Mit Netanjahu an der Klagemauer in Jerusalem
1. April 2019
Mit dem Besuch an der Klagemauer in Jerusalem dürfte Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro Regierungschef Benjamin Netanjahu einen großen Freundschaftsdienst auf dem Weg zur gewünschten internationalen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt erwiesen haben. Es war das erste Mal, dass ein amtierendes ausländisches Staatsoberhaupt mit einem israelischen Ministerpräsidenten als Teil des offiziellen Besuchsprogramms die den Juden weltweit heiligste Stätte besuchte, wie das israelische Außenministerium bestätigte.
Bisher war es üblich, dass Staatsgäste ohne Begleitung israelischer Politiker dort hingehen und den Besuch als privat deklarieren. Ein offizieller Besuch an der Klagemauer, die im israelisch besetzten Ostteil der Stadt liegt, könnte als Anerkennung der Souveränität Israels über die Jerusalemer Altstadt gewertet werden. Auch die Palästinenser erheben Anspruch auf diesen Teil der Stadt.
Selbst die Trump-Administration war zurückhaltender
Selbst US-Präsident Donald Trump hatte sich bei seinem Israelbesuch 2017 an die internationalen Spielregeln gehalten und die Klagemauer privat besucht. Auch sein Vizepräsident Mike Pence hatte die den Juden heilige Stätte als Privatmann besucht. US-Außenminister Mike Pompeo übte da weniger Zurückhaltung. Er besuchte am 21. März entgegen der bisherigen diplomatischen Gepflogenheiten gemeinsam mit Netanjahu die Klagemauer.
Die Mauer ist ein Überrest der Befestigung des zweiten Jerusalemer Tempels, der im Jahre 70 nach Christi Geburt von den Römern zerstört wurde. Sie liegt am Fuße des Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum), der Juden und Muslimen heilig ist.
Brasiliens Botschaft bleibt in Tel Aviv - vorerst?
Kurz nach seiner Ankunft in Israel am Sonntag hatte Bolsonaro zudem angekündigt, eine Handelsvertretung in Jerusalem zu eröffnen. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums wird das Büro Teil der brasilianischen Botschaft in Tel Aviv sein. Bolsonaro hatte in der Vergangenheit angekündigt, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, war zuletzt aber zurückgerudert. Mit der Verlegung der diplomatischen Vertretung nach Jerusalem wäre er vor allem dem Beispiel der USA gefolgt. Trump hatte die Botschaft im Mai 2018 nach Jerusalem verlegen lassen. Zuvor hatte er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt.
Bolsonaro ist noch bis Mittwoch in Israel. Mit palästinensischen Vertretern trifft er sich nicht.
qu/hk (afp, dpa, kna)