Mit einem globalen Pakt gegen den Plastikmüll
11. Mai 2019Die Vereinigten Staaten, weltweit größer Exporteur von Plastikmüll, sprachen sich nach Angaben der Nicht-Regierungsorganisation CIEL (Center for International Environmental Law) gegen schärfere Regeln beim weltweiten Export des Mülls aus.
187 Länder hatten sich zuvor in Genf darauf geeinigt, dass künftig nur noch sortierter, gereinigter und wiederverwertbarer Plastikmüll gehandelt werden darf. Für den Export anderer Plastikabfälle wird künftig weltweit eine Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten erforderlich sein.
Rolph Payet vom UN-Umweltprogramm (UNEP) bezeichnet das Rahmenabkommen als rechtlich bindend. Es ergänze das internationale Umweltabkommen von Basel über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung von 1989.
Keine Müll-Annahme mehr
Das Umweltschutznetzwerk IPEN verweist darauf, dass Entwicklungsländer durch diesen Pakt die Annahme von Importabfall künftig ablehnen können. Staaten wie die USA und Kanada exportieren laut IPEN schon seit langer Zeit giftigen Plastikmüll in asiatische Länder; flankiert von der Behauptung, dort werde der Müll sachgemäß recycelt. "Der Großteil des verunreinigten Mischabfalls kann aber nicht wiederverwertet werden und wird daher auf Müllkippen gebracht, verbrannt oder findet seinen Weg in die Ozeane", sagte IPEN-Expertin Sara Brosche.
Anfang 2018 hat China die Importe von Kunststoffabfällen zum Recycling stark eingeschränkt. Nun landen diese Abfälle vor allem in Malaysia, Indonesien, Vietnam, Thailand und Indien. Weit mehr als 100 Millionen Tonnen Abfall verseuchen nach UN-Angaben bereits die Weltmeere. Ein erheblicher Teil des Kunststoffs, der in die Ozeane gelangt, stammt aus unkontrollierter Abfallentsorgung auf dem Festland.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die strengeren Regeln begrüßt. "Die schärferen Exportregeln des Baseler Übereinkommens sind ein großer Fortschritt und eine wirksame Handhabe gegen den zunehmenden Meeresmüll", sagte Schulze. Jetzt sei ein Exportstopp für verschmutzte und fragwürdige Plastikabfälle aus der EU nach Asien und Afrika möglich, so Schulze.
Plastikmüll selbst recyceln
Landesbehörden und der deutsche Zoll könnten in Zukunft verhindern, dass solche Abfälle auf ungesicherten Deponien und am Ende im Meer landeten. Europa und Deutschland seien in der Verantwortung, ihren Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln. Die neuen Regeln zeigten, dass die Staatengemeinschaft in Sachen Umweltschutz handlungsfähig sei, so Schulze.
cgn/rb/kle (afp, dpa)