Milliardenhilfe für Griechenland freigegeben

Am Montag werden 7,7 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nach Athen überwiesen. Griechenland braucht das Geld dringend; noch in diesem Monat muss es 6,9 Milliarden Euro für alte Kredite an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Ohne die frische Finanzhilfe wäre das nicht möglich - und das Land wäre pleite.

Vor drei Wochen hatten sich die Euro-Finanzminister auf die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro für das schuldengeplagte Griechenland verständigt. Doch zunächst waren weitere Reformen, Sparprogramme und Steuererhöhungen sowie ein Kompromiss mit dem Internationalen Währungsfonds erforderlich. Nach der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Bundestag in der vorigen Woche traf das Direktorium des ESM am Freitag die letzte Entscheidung.

Ein Lob für die griechische Bevölkerung

"Die Regierung und die Bevölkerung Griechenlands verdienen Anerkennung dafür, dass sie einen langen Weg zurück zu finanzieller Nachhaltigkeit und Wachstum hinter sich gebracht haben", betonte ESM-Chef Klaus Regling. Athen müsse so weiter machen, um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen und wieder das Vertrauen von Investoren zu gewinnen.

Der Rettungsschirm will den letzten Teil der Tranche von 800 Millionen Euro im September überweisen, wenn Griechenland alte Zahlungsrückstände beglichen hat. Dazu ist eine weitere Zustimmung des ESM-Direktoriums nötig, in dem die Staatssekretäre und andere hohe Beamte der Finanzministerien aus der Euro-Zone sitzen.

Athen hat insgesamt schon mehr als 180 Milliarden Euro bekommen

Wenn die Tranche komplett ausgezahlt ist, hat der ESM insgesamt 39,4 Milliarden Euro aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm an Athen überwiesen. Zusammen mit den Mitteln aus der ESM-Vorgängereinrichtung EFSF flossen im Zuge der mittlerweile drei Hilfsprogramme 181,2 Milliarden Euro gen Hellas. Das Land ist dennoch weiterhin gemessen an der Wirtschaftsleistung mit fast 180 Prozent der am höchsten verschuldete Staat der Euro-Zone.

Über die von Griechenland geforderten Schuldenerleichterungen wollen die Euro-Geldgeber indes erst konkret reden, wenn das aktuelle Hilfsprogramm im Sommer 2018 ausläuft. Dann will auch der Internationale Währungsfonds (IWF) entscheiden, ob er sich weiter finanziell an der Rettung Griechenlands vor dem Bankrott beteiligt.

se/hk (rtr, dpa, afp, ard)