Mini-Reformpaket (fast) unter Dach und Fach
15. Dezember 2015
Selbst in der Vorweihnachtszeit bleibt es im politischen Athen spannend: Noch in dieser Woche soll das Parlament ein weiteres Reformpaket verabschieden, damit Griechenland, wie vereinbart, bis Ende des Jahres eine Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten kann. Eile ist geboten, da bereits am Donnerstag (17.12.) in Brüssel die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister zusammenkommt und grünes Licht für die neue Kredittranche geben soll. Bei Verstreichen dieser Frist besteht für Griechenland die Gefahr, dass die Auszahlung nicht mehr fristgerecht erfolgt und deshalb von einer erneuten Zustimmung der nationalen Parlamente der Euro-Zone abhängig wird.
Insgesamt dreizehn Maßnahmen sollen in dieser Woche zur Abstimmung stehen. Dazu gehören Reformen, die längst unter Dach und Fach sind, etwa eine Gehaltsreform im öffentlichen Dienst und Rationalisierungsmaßnahmen bei öffentlichen Krankenhäusern. Ausgeklammert wurden bisher schwere Brocken, die politisch hoch umstritten sind und möglicherweise erneut Aufschub bekämen, erläutert Dimitra Kada, Chefredakteurin des Wirtschaftsportals Capital.gr.
Darüber wolle Athen bis zum letzten Moment verhandeln und könne sogar auf Entgegenkommen hoffen, glaubt Kada. "Bei aller Kritik wissen vermutlich auch die Geldgeber: Erstens, diese Regierung konnte bisher so manche Reformen durchsetzen, wenn auch unter Druck. Zweitens: Sie hat eine schwache Parlamentsmehrheit, nämlich 153 von insgesamt 300 Sitzen, und kann deshalb nicht alles auf einmal durchboxen", sagt sie. "Zumal einige ganz schwere Brocken, allen voran die Rentenreform, erst Anfang 2016 auf sie zukommen."
Knackpunkt Privatisierungen
Kopfzerbrechen bereiten nicht zuletzt die längst zugesagten Privatisierungen, die traditionell als "rotes Tuch‟ für die Regierungspartei Syriza gelten. Laut Planung sollte die Regierung noch in dieser Woche eine Task Force gründen, die sich um die Neugründung des Privatisierungsfonds TAIPED kümmern würde. Zudem würde die Privatisierung des staatlichen Stromanbieters ADMIE beschlossen. Beide Streitpunkte seien im ersten Entwurf des neuen Reformpakets jedoch nicht in den Gesetzestext eingefügt worden, berichtet Kada. Möglicherweise würden sie im Laufe der Woche dazukommen. Immerhin berichtet die Athener Nachrichtenagentur ANA von einer Einigung über die Struktur des neuen Privatisierungsfonds. Und auch der jüngste Streit um ADMIE soll nach Regierungsangaben beigelegt worden sein - allerdings unter der Prämisse, dass der Staat weiterhin 51 Prozent der Anteile behält.
Eine wichtige Privatisierung ist immerhin endgültig unter Dach und Fach: Die Athener Regierung, der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport und sein griechischer Geschäftspartner haben die Verträge zum Betrieb von 14 Regionalflughäfen in Hellas unterzeichnet, nachdem sich der Deal im Jahr 2015 zunächst verzögert hatte und Linkspremier Alexis Tsipras nach seiner Regierungsübernahme und erst recht zuvor im Wahlkampf mit einer "Überprüfung‟ des Abkommens drohte. Wie in Griechenland üblich, wurde nach dem Regierungswechsel die Geschäftsführung wichtiger Staatsbetriebe, darunter des Privatisierungsfonds TAIPED, ausgetauscht. Nun freut sich der neue TAIPED-Chef Stergios Pitsiorlas, langjähriger Funktionär der Linkspartei, über den Deal mit Fraport und spricht von einem "Vertrauensbeweis für die griechische Wirtschaft".
Für die Betreiber-Konzession erhält der Staat einmalig 1,234 Milliarden Euro. Bis zum erklärten Einnahmeziel Griechenlands aus Privatisierungen, das bei 50 Milliarden liegt, ist es ein weiter Weg. Aus griechischer Sicht stehe die 50-Milliarden-Marke derzeit allerdings zur Disposition, berichtet Analystin Dimitra Kada: "Dieser Berechnung liegt die Annahme zugrunde, dass ungefähr 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung griechischer Banken erforderlich wären. Da aber diese Summe nach der jüngsten Rekapitalisierungsrunde erheblich kleiner ausfällt, müsste das Einnahmeziel wohl entsprechend angepasst werden."
Laut Kadda hätten griechische Journalisten den Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem mit diesbezüglichen Fragen konfrontiert, doch dieser habe ausweichend geantwortet und erklärt, das Thema müsse noch mit Athen besprochen werden.
Reformen- schmackhaft gemacht
Immerhin konnte die griechische Regierung einen früheren Streit mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst aus dem Weg räumen und die längst zugesagte Gehaltsreform auf den Weg bringen. Die Kernidee lautet: Staatsdiener werden nicht mehr ausschließlich nach Dienstjahren, sondern nach Qualifikation bezahlt. Ein Beamter mit Hochschulabschluss bekommt dadurch ein höheres Grundgehalt als jemand, der nicht studiert hat. In der Vergangenheit standen die Gewerkschaften solchen Reform skeptisch gegenüber. Warum sie heute dafür sind, verrät ein Blick in die linksliberale "Zeitung der Redakteure": Durch die angepeilte Reform bekämen 55 Prozent der Staatsdiener eine Gehaltserhöhung, berichtet das Blatt am Montag.