Militärs in Myanmar verhängen Kriegsrecht in 37 Gebieten

Das Kriegsrecht gelte nun für Regionen in Myanmar, in denen Kämpfe zwischen der Armee und Widerstandsgruppen zugenommen hätten, berichtet das Exil-Portal "Democratic Voice of Burma". In den 37 betroffenen Regionen, die als Widerstandshochburgen gelten, werden Militärgerichte installiert. Vor diese Gerichte sollten Menschen gestellt werden, die des Verrats und der "Verbreitung falscher Nachrichten" beschuldigt werden, berichten Staatsmedien.

Gegen Urteile der Militärtribunale kann keine Berufung eingelegt werden. Einzige Ausnahme sind Todesurteile, die persönlich von Juntachef Min Aung Hlaing abgezeichnet werden müssen. Der Vorwurf der "Verbreitung von falschen Nachrichten" wurde in der Vergangenheit genutzt, um Dutzende Journalisten hinter Gitter zu bringen.

In der vom Militärregime kontrollierten Zeitung "New Light of Myanmar" heißt es weiter, man habe die Gesetze verschärft, um "Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Ruhe" herzustellen. Für mindestens elf Bezirke, darunter sechs im Handelszentrum Yangon und fünf in der Großstadt Mandalay, galten bereits vorher ähnliche Gesetze.

Keine Parlamentswahl im August

Erst am Mittwoch hatte das Militär den Ausnahmezustand und die Herrschaft von Junta-Chef Min Aung Hlaing im ganzen Land um sechs Monate verlängert. Zudem dürfte sich nun auch die zuletzt für August angedachte Parlamentswahl verschieben. Das Land sei für Wahlen noch nicht bereit, erklärte das Militär.

Die Streitkräfte hatten am 1. Februar 2021 die demokratisch gewählte Regierung der "Nationalen Liga für Demokratie" (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi abgesetzt und den Ausnahmezustand verhängt. Bei den Parlamentswahlen im November 2020 hatte die NLD klar gewonnen. Das Militär warf der NLD jedoch Wahlbetrug vor und begründete damit den Staatsstreich.

Nach dem Putsch erklärte die Junta nach einer Meldung des Exilblatts "Democratic Voice of Burma" das Kriegsrecht in elf Gebieten. In den Regionen unter Kriegsrecht untersteht die Justiz Junta-Chef Min Aung Hlaing. Ende Januar gab der Militär laut dem Bericht an, lediglich 198 von 330 Gebieten seien "stabil und friedlich".

Fast 3000 Todesopfer

Die Armee geht seit dem Putsch brutal gegen Proteste und Widerstand aus der Bevölkerung vor. Nach Angaben der Gefangenen-Hilfsorganisation AAPP wurden seitdem mindestens 2.948 Menschen bei Protesten getötet und mehr als 17.600 Personen festgenommen. Dennoch nimmt der Widerstand zu. In mehreren Regionen liefern sich Widerstandskämpfer und ethnische Gruppen immer wieder Kämpfe mit den Streitkräften.

Demokratieaktivisten riefen am Jahrestag des Putsches zu einem stillen Protest auf. Viele Geschäfte blieben geschlossen und die Menschen zu Hause. Vor den Botschaften Myanmars in anderen Ländern gab es Proteste: "Wir sind das Volk, uns gehört die Zukunft", riefen etwa Hunderte Demonstranten vor der myanmarischen Botschaft in Thailand.

kle/sti (epd, afp, ape, dpa, kna)