Mursi droht erneut die Todesstrafe
17. Juni 2016
Zum Tode und zu lebenslanger Haft ist Ägyptens gestürzter Präsident Mohammed Mursi bereits verurteilt worden, nun droht ihm in einem weiteren Strafverfahren wieder die Höchststrafe. An diesem Samstag soll das Urteil im Prozess wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen an Katar verkündet werden. Das Verfahren ist nur ein Teil einer Prozesslawine gegen das frühere Staatsoberhaupt.
Der 1951 geborene Mursi hatte sich bereits als junger Mann der ägyptischen Muslimbruderschaft angeschlossen. Die Bewegung strebt eine Islamisierung von Staat und Gesellschaft an. Allerdings war die Muslimbruderschaft lange Zeit nicht als politische Partei zugelassen.
Anfang 2011 wurde Ägyptens Langzeitherrscher Husni Mubarak nach Massenprotesten gestürzt. In der Zeit der politischen Umbrüche gründeten die Muslimbrüder die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die nach der ersten freien Parlamentswahl Anfang 2012 den Regierungschef stellte. Mursi wurde Parteichef.
Zweite Wahl als Präsidentschaftskandidat
Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 sollte eigentlich Chairat al-Schater für die Partei der Muslimbrüder antreten. Doch Al-Schater wurde von der Wahlkommission nicht zugelassen. Deshalb rückte Mursi nach und gewann in der Stichwahl mit knapper Mehrheit.
Nach seiner Vereidigung am 30. Juni 2012 blieb Mursi nur 368 Tage im Amt. Sein autoritärer Regierungsstil und seine erfolglose Wirtschaftspolitik führten zu Massenprotesten. Am 3. Juli 2013 griff das ägyptische Militär unter Armeechef Abdel Fattah Al-Sisi ein und ließ Mursi festnehmen. Dagegen gingen die Anhänger der Muslimbruderschaft auf die Straße. Bei den gewaltsamen Protesten kamen Schätzungen zufolge mehr als tausend Menschen ums Leben. Daraufhin verbot die neue Übergangsregierung die Muslimbrüder als Terrororganisation. Tausende ihrer Anhänger kamen in Haft, mehrere Hundert wurden zum Tode verurteilt.
Seit Juli 2013 stand der inhaftierte Mursi in mehreren Strafverfahren vor Gericht. Er soll unter anderem während des Aufstandes gegen die Mubarak-Herrschaft an Angriffen auf Polizeistationen und einem Gefängnisausbrauch beteiligt gewesen sein. Dafür wurde Mursi im Mai 2015 zum Tode verurteilt. Seine Anwälte legten gegen das international kritisierte Urteil Berufung ein.
Angeblich Spionage für Iran
Darüber hinaus warfen ägyptische Staatsanwälte dem Ex-Präsidenten Hochverrat vor. Er soll für den Iran und die extremistische Organisation Hamas in den Palästinensergebieten und Hisbollah im Libanon spioniert haben. Dafür erhielt er eine lebenslange Haftstrafe. Wegen Todesfällen bei gewaltsamen Ausschreitungen vor seinem Präsidentenpalast im Jahr 2012 verhängten Richter zusätzlich eine 20-jährige Gefängnisstrafe.
Im aktuellen Verfahren geht es um die Weitergabe militärischer Geheimnisse an das Emirat Katar. Das reiche Emirat unterstützt die Muslimbrüder. Am 7. Mai 2016 waren in diesem Strafprozess bereits sechs Mitangeklagte zum Tode verurteilt worden. Auch Mursi droht nun dieses Strafmaß.