Zankapfel Mindestlohn
1. Januar 2015
Luxemburg führte 1944 als erstes europäisches Land einen Mindestlohn ein. Heute hat es mit 11,10 Euro den höchsten Mindestlohn in Europa. 21 der 28 EU-Staaten haben einen Mindestlohn, die anderen verlassen sich, wie bislang auch Deutschland, weitgehend auf Tarifsysteme.
Das hat jahrzehntelang gut funktioniert in Deutschland. Heute hat sich der Niedriglohnsektor jedoch stark vergrößert, während gleichzeitig weniger Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft sind, sodass Tarifverträge nicht mehr überall greifen.
In Westdeutschland verdienten zuletzt 14,6 Prozent der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde, im Osten sind es gar 26,5 Prozent. In den USA, wo es seit 1937 einen Mindestlohn gibt, arbeiten nur rund fünf Prozent der Vollzeitbeschäftigten für den Mindestlohn. Eine ähnliche Zahl gilt für Großbritannien, das 1999 den Mindestlohn einführte, auch als Antwort auf schwächelnde Tarifsysteme und geringere Gewerkschaftsbindung.
Der Mindestlohn gilt für Arbeitnehmer ab 18 Jahren, die nicht in der Ausbildung sind. Langzeitarbeitslose sind in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung ebenfalls davon ausgenommen. Eine Mindestlohnkommission wird über die Anpassung des Satzes von 8,50 Euro erstmals 2017 entscheiden.
Laut eines Berichts des Ifo-Instituts wollen 26 Prozent der befragten Firmen, die vom Mindestlohn betroffen sind, ihre Preise anheben, 22 Prozent wollen beim Personal sparen. 18 Prozent wollen die Mehrkosten durch Abeitszeitreduzierung auffangen. Rund 43 Prozent gaben an, gar nicht zu reagieren.
Beim Mindestlohn handele es sich, so der Arbeitgeberverband (BDA), "um den bedrohlichsten Eingriff in Tarifverhandlungen seit Bestehen der Bundesrepublik." Der BDA und andere Kritiker sind davon überzeugt, dass der Mindestlohn Jobs kostet und den Einstieg oder Wiedereinstieg von gering Qualifzierten ins Berufsleben noch schwieriger macht als bisher.
Wo Arbeit billig ist, wird weniger investiert
Michael Burda, Arbeitsmarktexperte an der Humboldt-Universität in Berlin betont, dass Arbeitnehmer, die einen Mindestlohn beziehen, oft gering qualifiziert sind und daher, ökonomisch gesehen, weniger produktiv sind. Daher könnten sie bei Lohnsteigerungen leichter durch Maschinen ersetzt werden.
"In den letzten zehn Jahren - seit den Hartz-Reformen - sind die Investitionen in Deutschland gesunken, bei gleichzeitig hohem Wirtschaftswachstum," so Burda im Gespräch mit der DW. "Eine Erklärung dafür ist, dass Arbeit preiswert ist. Und wenn Arbeit preiswert ist, nutzt man das aus und schafft zwar viele Stellen, aber die negative Seite ist, dass man weniger investiert und so die Produktivität leidet," sagt Burda.
Mit der Einführung des Mindestlohns würden beispielsweise die Fast-Food-Industrie, die Gastronomie und andere Niedriglohnbereiche verstärkt in Kapital investieren, sprich Maschinen und Arbeitsgeräte. Das gehe zu Lasten von Jobs, glaubt Burda. Außerdem könne der Mindestlohn einen "Akkordeon-Effekt" auslösen. "In jeder Gehaltsklasse gibt es dann Druck nach oben, man will ja doch einen gewissen Abstand zu den Arbeitern wahren, die geringer qualifiziert sind als man selbst."
Blick über den Teich
Arbeitnehmer in Deutschland, die aus dem Tarifsystem herausfallen und wenig verdienen, müssen für ihr Auskommen das Gehalt oft mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Gegner des Mindestlohns argumentieren, das System sei sinnvoll, da es "eine Brücke in Beschäftigung" baut, wie Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Kolumne für die "Bild"-Zeitung vom Juli 2014 schreibt.
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung sagt hingegen, diese Brückenfunktion habe sich nicht bestätigt. "Weder haben sich die Beschäftigungschancen gering Qualifizierter verbessert, noch ist prekäre Arbeit zum Sprungbrett in reguläre Beschäftigung geworden," zitiert die Stiftung eine Studie der Universität Duisburg-Essen.
