Minister Müller will Entwicklungshilfe umbauen
5. Mai 2020
Ziel der umfassenden und auf drei Jahre angelegten Neuausrichtung der Arbeit des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) ist eine "neue Qualität der Zusammenarbeit". Das sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (Artikelbild) bei der Vorstellung des Reformkonzepts "BMZ 2030" in Berlin. Geplant ist unter anderem eine deutliche Verringerung der Zahl der Länder, die aus Deutschland Entwicklungshilfemittel erhalten.
Wenig Fortschritte in Burundi und Myanmar
Die Länder, die direkte staatliche Hilfe erhalten, werde von den bisherigen 85 Partnern auf 60 Länder weltweit gekürzt. Nicht mehr als bilaterale Partner gelistet werden zahlreiche asiatische und lateinamerikanische Länder, etwa Nepal und Myanmar oder Guatemala und Nicaragua. Die Liste sei aber dynamisch, betonte Müller. Man könne ausscheiden oder wieder aufgenommen werden.
"Wir müssen umdenken und umsteuern", so der CSU-Politiker. Die Auflagen für eine Zusammenarbeit mit Partnern würden verstärkt. Diese müssten künftig mehr Eigenleistungen erbringen, gute Regierungsführung aufweisen, Menschenrechte achten und Korruption bekämpfen. Gerade Korruption sei gut messbar. Zeigten sich Länder "reformresistent", würde die Zusammenarbeit beendet, so Müller weiter. So habe es etwa zu wenig Fortschritte in Burundi oder Myanmar gegeben.
Inhaltliche Neuausrichtung
Auch bei den Inhalten will sich das Ministerium künftig auf vier Blöcke beschränken: Ernährungssicherung, Gesundheit und Familienplanung, Ausbildung sowie Energie und Klima. Derzeit seien die Projekte oft sehr kleinteilig. Für mehr Wirksamkeit müssten Prioritäten gesetzt und die Mittel und Ressourcen konzentriert werden, sagte Müller.
Die Abstimmung mit anderen Ländern müsse verstärkt werden. Müller forderte ein europäisches Gesamtkonzept in der Entwicklungszusammenarbeit. Europa müsse hier einen neuen Schwerpunkt setzen.
Hilfe in der Corona-Katastrophe
Verstärkte und global koordinierte Zusammenarbeit forderte Müller hinsichtlich der Coronavirus-Katastrophe, insbesondere mit Blick auf weitere benötigte Finanzmittel für ein "Corona-Sofortprogramm" in Entwicklungsländern. "Wir lassen die Entwicklungsländer zurück, wir kapseln uns ab. Das darf nicht die Zukunft sein." sagte Müller im Interview der DW. "Die Corona-Krise trifft die Ärmsten der Armen am härtesten. Es gibt keine Intensivmedizin in Mali oder im Sudan, wenn dort jemand das Coronavirus hat", warnt der Minister.
Neben Umschichtungen im laufenden Etat seines Ministeriums in Höhe von einer Milliarde Euro seien weitere 3,15 Milliarden Euro für weltweite Maßnahmen gegen die Pandemie in ärmeren Ländern nötig. Dazu sei er im Gespräch mit dem Finanzministerium. "Deutschland muss hier starke Akzente setzen", so Müller. Er schlug gleichzeitig vor, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu einem "Weltpandemiezentrum" auszubauen.
Der Entwicklungsminister beklagte, dass es von der EU bislang kein frisches Geld zum Kampf gegen das Corona-Virus in Entwicklungsländern gebe. Die EU müsse ihren Rettungsschirm mit einer "Komponente für Afrika ausweiten".
Viren schutzlos ausgeliefert
Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF sieht in der Corona-Epidemie eine existenzbedrohende Gefahr für Millionen Kinder und Jugendliche. Der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Georg Graf Waldersee, erklärte, allein durch die Reisebeschränkungen werde es immer schwieriger, Impfstoffe zu den Betroffenen zu transportieren, etwa gegen Masern. Schon dadurch könnten in den kommenden Monaten Hunderttausende Kinder ihr Leben verlieren. Wegen der heraufziehenden globalen Rezession drohe zudem weltweit bis zu 66 Millionen Kindern extreme Armut.
Hilfswerke sehen die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auch mit Sorge. Der entwicklungspolitische Dachverband Venro, das katholische Hilfswerk Misereor und Brot für die Welt fürchten, dass der politische Dialog und die politische Einflussnahme ohne eine Vor-Ort-Präsenz der Regierung leidet. Zudem sei die Länderliste zu stark auf Afrika konzentriert, sagte Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon. "Gerade die Problem-Staaten mit zerbrechender Staatlichkeit, nicht nur die 'Reform-Champions' müssen auf der Agenda bleiben."
sam/qu (dw,dpa, kna)