Mit Assad an den Tisch?

Um den Konflikt in Syrien zu lösen, müsse mit vielen Akteuren gesprochen werden, so Angela Merkel am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel am späten Mittwochabend. Dann folgte der entscheidende Halbsatz: "Auch mit Assad."

Bislang hat die Bundesregierung stets den Rücktritt des syrischen Machthabers gefordert. Doch jetzt, angesichts der Terrormiliz des "Islamischen Staates" (IS) sowie der anhaltenden Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa und vor allem in Richtung Deutschland, scheint die Bundesregierung langsam umzuschwenken: Bereits im Frühjahr hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Zeitungsinterview Gespräche mit der syrischen Führung nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

"Kriegsverbrecher kein Garant für Frieden"

Doch jetzt wird die Regierung konkreter: Auch wenn es schwerfalle, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Bundestag, müsse mit allen geredet werden, "die dazu beitragen können, dass dieser Konflikt gelöst wird."

"Wir wissen, dass ein Kriegsverbrecher nicht der Garant für Frieden sein kann", sagte Oppermann mit Blick auf Assad, auch könne dieser künftig keine dauerhafte Rolle in Syrien spielen. In die Lösung des Konflikts müsse er aber eingebunden werden.

Gleichzeitig spricht sich die Bundesregierung für eine Einbeziehung weiterer Regionalmächte in den Übergangsprozess aus, darunter Russland, der Iran, Saudi-Arabien und auch die Türkei.

Ziel: Innersyrischer Dialog

Die UN versucht derzeit, einen innersyrischen Dialog zwischen dem Assad-Regime und oppositionellen Gruppen in Gang zu bringen. Dazu sollen nach Angaben der Bundesregierung, die weiterhin auf eine politische Lösung setzt, vier Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die diesen Dialog umsetzen sollen.

Kernaufgabe dieser Arbeitsgruppen werde es sein, so eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch vor der Hauptstadtpresse, "die verschiedenen Fraktionen in Syrien an einen Tisch zu bringen, in einen nationalen Dialog einzusteigen und dann einen Mechanismus zu schaffen, mit dessen Hilfe die syrischen Teilnehmer Schlüsselelemente eines Übergangprozesses definieren und ausarbeiten."

Der Plan sehe vor, dass "auch Vertreter des syrischen Regimes am Tisch sitzen", so die Sprecherin. Welche Personen das genau seien, könne sie aber nicht sagen. Die Bundesregierung schließe nicht aus, ergänzte die stellvertretende Regierungssprecherin, "auch mit Vertretern des Regimes ins Gespräch zu kommen." Allerdings könne sie nicht sagen, wer genau das sein werde. Trotzdem bleibe die Regierung bei der Überzeugung, dass Assad Teil des Problems sei und in erster Linie das syrische Regime dazu beigetragen habe, dass ein Großteil der syrischen Bevölkerung aus dem Land fliehe.

Auch jetzt sitzen Vertreter des syrischen Regimes durchaus bei internationalen Veranstaltungen mit am Tisch, auch in Deutschland ist das Regime mit einer Botschaft vertreten - auch wenn der Botschafter längst des Landes verwiesen wurde.

Überhaupt versucht die Regierung am Donnerstag Merkels "Auch mit Assad" vom Vorabend herunterzuspielen: Dass mit dem syrischen Präsidenten gesprochen werden müsse, hieß es aus Regierungskreisen, sei keine wirkliche Neuigkeit. Das Hauptproblem sei, alle entscheidenden Kräfte für Friedensgespräche überhaupt an einen Tisch zu bekommen.