Romneys Außenpolitik

Außenpolitisch hat es Herausforderer Mitt Romney schwer. Denn Präsident Barack Obama hat einiges vorzuweisen: Unter seiner Führung wurde Top-Terrorist Osama bin Laden getötet, die Truppen aus dem Irak abgezogen und das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan festgelegt. Und obwohl das Ansehen in der arabischen Welt weiter zu wünschen übrig lässt, ist das Verhältnis vieler Staaten, allen voran Europas, zu den USA derzeit wesentlich besser als unter Obamas Vorgänger George W. Bush.

Doch mit Lob für den politischen Gegner lässt sich kein Wahlkampf machen und so geht Mitt Romney, der im August offiziell zum Präsidentschaftskandidat der Republikaner gekürt werden wird, auf Konfrontationskurs. Direkt vor seiner einwöchigen Auslandsreise, die ihn in diesen Tagen nach Großbritannien, Israel und Polen führt, stellte Romney in einer Rede vor der Versammlung von Kriegsveteranen seine außenpolitischen Vorstellungen vor.

Romney will ein "amerikanisches Jahrhundert"

Romneys zentrale Aussage über Amtsinhaber Obama: "Dieser Präsident hat die amerikanische Führungsfähigkeit geschwächt." Obama, so Romney, habe die Russen falsch eingeschätzt, die Alliierten Polen und die Tschechische Republik fallen gelassen, nachdem diese sich bereit erklärt hatten, Radar und Raketen für das Raketenschutzschild bei sich zu stationieren und die Gefahr durch Irans Streben nach Atomwaffen nicht verringert. Er sei Chinas unfairer Export-, Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht entschlossen entgegengetreten und habe Israel vor den Kopf gestoßen.

Was würde ein Präsident Romney anders machen? Zunächst einmal erklärte der Republikaner: "Ich glaube unmissverständlich an die Größe dieses Landes. Ich schäme mich nicht für die Macht Amerikas." Seine außenpolitischen Ansichten sind unter der Überschrift "Ein amerikanisches Jahrhundert" für jedermann auf der Webseite seiner Kampagne zu lesen.

Verhältnis zu Israel verbessern

Mit Details hielt sich Romney zurück. Dass beispielsweise der Nahostkonflikt nicht einfach zu lösen ist, weiß auch er. Allerdings will der Republikaner das unter Obama gespannte Verhältnis zu Israel wieder verbessern. Deshalb der geplante Besuch dort in wenigen Tagen nach der Reisestation London, wo Romney die Eröffnung der Olympischen Spiele miterleben möchte.

Mitt Romney kritisierte auch, dass Obama begonnen hatte, die US-Soldaten aus Afghanistan während des Sommers, also der Hauptkampfzeit, abzuziehen. Er warf dem Präsidenten politisches Kalkül als Motiv vor. Gleichzeitig erklärte Romney aber, auch er werde dafür sorgen, dass wie geplant Ende 2014 die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Soldaten stattfindet.

Finanzhilfe für Ägypten an Bedingungen geknüpft

Romney versprach, "Chinas Schummelei" in Bezug auf Patent- und Copyright-Rechte, Währungsmanipulationen und Handelssubventionen zu stoppen, ließ aber offen, wie. Im Nahen Osten werde er sich für Rechtsstaatlichkeit, eine freie Wirtschaftspolitik und Menschenrechte einsetzen und gegen die Ausweitung "iranischen oder dschihadistischen Einflusses." In Ägypten werde er die US-Finanzhilfen davon abhängig machen, ob die Gesellschaft sich "frei und modern" entwickelt. "Als Präsident", so Romney, "werde ich nicht nur die Milliarden, die wir an Ägypten zahlen, an diesem Ziel ausrichten, sondern auch dafür sorgen, dass unsere Partnerstaaten die gleichen Bedingungen für ihre Hilfe stellen."

Zum Atomstreit mit dem Iran erklärte Romney: "Jegliche Urananreicherung muss ausgesetzt werden." In den derzeitigen internationalen Verhandlungen gibt es Überlegungen, Iran eine Urananreicherung bis zu einem gewissen Prozentsatz zu erlauben. Das sei für Romney nicht akzeptabel, erklärte sein verteidigungs- und außenpolitischer Berater Rich Williamson bei einer Veranstaltung des Brookings-Instituts in Washington. Auf die Frage, ob der Republikaner dann ein militärisches Eingreifen gegen den Iran anordnen würde, antwortete Williamson ausweichend: "Er würde ein glaubhaftes Bedrohungsszenario aufbauen, und sich die Option jedenfalls offenhalten." Doch letzteres hat die Obama-Regierung bisher auch getan.

Waffen für syrische Opposition

In Syrien, so Williamson, der auch in den Regierungen der Präsidenten Reagan, Bush Vater und Bush Sohn Regierungsämter inne hatte, würde ein Präsident Romney intensiver als die Obama-Regierung mit der Opposition arbeiten: "Er wäre bereit, die moderaten Kräfte in der syrischen Opposition zu bewaffnen." Die Sicherung von Flugverbotszonen oder sicheren Rückzugsgebieten durch amerikanische Soldaten lehne Romney aber ab.

Was würde ein Präsident Romney gegenüber Russland anders machen? "Zu allererst, die Wahrheit sagen – die Russen, die für ihre Menschenrechte kämpfen, verdienen es", erklärte Williamson und erinnerte daran, dass Präsident Ronald Reagan die Sowjetunion das "Reich des Bösen" genannt hatte.

Und Europa?

Interessanter Weise erwähnte Mitt Romney in seiner Rede Europa mit keinem Wort – und auch in seinen Plänen für ein "amerikanisches Jahrhundert" haben unter anderem China, Iran, Israel und Lateinamerika eine eigene Rubrik – nicht aber Europa. So beeilte sich Rich Williamson zu erklären, dass Mitt Romney Europa als wichtigsten Alliierten betrachte. Allerdings habe er sich besorgt darüber gezeigt, "dass im Libyen-Einsatz die größte Wirtschaftsmacht Europas, Deutschland, im Grunde ein unbeteiligter Außenseiter war". Der Republikaner habe hier "Spannungen innerhalb der NATO" ausgemacht.

Romney selbst zeigt - anders als Obama, der bei seiner Auslandsreise als Präsidentschaftskandidat neben Kuwait, Irak, Afghanistan, Israel, Frankreich und Großbritannien auch Deutschland besuchte - Berlin die kalte Schulter. Er hätte es wohl auch schwer, gegen die Bilder von damals anzukommen, als mehr als 200.000 Berliner Barack Obama unter der Siegessäule wie einen Rockstar feierten.