Milliarden-Schutzschirm für klamme Euro-Länder

Die Europäische Union verteidige den Euro, "koste es, was es wolle", betonte Währungskommissar Olli Rehn nach gut zwölfstündigen Verhandlungen der EU-Finanzminister am frühen Montagmorgen (10.05.2010) in Brüssel. Das Hilfspaket musste im Eilverfahren vor Öffnung der Börsen zu Wochenbeginn geschnürt werden, um Spekulanten in die Schranken zu weisen.

500.000.000.000 + 250.000.000.000 €

Die Finanzminister verständigten sich auf einen Kreditrahmen in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro. Davon kommen 60 Milliarden von der EU-Kommission - sie stehen per Verordnung direkt zur Verfügung. 440 Milliarden sollen die Euro-Länder mit Bürgschaften absichern. Ausgezahlt werden sollten die Kredite allerdings nur, wenn tatsächlich Bedarf bestehe, versicherte Rehn. Zusätzlich soll der Internationale Währungsfonds (IWF) noch mindestens 250 Milliarden Euro bereitstellen.

Die Europäische Zentralbank EZB teilte noch in der Nacht zum Montag mit, ebenfalls einen Beitrag leisten zu wollen und auf den Finanzmärkten - wenn erforderlich - zu intervenieren. Im Hintergrund hatten vor allem die USA Druck gemacht, dass die Europäer ihre Krise in den Griff bekommen. US-Präsident Barack Obama telefonierte am Wochenende mehrmals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

"Ruhe in den Karton"

Die hohe Summe solle dafür sorgen, dass jetzt "Ruhe in den Karton" komme, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der in Brüssel den erkrankten deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vertrat. Im Gegenzug für die Hilfszusagen hätten sich die größten akuten Sorgenkinder des Euroraums, Spanien und Portugal, zu "substanziellen zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen" verpflichtet, berichtete de Maizière. Bis zum nächsten Treffen der Finanzminister sollen sie entsprechende Sparprogramme vorlegen.

Der Euro, der vergangene Woche wegen der Schuldenkrise Griechenlands und der Furcht vor einer Ausweitung auf andere Euro-Länder stark an Wert verloren hatte, erholte sich nach Bekanntgabe des Kreditprogramms. Auch die Aktienmärkte, die wegen der Krise ebenfalls eingebrochen waren, tendierten wieder fest oder freundlich. Finanzmarktanalysten zeigten sich beeindruckt, fragten sich aber, wie die Euro-Länder sich das Kreditprogramm langfristig leisten können.

"Wir hoffen..."

Allein auf Deutschland kommen nach dem üblichen Verteilungsschlüssel neue Bürgschaften von bis zu 123 Milliarden Euro zu. "Wir hoffen, dass es zu einer Inanspruchnahme dieser Mittel nicht kommt", sagte de Maizière. Deutschland beteiligt sich bereits mit mehr als 22 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland.

Kanzlerin Merkel verteidigte die jüngsten Beschlüsse der EU-Finanzminister: "Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung", erklärte Merkel in Berlin. "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland." Nun müssten die Ursachen der Krise an der Wurzel angepackt werden. Alle Mitgliedsstaaten müssten ihre Haushalte in Ordnung bringen, forderte die Kanzlerin.

Autor: Christian Walz (rtr, dpa, apn, afp)
Redaktion: Reinhard Kleber