Milliardenpaket für deutsches Schienennetz

Marode Schienen, veraltete Stellwerke, bröckelnde Eisenbahnbrücken: Damit soll bald Schluss sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bahn-Chef Richard Lutz haben ein Abkommen unterschrieben, nach dem bis 2029 gut 86 Milliarden Euro in Erhalt und Modernisierung des Schienennetzes investiert werden sollen.

In der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zahlt der Bund davon 62 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn investiert weitere 24 Milliarden Euro, die sie aus eigenen Mitteln sowie über Dividenden an den Bund, die ins Netz zurückfließen, aufbringen soll.

Mehr Barrierefreiheit, weniger Baustellen

Mit dem Geld sollen nach Angaben des Verkehrsministeriums jährlich rund 2000 Kilometer Gleis und 2000 Weichen erneuert werden. Zudem solle bis 2030 die Erneuerung von 2000 Eisenbahnbrücken "in Angriff genommen" werden. Sieben Milliarden Euro sollen in Stellwerkstechnik fließen. Die Laufzeit der LuFV wurde von bisher fünf auf zehn Jahre erhöht, das schaffe "mehr Planungssicherheit" für die Bahn und die Wirtschaft.

In den kommenden zehn Jahren soll sich die Zahl der Zugreisenden nach dem Wunsch der Regierung auch aus Klimaschutzgründen verdoppeln. Bahnkunden sollten von den Investitionen unmittelbar profitieren, etwa durch bessere Barrierefreiheit und zusätzlichen Wetterschutz auf Bahnsteigen, erklärte die Bahn. Zudem sollten Baustellen künftig weniger Auswirkungen auf den Zugverkehr haben.

Verkehrsminister Scheuer sprach nach der Unterzeichnung von einer Rekordsumme. "Der Wow-Effekt kommt. Die Zwanzigerjahre werden ein glänzendes Zeitalter der Bahn." Bahn-Chef Lutz betonte, die Infrastruktur sei Grundlage für gute Betriebsqualität und hohe Pünktlichkeit. Das Schienennetz werde robuster und zuverlässiger, Bahnhöfe würden attraktiver.

"Nicht viel mehr als eine Notoperation"

Kritik an dem Paket kommt unter anderem von der Allianz pro Schiene, einem Bündnis von Unternehmen, Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und Hochschulen mit Interesse an einer Stärkung der Schiene. Wegen des enormen Investitionsrückstands sei der Modernisierungsbedarf "erheblich". Die 86 Milliarden Euro in der LuFV seien zwar ein Fortschritt, aber kein Durchbruch - und bei genauerem Blick ein "eher bescheidener Wert".

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, nannte das Paket "nicht viel mehr als eine Notoperation". Durch die jahrzehntelange "chronische Unterfinanzierung der Schiene haben rote und schwarze Verkehrsminister einen erheblichen Investitionsstau aufgebaut". Er betrage über 50 Milliarden Euro. Es werde 15 bis 20 Jahre dauern, bis der Sanierungsstau beseitigt sei.

Privatbahnen kritisieren, dass sie durch das Paket anfallende Investitionen in Loks selbst zahlen müssen: Mit dem Geld von Bund und Bahn soll auch das Zugleitsystem ETCS finanziert werden, das eine höhere Zugdichte auf dem Netz erlauben würde.

hk/djo (adp, rtr)