Putin und die Moldau
18. März 2014
Bisher galt die Republik Moldau als sicherer Kandidat für ein EU-Assoziierungsabkommen. Und das trotz der Krise rund um die separatistische Region Transnistrien, die verstärkt den Anschluss an die Russische Föderation fordert. Im Sommer will die Republik Moldau, die geografisch zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, die Verträge unterzeichnen. Allerdings stehen die inzwischen auf der Kippe - auch weil Putin die ehemalige Sowjetrepublik ihre Abhängigkeit vom früheren Bruderstaat spüren lässt.
Im September 2013 beschränkte er den Weinimport aus der Republik Moldau. Kurz danach verwehrte er rund 20.000 von einer halben Million moldauischen Gastarbeitern die Einreise nach Russland. Und nun folgt die nächste Phase seiner Erpressungsversuche, das EU-Abkommen zu verhindern: Seit Februar probt die ethnische Minderheit der Gagausen den Aufstand gegen das Vorhaben, weil ihnen - 100 km südlich der Hauptstadt Chişinău - wirtschaftliche Beziehungen zu Russland wichtiger sind als die zu Handelspartnern in der EU.
Das Herz des Widerstands gegen das Abkommen mit der EU ist das verschlafene Nest Comrat, Hauptstadt der Region Gagausien. Angezettelt hat ihn Mihail Formuzal in dem 23.000-Seelen-Städtchen. Er gehört wie fast alle in der Region zur ethnischen Minderheit der rund 160.000 Gagausen - und er ist ihr "Baschkan", was soviel wie Oberhaupt heißt. Das Gebiet mit seinem Zentrum Comrat verwaltet die turkstämmige, russisch-orthodoxe Ethnie autonom - nur Justiz, Außen- und Sicherheitspolitik hat sie nicht in ihrer Hand.
Eindeutiges Votum für Russland
Im Februar rief der ehemalige Sowjet-Major der Artillerie Formuzal per Referendum seine Gefolgschaft auf die Barrikaden im Kampf gegen das EU-Assoziierungsabkommen. Das Abkommen bringe die Wirtschaft aus dem Gleichgewicht und gefährde zudem die Autonomie der Gagausen, so Formuzal. Nicht überraschend, dass 98,5 Prozent der rund 70.000 teilnehmenden Gagausen "nein" zu Handelsbeziehungen mit der EU sagten - und eine Aufnahme in Putins Freihandelsunion bevorzugen. Kasachstan und Weißrussland sind derzeit schon Mitglieder der Putin'schen Zollunion. Ab nächstem Jahr soll dieser Zusammenschluss völkerrechtlich ein ähnlicher Staatenbund wie die EU werden. Rechtlich hatte Formuzals Volksbefragung keinerlei Auswirkung, weil Gagausen nicht über den Kurs der gesamten Republik Moldau abstimmen können.
Schon lange unterhält die autonom verwaltete Region Gagausien gute Handelsbeziehungen zu Russland. Für das landwirtschaftlich geprägte Gebiet ist der russische Markt lebensnotwendig. Auf dem europäischen Markt hätten die Produkte der Wein- und Obstbauern kaum eine Chance, meint Mihail Formuzal. "Unsere Wirtschaft in Gagausien braucht noch zehn Jahre, um wettbewerbsfähig in der EU zu sein. Nur der russische Markt kann uns über die nächsten zehn Jahre retten", sagt er im Gespräch mit der DW.
Das bestätigen auch die Leute auf den Straßen von Comrat - wie etwa der Rentner Dimitri Dimcioglu. Der 64-Jährige steht auf einem Spielplatz und schaut seinen Enkeln beim Spielen zu. Er mache sich große Sorgen um ihre Zukunft, sagt er. "Die Arbeitslosigkeit hier ist sehr hoch, die Industrie kaum entwickelt." Viele Gagausen ziehe es deswegen als Gastarbeiter nach Russland. Oder in die Türkei. Auf den Straßen der Städte und Dörfer Gagausiens wird Russisch gesprochen, zu Hause Gagausisch. "Zu 95 Prozent ähnlich dem Türkischen", erklärt Dimitri. Im Fersehen laufen nur russische Sendungen.
"Wir haben nichts gegen die EU"
Auch Dmitri Dimcioglu hat beim Referendum mitgemacht - ließ sich allerdings von pragmatischen und nicht von politischen Gründen leiten. "Ich habe nicht für Russland, sondern für die Zollunion gestimmt. Wir Gagausen haben überhaupt nichts gegen die EU, sondern nur etwas gegen den Bruch mit Russland."
Der würde Gagausien destabilisieren - und wahrscheinlich Mihail Formuzals Rolle als "Baschkan" untergraben. "Das Hauptproblem ist: 25.000 Gagausen arbeiten heute in Russland. Wenn das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben wird, werden wir aus der Russischen Föderation vertrieben", klagt der Gouverneur von Gagausien. "Was soll ich dann machen? Dann verlangen die Menschen von mir Arbeit, die ich ihnen nicht geben kann." Nur ein Beitritt in Putins Zollunion garantiere Stabilität in der Region und ihre Autonomie, so Formuzal. Für diesen Einsatz habe Russland schon erste Belohnungen in Aussicht gestellt. "Bald soll wieder bevorzugt Wein aus Comrat importiert werden und die Gaspreise für Gagausen sinken", so Formuzal.
Referendum mit politischem Sprengstoff
Doch Formuzals auf den ersten Anschein nur symbolträchtiges Referendum birgt zusätzlich enormen politischen Sprengstoff. Denn die Gagausen stimmten gleichzeitig dafür, dass sie ihre Unabhängigkeit von der Republik Moldau erklären würden, sollte das Parlament in Chişinău dem EU-Assoziierungsabkommen tatsächlich zustimmen.
Doch die Souveränität der Republik Moldau sei ohnehin bedroht, und zwar seit der rumänische Präsident Traian Băsescu ganz offen eine Wiedervereinigung der Moldau und Rumäniens fordern würde, sagt Formuzal. Dann wäre das Überleben der erst seit 1991 existierenden Republik doch nur noch eine Frage der Zeit. "Die rechten Parteien akzeptieren die Unabhängigkeit der Moldau nicht“, sagt "Baschkan" Formuzal, "die Regierungsparteien versuchen in Comrat Unruhe zu stiften und rufen zu ähnlichen Demonstrationen auf wie auf dem Maidan in Kiew".
Im Herbst wird in der Republik Moldau ein neues Parlament gewählt. Laut Meinungsumfragen liegen die Kommunisten deutlich vorne. "Die Moldauer sind nicht dumm", sagt Inna Schupak, Abgeordnete der kommunistischen Fraktion im moldauischen Parlament. "Sie sehen im Fernsehen, wie unter der Fahne der EU antidemokratische Politik gemacht wird. Wir wollen zeigen, was die Zollunion mit Russland für Vorteile hätte." Ihre erste geplante Amtshandlung: das EU-Assoziierungsabkommen einfach für nichtig erklären, sollte es überhaupt unterschrieben werden. Die derzeitige moldauische Regierung jedoch hält an dem geplanten Abkommen fest.