Grün aus der Krise

In ihrem Energie-Fahrplan 2050 legt die Europäische Kommission dar, wie die EU den CO2-Ausstoß radikal verringern kann, ohne ihre Energie-Versorgungssicherheit und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Doch noch längst scheint nicht jeder von dem Konzept überzeugt. Zusammen mit der dänischen Ratspräsidentschaft versuchte die Kommission jetzt durch eine Konferenz in Brüssel, die Zweifler unter den Regierungen und der Privatwirtschaft zu überzeugen. Der dänische Energieminister Martin Lidegaard glaubt, dass Europa "auf dem Weg zu einer dritten industriellen Revolution" ist, und diese sei auch der Schlüssel zur Lösung anderer Fragen. "Wir haben eine Finanzkrise, eine Klimakrise, eine Rohstoffkrise, sie alle hängen miteinander zusammen, und offenbar können wir nicht die eine Krise lösen, ohne die anderen ebenfalls zu lösen."

Die höheren Ausgaben für Öl fehlen der EU woanders

Wie das alles miteinander zusammenhängt, das verdeutlicht Lidegaard an einem Zahlenbeispiel. Europa importiere die Hälfte seiner Energie. "Zwischen 2010 und 2011 haben sich unsere Öleinfuhren um mehr als 40 Prozent verteuert. Das kostet uns 100 Milliarden zusätzlich, Geld, das in Energieeffizienz, Arbeitsplätze und Wachstum in Europa hätte gesteckt werden können."

Lidegaards Landsfrau Connie Hedegaard ist bei der Kommission für den Klimaschutz zuständig. In dieser Eigenschaft trifft sie immer wieder auf Leute, die sagen, ein weitgehender Klimaschutz gehe zulasten von Arbeitsplätzen. Das Gegenteil sei der Fall, ist sie überzeugt. Klimaschutz schaffe Arbeitsplätze. "Klimaschutz bedeutet keine Entindustrialisierung, sondern Reindustrialisierung", so Hedegaard. Auch das Argument, erneuerbare Energien müssten mit öffentlichen Mitteln gefördert werden und seien damit teuer, lässt sie nur bedingt gelten. "Weltweit sind die Staatsbeihilfen für fossile Energien etwa sieben Mal so hoch wie die Staatsbeihilfen für erneuerbare Energien."

Nicht alles überall fördern

Energiekommissar Günther Oettinger relativiert allerdings das Argument seiner Kollegin, erneuerbare Energien seien ein Wachstumsmotor. Es komme auf den Preis an, und der dürfe gegenüber anderen Teilen der Welt nicht zu hoch sein. "Ich vermute sogar, dass der Strompreis in den nächsten Jahren das ablösen wird, was vor 20 Jahren die Arbeitskosten gewesen sind - nämlich eine Standortgefahr und ein Grund zur Standortverlagerung." Zwar hält auch Oettinger eine Subventionierung von erneuerbaren Energien grundsätzlich für richtig. Aber wo immer möglich, solle der Markt entscheiden.

Vor allem glaubt er, dass viele rein nationale Lösungen in Europa Fehlanreize setzten. "Wir streben die Harmonisierung oder gar die Europäisierung der Fördersysteme für erneuerbare Energien im Laufe des Jahrzehnts an." Wichtig seien dabei auch die besten europäischen Standorte für die verschiedenen Arten der Energieerzeugung, sagt Oettinger: "Windenergie am besten dort, wo der Wind weht, Sonnenenergie am besten dort, wo die Sonne scheint. Europa hat alles zu bieten. Aber 27 mal die gleiche Förderung greift zu kurz."

Biokraftstoffe sieht inzwischen auch die Kommission kritisch

Das dürfte auch eine Kritik an der starken Förderung der Sonnenenergie im vergleichsweise sonnenarmen Deutschland gewesen sein. Umgekehrt klagt Oettinger direkt darüber, dass die Bundesregierung die energetische Gebäudesanierung nicht stärker fördert. Gerade hier sieht er noch ein riesiges Potential der Energieeinsparung in Europa. Doch auch eine andere EU-Entscheidung sieht Oettinger kritisch. Vor Jahren hat die EU beschlossen, im Straßenverkehr mindestens zehn Prozent Biokraftstoffe einzusetzen. "Wenn wir heute entscheiden müssten, würde ich einen Vorschlag ablehnen, über zehn Prozent hinauszugehen, weil die Nachhaltigkeit zumindest hinterfragt werden kann."

Eine grüne Revolution der Wirtschaft ist zur Zeit eines der Lieblingsprojekte der EU-Kommission. Klimaschutz, Energiesicherheit, Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit - alles zusammen hofft sie, damit zu erreichen. Und das Ganze nicht trotz der Finanzkrise, sondern als Ausweg aus der Krise. Die Mitgliedstaaten stimmen dem Plan auch grundsätzlich zu. Nur wenn es um die konkrete Umsetzung geht, wartet die Kommission oft vergeblich auf Unterstützung.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Thomas Latschan