Minister will Strompreise bremsen

"Ich halte es nicht für vertretbar, dass die privaten Stromverbraucher, der Mittelstand und das Handwerk das ausschließliche Risiko von Strompreissteigerungen in der Folge der Energiewende tragen", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Noch in diesem Jahr plant der Minister daher ein sogenanntes "Strompreis-Sicherungsgesetz", durch das die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelte Ökostrom-Förderung korrigiert werden soll.

Altmaier: Akzeptanz für die Energiewende gefährdet

Altmaiers Konzept sieht vor, die Höhe der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) für private Kunden in diesem und im nächsten Jahr bei rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde Strom einzufrieren. In den darauffolgenden Jahren will der Minister einen maximalen Anstieg der durch die Energiewende bedingten Strompreissteigerungen von 2,5 Prozent zulassen. "Die Festschreibung der EEG-Umlage auf dem heutigen Stand bedeutet, dass wir Jahr für Jahr 16 Milliarden Euro für die Energiewende investieren werden", sagte Altmaier.

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass der Erfolg der Energiewende nicht durch unkalkulierbare Strompreissteigerungen gefährdet werden dürfe. Zum Jahreswechsel waren die Strompreise für Endkunden in Deutschland um bis zu dreizehn Prozent gestiegen, was zu einer Debatte über die Finanzierbarkeit der Energiewende geführt hatte. Der Anteil der Energiewende-Kosten am privaten Haushaltsstrompreis sei von 4,5 Prozent im Jahr 2006 auf inzwischen 18,3 Prozent in diesem Jahr angestiegen, womit die Belastungsgrenze bald erreicht sei, sagte der Minister.

Harte Einschnitte geplant

Altmaier plant deshalb harte Einschnitte für Betreiber von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen. Ein Bündel von vier Maßnahmen soll gemeinsam den Strompreisanstieg begrenzen. So soll in Zukunft die Ökostrom-Förderung für Neuanlagen daran gekoppelt werden, ob die Förderobergrenze von 16 Milliarden Euro zum Zeitpunkt der Bewilligung bereits überschritten wurde. Ist dies der Fall könnte die staatliche garantierte Abnahmevergütung für grünen Strom in Zukunft auch erst Monate nach Inbetriebnahme fließen.

Altmaier rechnet hierbei mit einer Kostenersparnis von bis zu 500 Millionen Euro jährlich. Zudem sollen die bisher von der Zahlung der Ökostrom-Förderung weitgehend ausgenommenen energieintensiven Unternehmen stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden. Mit der Reduzierung der bisher gültigen Ausnahmeregelungen für diese Unternehmen soll demnach eine Dämpfung der EEG-Umlage um bis zu 500 Millionen Euro erreicht werden.

Weiterhin plant der Minister erstmals auch Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse zu bitten. Einmalig sollen sie durch einen "Energie-Solidaritätsbeitrag" in "geringem und vertretbaren" Umfang zugesagte Fördergelder wieder zurücküberweisen. Der Minister rechnet hierbei mit einer Kostenersparnis von bis zu 300 Millionen Euro jährlich. Auch Anlagen-Besitzer, die ihren grünen Strom selbst verbrauchen statt ins Stromnetz einzuspeisen, sollen sich zukünftig an den Mehrkosten beteiligen.

Grüne: Umweltminister torpediert Energiewende

Harsche Kritik erntete Altmaier für seine Vorschläge von Politikern aus der Opposition sowie von Vertretern der Ökoenergie-Branche und der Umweltverbände. Grünen-Parteichefin Claudia Roth nannte Altmaiers Pläne eine "maximale Verunsicherung" für all jene, die in grüne Technologien investieren wollten. Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, forderte: "Altmaier darf die Strompreisdebatte nicht missbrauchen, um das Ausbautempo der erneuerbaren Energien zu bremsen."

Mit dem Strompreis-Sicherungsgesetz will der Minister die Grundlage für eine noch umfangreichere Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schaffen. Es ist fraglich, ob diese Reform noch vor der Bundestagswahl im September gelingt, zumal Altmaier seine Ideen nicht mit dem Wirtschaftsminister abgestimmt hat. Dennoch will der Minister sein Vorhaben bis zum 1. August in Gesetzesform gegossen haben.