"Mit dem Messer ins eigene Fleisch"

Die großen Linien der chinesischen Politik sind während des an diesem Sonntag zu Ende gegangen Nationalen Volkskongresses sehr deutlich geworden: Die Regierung will China wirtschaftlich und finanzpolitisch weiter öffnen. "Wir können nicht die Handbremse lösen und den Fuß auf der Fußbremse lassen", kritisierte Premierminister Li Keqiang in der Abschlusspressekonferenz die bisherige Situation.

"Massenunternehmertum" angestrebt

Mehr Markt und mehr Innovation sind die beiden großen Stichworte der diesjährigen Tagung: "Der Markt entscheidet, ob ein Unternehmen überlebt", so Premier Li in seiner Regierungserklärung. Die kommenden Reformen seien „nicht wie Fingernägel abknipsen, sondern als ob man sich mit dem Messer ins eigene Fleisch schneidet“, fügte Li in der Pressekonferenz hinzu und forderte „Massenunternehmertum“, in dem jeder seine Talente ausspielen kann. Besonders junge Menschen in den ärmeren Regionen sollen mehr Chancen bekommen. Weniger Wirtschaftskontrolle der Regierung bedeute mehr Wirtschaftswachstum für China. Allerdings gebe es Abwärtsdruck auf Chinas Wirtschaft. "Wir mussten unsere Wirtschaft in den letzten Jahren nicht stark stimulieren", sagte Li im Hinblick auf die USA, Japan und Europa ohne die Länder zu erwähnen, "deswegen haben wir jetzt Spielraum". Der Staat habe zudem große Rücklagen und die Anzahl der faulen Kredite sei im internationalen Vergleich gering.

Mehr wirtschaftlicher Einfluss wichtig

Gleichzeitig soll das soziale Netz ausgebaut, das Rechtssystem gefestigt werden. Und Premierminister Li will vor allem den Umweltschutz stark vorantreiben. China will sich nicht etwa einigeln, sondern wirtschaftlich international stärker vernetzten. Ausländische Investoren sollen mehr Spielraum in China bekommen. Chinesische Unternehmen mehr im Ausland investieren und dabei von der Regierung unterstützt werden.

Die Regierung hat eine im internationalen Vergleich, vor allem im Vergleich zu Indien, moderate Erhöhung des Militärbudgets beschlossen. Das Militär spielt allerdings keine zentrale Rolle in der Außenpolitik der Regierung. China will vielmehr im Einvernehmen und enger Kooperation mit anderen Ländern wirtschaftlich an Einfluss gewinnen: "Das sollte man nicht mit einer rückständigen Kalten-Kriegs-Mentalität beurteilen", warnte Außenminister Wang Yi vergangene Woche.

Antikorruptionskampagne bleibt

Von größeren politischen Freiheiten ist nicht die Rede, allerdings auch nicht von Einschränkung. Die jüngsten Impulse, die politischen Zügel enger zu ziehen, kommen aus der Partei. Über das Thema gibt es offensichtlich die größten Differenzen zwischen der Partei und der Regierung und auch innerhalb der Regierung. Bis zuletzt wurde darum gerungen, in welcher Form dieser Punkt in der Regierungserklärung berücksichtigt werden sollte. Der Vorstoß von Bildungsminister Yuan Guiren gegen die Verbreitung westlicher Werte in China schaffte es nicht in die Regierungserklärung. Ein herber Rückschlag für den Minister.

Die Antikorruptionskampagne in der Kommunistischen Partei hingegen wird von der Regierung voll unterstützt, bleibt aber Sache der Partei. Insgesamt deckt sich die Regierungspolitik mit den „vier umfassenden Anordnungen“ von Staats- und Parteichef Xi Jinping: Aufbau einer moderat wachsenden Gesellschaft, Reformen vorantreiben, Rechtsstaatlichkeit etablieren, und die Parteidisziplin einhalten.