Habeck drückt beim Klimaschutz auf die Tube
11. Januar 2022
Deutschland wird nach den Worten von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ohne Gegensteuern seine Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Statt einer geplanten CO2-Reduktion von 65 Prozent werde es nur zu einem Minus von 50 Prozent reichen, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. "Wir starten mit einem drastischen Rückstand." 2022 und 2023 sei absehbar, dass die Klimaziele verfehlt würden. Die neue Bundesregierung müsse den Rückstand aufholen.
Bei den CO2-Emissionen sei es zwar im Corona-Jahr 2020 durch Sondereffekte gelungen, das Minderungsziel von minus 40 Prozent einzuhalten. Im vergangenen Jahr sei dieser Effekt aber wieder weggefallen. Habeck rechnete dabei für 2021 "mit einem Anstieg der Emissionen um vier Prozent". Der Trend gehe damit "in die falsche Richtung", sagte Habeck. Dies sei "bedrückend".
"Während im letzten Jahrzehnt die Emissionen im Durchschnitt jährlich um 15 Millionen Tonnen gesunken sind, müssen sie von nun an bis 2030 um 36 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sinken", teilte sein Ministerium mit. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Projektionen zeigten, dass die Klimaziele 2030 ohne neue Maßnahmen in allen Bereichen verfehlt werden würden.
Start im April
Ein erstes Klimaschutzpaket will Habeck bis Ende April auf den Weg bringen, ein zweites im Sommer. Das erste Paket solle die sofort wirksamen Maßnahmen bündeln und bis zur Sommerpause parlamentarisch umgesetzt sein. Das zweite Paket solle in der zweiten Jahreshälfte durch das Parlament beschlossen werden. Beide sollen helfen, dass Deutschland bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigert und bis 2045 klimaneutral wird. "Das alles ist eine Mammut-Aufgabe. Und es wird einige Jahre dauern, bis wir Erfolge sehen werden."
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag für 2022 ein Sofortprogramm vereinbart, um dem CO2-Minderungsziel für 2030 von minus 65 Prozent im Vergleich zu 1990 näher zu kommen. Ein Schwerpunkt ist der massive Ausbau erneuerbarer Energien. Geplant ist zudem ein Umsteuern bei Industrie, Verkehr und Gebäuden.
Schlüsselelement EEG-Gesetz
Kernstück sei eine Reform des Erneuerbaren- Energie-Gesetzes (EEG), hieß es. Man werde den Grundsatz verankern, dass der Ausbau von Wind- oder Solarenergie im überragenden öffentlichen Interesse sei und der öffentlichen Sicherheit diene. Die Ausschreibungsmengen für Solar- oder Windenergie würden auf ein ambitioniertes Niveau angehoben und dann jährlich erhöht. Es werde eine Pflicht zu Solaranlagen auf neuen Gebäuden geben. Für Wind an Land werde man mehr Flächen ausweisen können, in dem man Abstände von Windrädern zu Wetterradaren oder Drehfunkfeuern des Flugverkehrs verringere.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien gilt als Schlüssel für einen Kohleausstieg bis 2030 und den Klimaschutz. Widerstände durch Anwohner und Naturschützer sowie bürokratische Hürden haben den Ausbau zuletzt gebremst. Dies soll mit der gesetzlichen Festlegung auf ein "überragendes öffentliches Interesse" geändert werden.
Teil des Sofortprogramms soll den Ministeriumskreisen zufolge auch ein Konzept für Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contract for Difference (CCFD) werden. Mit ihnen soll die Industrie Hilfen erhalten, um den Einsatz von klimafreundlichen Brennstoffen wie grünem Wasserstoff finanzieren zu können. Die höheren Kosten können über diese Verträge ausgeglichen werden. Damit will man die energieintensive Industrie im internationalen Wettbewerb mit weniger klimafreundlichen Staaten schützen.
Neue Arbeitsplätze schaffen
Dem Ministerium zufolge will Habeck mit dem Programm einen Boom neuer Technologien auslösen und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Klimaschutzanforderungen würden sozial verträglich gestaltet, hieß es mit Blick auf die ohnehin schon hohen Energiepreise.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht im Verfehlen der Klimaziele im laufenden Jahr ein "Versagen der Großen Koalition". Dies betonte Martin Kaiser, Klima-Experte von Greenpeace, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Daher sei es wichtig, dass Bundesklimaschutzminister Habeck nun klar mache: "Die Klimakrise muss auch als solche behandelt werden." Sein Zeitplan sei ambitioniert und ein klarer Handlungsauftrag an die Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien für Bau, Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt, mit ihren jeweiligen Sofortmaßnahmen sofort zu beginnen."
kle/se (dpa, rtr, afp, DW)