In den USA liegt der bundesweit gültige Mindestlohn zur Zeit bei 7,25 Dollar (5,80 Euro). Einzelne Staaten haben eigene Mindestlöhne, die jedoch nicht unter der "federal rate" liegen dürfen. Wer Familie hat, bekommt Steuererleichterungen statt Arbeitslosengeld. "Man kann einen Zuschuss beantragen, den 'earned income tax credit', also eine Art negative Einkommenssteuer. Man bekommt jedes Quartal einen Scheck von der Regierung", so Burda im Gespräch mit DW. "Das heißt also, man muss nicht immer zum Arbeitsamt laufen, was ja auch oft als erniedrigend empfunden wird." Großbritannien, wo der Mindestlohn von 6,50 Pfund (8,20 Euro) erst für Arbeitnehmer über 21 gilt, bietet ebenso Steuererleichterungen für Geringverdiener an.
Der Mindestlohn funktioniere gut in den USA, glaubt Burda. "Wenn er niedrig ist, verhindert er vor allem, dass die Marktmacht (von Firmen und anderen Arbeitgebern, Anm.d. Red.) ausgenutzt wird." Aber obwohl der Satz in den USA seiner Meinung nach zu niedrig ist, kann er im Allgemeinen auch so hoch sein, dass dieser positive Effekt zunichtegemacht wird. Das könne zu hoher Arbeitslosigkeit führen, besonders bei jungen Arbeitnehmern. Ein Beispiel dafür sei Frankreich, so Burda, wo der Mindestlohn mit 9,53 Euro sehr hoch ist. Frankreich macht den hohen Satz allerdings für Arbeitgeber leichter verdaulich, indem der Staat deren Sozialversicherungsabgaben subventioniert.
Mehr Geld, mehr Kaufkraft
Wer mehr verdient, kann mehr ausgeben und kurbelt so die Nachfrage und die Wirtschaft an. Das ist wohl eines der offensichtlichsten Argumente für den Mindestlohn - zumal Deutschland ja zur Zeit von seinen europäischen Nachbarn vorgeworfen wird, dass es zu wenig für die Nachfrage und gegen seinen Handelsüberschuss tue. Außerdem kann der Mindestlohn verhindern, dass Löhne von Arbeitern aus Ländern mit geringerer Lohnerwartung gedrückt werden.
Aber vernichtet der Mindestlohn nicht auch Jobs? Die Hans-Böckler-Stiftung sagt in einer Studie zum neuesten Forschungsstand vom Juni 2014, dass empirische Studien belegen, dass "sich keine signifikanten Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen feststellen lassen."
Ihr Argument: Viele Kritiker des Mindestlohns verwenden theoretische Modelle, die oft nicht die Realität widerspiegeln. So nehmen viele dieser Modelle zum Beispiel an, dass allgemein keine Arbeitgeberübermacht herrscht, was die Stiftung anzweifelt.
Eine Studie der Berkeley-Universität vom März 2014 über die Auswirkungen von Steigerungen bei US-Mindestlöhnen kommt zu dem Schluss, dass "eine Steigerung des Mindestlohns hohe Personalfluktuation verringern und Job-Sicherheit verbessern kann".
Die Studie zeigt außerdem, dass Firmen die höheren Kosten, die durch die Zahlung des Mindestlohns verursacht werden, durch Preissteigerungen und niedrigere Gewinne abfedern.
Doch Michael Hüther vom IW ist skeptisch. Ob Kunden in Deutschland höhere Preise akzeptierten, werde sich herausstellen. "Dort, wo das nicht geht, wird der Arbeitsplatz verschwinden", so Hüther im Juli in einer Kolumne für "Bild".
Kein Allheilmittel
Die Forscher in Berkeley räumen ein, dass ein Mindestlohn kein Allheilmittel sei und dass sich ein starker Anstieg der Mindestlöhne in den USA durchaus weniger positiv auswirken könnte. US-Präsident Barack Obama streitet sich zurzeit mit dem Kongress über eine Anhebung der "federal rate" auf 10,10 Dollar.
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) lobte derweil Deutschland jüngst für die Einführung des Mindestlohns, der in Verbindung mit anderen Maßnahmen helfe, Ungleichheit zu bekämpfen,
Michael Burda glaubt, dass der Mindestlohn für Deutschland ein "no-brainer" ist, da "Europäer Ungleichheit viel weniger tolerieren als US-Amerikaner oder Engländer". Außerdem könne man das Argument der Marktmacht nicht so leicht von der Hand weisen, so Burda, und daher sei "ein moderater Mindestlohn der richtige Weg".