Milliarden-Segen für die öffentlichen Kassen
11. Mai 2017
Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das gab der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner Frühjahrs-Prognose bekannt. 2017 wird das Aufkommen voraussichtlich 7,9 Milliarden Euro höher sein als zuletzt angenommen. Im kommenden Jahr werden gesamtstaatlich noch einmal 5,6 Milliarden Euro zusätzlich für den Fiskus erwartet. Auch in den Folgejahren bis 2021 erwarten die Experten dann höhere Steuereinnahmen als bei der letzten Schätzung.
Vor allem Länder und Kommunen profitieren
Allerdings rechnen die Steuerschätzer damit, dass sich das Plus ungleich verteilt: Während Länder und Kommunen bis 2021 deutlich mehr in den Kassen haben dürften, hat sich die Prognose für den Bund kaum verändert. Von dem Zusatzplus bis 2021 dürften nur rund drei Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Für die Länder errechneten die Experten rund 29,6 Milliarden mehr und für die Kommunen etwa 27 Milliarden zusätzlich.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach bei der Pressekonferenz zu aktuellen Steuerschätzung von einer "gesamtstaatlich günstigen Entwicklung". Die kontinuierlich positive wirtschaftliche Entwicklung und die stabile Lage am Arbeitsmarkt seien die wesentlichen Gründe für das Steuerplus. Trotz der üppigen Rekordeinnahmen sieht Schäuble aber keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus.
Geldsegen weckt Begehrlichkeiten
Noch bevor die Zahlen der Mai-Schätzung mit stärker sprudelnden Einnahmen offiziell bekannt wurden, trumpften all diejenigen wieder auf, die spürbarere Steuerentlastungen fordern.
Dabei zeigt sich die Union vier Monate vor der Bundestagswahl in der Steuerpolitik gespalten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Teile der CDU fordern eine deutliche Entlastung der Bürger: "Wir haben Rekordsteuereinnahmen in Deutschland", sagte Söder der "Bild"-Zeitung. Daher sei es gerecht, den Bürgern etwas zurückzugeben. "Wir brauchen nach der Bundestagswahl eine echte Steuerreform mit der schrittweisen Abschaffung des Soli, dem endgültigen Abbau der kalten Progression, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer", wiederholte Söder die bekannten Forderungen der CSU.
Die Forderung nach deutlichen Steuersenkungen erhebt auch der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Der CDU-Politiker verlangte wiederholt Entlastungen in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, die "Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen". Die jährlichen Einnahmen des Staates seien ohne Entlastungen 2020 um gut 100 Milliarden Euro höher als in diesem Jahr. "Angesichts der Mehreinnahmen sind 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts erreichbar", sagte er dem "Handelsblatt".
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verlangte, die Steuermehreinnahmen gezielt für die Bekämpfung von Armut und Einkommensungleichheit einzusetzen. "Nicht nur bei den Steuereinnahmen, sondern auch bei der Einkommensungleichheit ist Deutschland auf einem Höchstwert angekommen", sagte Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung".
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält sich noch zurück. Er will am Montag unmittelbar nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen seinen Vorschlag zu möglichen Steuerentlastungen vorstellen. Mit Blick auf die neue Steuerschätzung sagte Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Bonn, es müsse dringend mehr Geld für Bildung, Straßenbau und Digitalisierung ausgegeben werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte eine Entlastung der Arbeitnehmer. "Wir brauchen eine zielgenaue Entlastung der breiten Masse der Lohnsteuerzahler und ihrer Familien", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) rief die Parteien auf, sich zu Steuersenkungen nach der Bundestagswahl ernsthaft zu bekennen. "Wann, wenn nicht jetzt, muss die Last der Steuerzahler sinken?", erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
qu/uh (dpa, afp, rtr, PK)