Frist für Umsetzung des Minsker Abkommens

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben telefonisch die Lage in der Ostukraine erörtert. Das Telefonat am Freitagabend war das erste Gespräch der sogenannten Normandie-Gruppe seit dem 30. April. Den Anlass dazu lieferte die Regierung in Kiew, die am Donnerstag eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht hatte. Das Parlament in Kiew stimmte in erster Lesung dem Entwurf für das neue Grundgesetz zu. Demnach sollen die abtrünnigen Gebieten im Osten Sonderrechte erhalten. Die Abgeordneten in Kiew beauftragten zudem mit großer Mehrheit das Verfassungsgericht zu prüfen, ob die Änderungen dem Grundgesetz der Ukraine widersprechen könnten. Der Prozess der Verfassungsänderung soll im Herbst abgeschlossen sein.

Das französische Präsidentenamt erklärte nach dem Vierer-Gespräch, die Dynamik der Verfassungsreform müsse beibehalten werden, damit bis zum Jahresende das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt werden könne. "Die Abhaltung von Kommunalwahlen im Rahmen des ukrainischen Gesetzes und der Respekt der jeweiligen Verpflichtungen werden die entscheidende Messlatte sein", hieß es in der Erklärung. Eine Selbstbestimmung für die Rebellengebiete gehört zu den Kernelementen des Minsker Friedensabkommens. Die Europäische Union und die USA hoffen, dass eine Teilautonomie die Aufständischen zufriedenstellen und zugleich Russland die Argumente für eine weitere Unterstützung der Separatisten nehmen könnte.

Mehr Kontrolle durch OSZE?

Der Elysée-Palast erklärte nach dem Telefonat weiter, zugleich müssten rasch Schritte zum Abzug der Panzer und leichten Waffen von der Waffenstillstandslinie getroffen werden sowie zur Demilitarisierung und der Entfernung der Minen aus der Region von Schirokine. Die vier Staats- und Regierungschefs forderten demnach außerdem, den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu ermöglichen, die Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen zu überwachen. Dies sind weitere Schlüsselelemente des Minsker Abkommens, das im Februar unter Vermittlung von Merkel und Hollande zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten in Anwesenheit von Putin geschlossen worden war.

Der Kreml erklärte seinerseits, Putin habe in dem Gespräch Poroschenko aufgerufen, die "virtuelle Blockade" der Separatistengebiete aufzuheben. Zudem habe er ihn gedrängt, direkte Gespräche mit den Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk aufzunehmen.

Immer wieder Todesopfer

Die Armee der Ukraine kämpft im Osten des Landes gegen prorussische Separatisten. Seit April 2014 kamen in dem Konflikt mehr als 6500 Menschen ums Leben. Das Minsker Abkommen hatte mehrere Monate lang zu einer Beruhigung der Lage geführt. Zuletzt hatten die Kämpfe aber wieder zugenommen. Erst am Mittwoch waren bei heftigen Gefechten nach Darstellung beider Seiten ukrainische Soldaten, zwei Aufständische und eine Zivilistin getötet worden.

Während die geplante Verfassungsreform im Westen als wichtiger Schritt zur Beilegung des Konflikts gewertet wurde, übte die russische Führung Kritik. Die angekündigten Veränderungen seien nicht mit den Vertretern der abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk erörtert worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Mit dem Votum des Kiewer Parlaments solle nur so getan werden, als ob das Minsker Abkommen implementiert werden solle, erklärte das Außenministerium in Moskau.

kle/pg (afp, rtr, dpa)