Mit Rücktritt gegen "Rechtsideologen"

Der Machtkampf bei der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) eskaliert: Der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel erklärte mit sofortiger Wirkung seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand. Der 75-Jährige trat als Vize-AfD-Vorsitzender zurück und wird bei der Neuwahl des Bundesvorstands im Juni höchstwahrscheinlich nicht wieder antreten. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" begründete der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dies mit Versuchen von "Rechtsideologen", die Partei zu übernehmen. Außerdem klagte er über "charakterliche Defizite" von anderen führenden AfD-Politikern.

Warnung vor Untergang der AfD

Henkel warnte in dem FAZ-Interview seine Partei vor dem Untergang, falls der Richtungsstreit nicht geklärt werde. "Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung." Zugleich versicherte er: "Ich werde mich weiterhin für die Partei einsetzen - aber nur dort, wo man sich an die Grundsätze unserer Partei hält." Henkel sitzt seit vergangenem Jahr für die AfD im Europaparlament. Er ist auch durch viele Auftritte in Talkshows bekannt. Die AfD liegt in den Umfragen derzeit bei bundesweit etwa sechs Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 war sie noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Mit Henkels Rücktritt verliert AfD-Chef Bernd Lucke einen wichtigen Mitstreiter in seinem Bemühen, die AfD als wirtschaftsliberale Partei in der bürgerlichen Mitte zu verankern und gegen nationalkonservative Kräfte abzugrenzen. Zuvor war bekanntgeworden, dass Lucke im Richtungsstreit mit einem Mitgliederentscheid für Klarheit sorgen will. In einem Schreiben an die Parteimitglieder bittet Lucke dringend darum, einem Entscheid zuzustimmen, der jeglichen Kontakt mit "Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus" untersage. Der Vorstoß gilt als Kampfansage an den rechten Parteiflügel. Für einen solchen Entscheid sind laut Satzung die Unterschriften von mindestens drei Prozent der Mitglieder nötig. Ende 2014 hatte die Partei nach Presseberichten knapp 22.000 Mitglieder.

Petry: "Für mich ist dieser Schritt nachvollziehbar"

In seinem Schreiben warnt Lucke vor Versuchen der sogenannten Neuen Rechten, Einfluss auf Teile der Partei zu gewinnen. Mit dem Entscheid sollen sich die Mitglieder nach Informationen der "Schwäbischen Zeitung" zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur parlamentarischen Demokratie sowie zur Mitgliedschaft Deutschlands in NATO und EU bekennen. Zur anti-islamischen Pegida soll die AfD ausdrücklich Distanz halten.

Vertreter des nationalkonservativen Flügels sind Luckes Ko-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen und der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland. Sie befürworten auch Kontakte zu Pegida. Ihr Verhältnis zu Lucke und Henkel gilt als zerrüttet. Petry erklärte zu Henkels Rücktritt: "Für mich ist dieser Schritt nach den für ihn schwierigen letzten Wochen persönlich nachvollziehbar." Erneut pochte sie darauf, bei der anstehenden Neuwahl der Parteispitze "alle innerparteilichen Strömungen gleichermaßen einzubinden". Auf dem Parteitag Mitte Juni möchte Lucke, der derzeit einer dreiköpfigen Parteiführung angehört, als alleiniger Vorsitzender gewählt werden.

Parteivize Gauland erhob schwere Vorwürfe gegen Lucke. "Herr Lucke eint keineswegs die Partei, sondern er spaltet sie weiter", sagte Gauland dem "Handelsblatt". Lucke wies die Kritik Gaulands zurück. "Der Vorwurf der Spaltung fällt auf Herrn Gauland zurück", sagte er zu "Spiegel Online". "Seit Monaten vertritt er öffentlich Positionen, die die moderaten, liberal-konservativen Mitglieder der Partei vor den Kopf stoßen."

sti/kle (afpm dpa)