf gegen radikalislamische Milizen versagt zu haben.

Wo ist Kaboré?

Der Verbleib des Präsidenten ist unklar. Zwar wurde am Montag auf dem Twitter-Account des Präsidenten an die Soldaten appelliert, zum Schutz der Demokratie und im Interesse des Landes die Waffen niederzulegen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters konnte jedoch nicht verifiziert werden, ob die Kurznachricht tatsächlich vom Präsidenten stammt, der seit den Schießereien am Sonntag nicht in der Öffentlichkeit gesehen wurde.

Burkina Faso | Unruhen und mögliche Übernahme des Militärs
Meuternde Soldaten versammeln sich vor einer Kaserne in der Hauptstadt OuagadougouBild: AP/picture alliance

Die regierende Partei in Burkina Faso teilte mit, Kaboré habe einen Mordanschlag überlebt. Die Meuterei der Soldaten sei in einen Putschversuch umgeschlagen. Diese Sichtweise übernahm auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die einen "versuchten Staatsstreich" verurteilte und das Militär für die Sicherheit des Präsidenten verantwortlich machte.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Putsch in Burkina Faso scharf. Er verfolge die Entwicklung dort Land mit großer Sorge, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. Guterres sei ebenfalls beunruhigt über das Schicksal Kaborés. 

Vierter Putsch in Westafrika

Burkina Faso ist trotz seiner Goldvorkommen eines der ärmsten Länder in Westafrika. Extremisten mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida und der Islamisten-Organisation "Islamischer Staat" verüben häufig Angriffe in dem Land. Opfer sind oft Zivilisten und Soldaten.

Der Putsch in Burkina Faso ist der vierte in Westafrika binnen rund 18 Monaten und schürt Ängste, die gesamte Region könne destabilisiert werden. Das Nachbarland Mali, wo auch die Bundeswehr mit etwas mehr als 1350 Soldatinnen und Soldaten stationiert ist, hat im August 2020 sowie Mai 2021 Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Auch im weiter westlichen gelegenen Guinea ist seit der gewaltsamen Absetzung von Präsident Alpha Condé im September das Militär an der Macht.

Burkina Faso | Unruhen und mögliche Übernahme des Militärs
Diese Demonstranten in der Hauptstadt unterstützen den Staatsstreich des MilitärsBild: OLYMPIA DE MAISMONT/AFP/Getty Images

Im Norden Burkina Fasos gilt das an Mali und den Niger grenzende Länderdreieck seit Monaten als Sperrgebiet. Besonders hier erlitt die Armee große Verluste im Kampf gegen den Terror. Als Extremisten im November in der nördlichen Stadt Inata 49 Militärpolizisten und vier Zivilisten töteten, gab es einen Sturm der Entrüstung. Soldaten verlangten mehr Lohn und bessere Ausstattung im Kampf gegen die Islamisten. Anschuldigungen, die Regierung kümmere sich nicht ausreichend um die Familien verletzter oder getöteter Streitkräfte, mehrten sich. Berichte über fehlende Lebensmittelrationen und schäbige Kasernen führten zu Protesten. Immer mehr Soldaten und Zivilisten forderten den Rücktritt Kaborés.

kle/qu/sti (rtr, afp, dpa)