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Mehr Rechte für Flüchtlinge

1. Oktober 2009

Die montenegrinische Staatsbürgerschaft bleibt ihnen verwehrt. Aber viele Flüchtlinge in Montenegro bekommen nun mehr Rechte. Zugleich hofft die Regierung auf eine Rückführung der Menschen in ihre Heimatländer.

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Montenegro ambivalent zu langjährigen FlüchtlingenBild: AP

Infolge der Kriege im ehemaligen Jugoslawien sind viele Menschen nach Montenegro geflohen. Diese Flüchtlinge sollen nun mehr Rechte bekommen. Das hat die Regierung in der Hauptstadt Podgorica beschlossen. Montenegros Innen- und Verwaltungsminister Ivan Brajovic versicherte, die Flüchtlinge erhielten damit „das Recht auf Arbeit, Beschäftigung, Bildung, Weiterbildung, die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Diplome und Zertifikate, Kranken- und Rentenversicherung, Steuererleichterungen, Zutritt zum Waren- und Dienstleistungssektor. Aber sie bekommen nicht das Recht auf einen montenegrinischen Pass und die montenegrinische Staatsbürgerschaft.“

Flüchtlinge enttäuscht

Viele Flüchtlinge sind genau darüber enttäuscht. Sie hatten erwartet, dass ihnen nach mehr als einem Jahrzehnt des Aufenthalts in Montenegro auch die montenegrinische Staatsbürgerschaft zuerkannt werde. Meto Ajeti aus Pristina beispielsweise ist bereits seit elf Jahren in einem Flüchtlingslager in Ulcinj. Er sagt, er wolle nicht mehr ins Kosovo zurück. „Ich möchte mit meiner dreiköpfigen Familie entweder in einem Drittland oder in Montenegro bleiben“, sagt er der Deutschen Welle und fügt hinzu: „In ein Drittland möchte ich am liebsten wegen der Kinder.“ Wenn er eine Arbeit in Montenegro bekäme und die Perspektiven für seine Kinder gut wären, dann würde er auch gerne hier bleiben, erklärt der Familienvater. „Im Kosovo gibt es kein Auskommen mehr, keine Arbeit, gar nichts. Da möchte ich nicht hin. Ich habe dort kein Haus, kein Land, gar nichts“, sagt Ajeti.

Furcht vor demographischem Faktor

Die montenegrinische Regierung weist darauf hin, dass in ihrem Land rund 24.000 Flüchtlinge lebten. Das sind rund vier Prozent der montenegrinischen Bevölkerung. Die Politiker in Podgorica fürchten, wenn die Flüchtlinge die montenegrinische Staatsbürgerschaft bekämen, dann könne sich das demographische Bild zugunsten der Serben verschieben. Schon jetzt bezeichnen sich nur 42 Prozent der Bevölkerung als Montenegriner. 32 Prozent betrachten sich als Serben. Die Flüchtlinge sind überwiegend Serben und Roma aus dem Kosovo.

Arbeits- und Sozialminister Suad Numanovic hofft, dass nach der Unterzeichnung eines Protokolls mit der Regierung in Pristina die meisten Flüchtlinge ins Kosovo zurückkehren werden. „Wir sind im Augenblick mit dem Tempo der Flüchtlingsrückkehr nicht zufrieden. Ich bin mir aber sicher, dass wir mit der kosovarischen und unserer Bereitschaft und unter Hilfestellung der internationalen Gemeinschaft Resultate erzielen werden, damit diese Personen auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückkehren“, so der Minister.

Autoren: Mustafa Canka / Mirjana Dikic

Redaktion: Bernd Johann