Montenegro rechnet fest mit seiner Unabhängigkeit

Die montenegrinische Regierung hat am 13. April eine Deklaration über die Beziehungen zu Serbien nach der Unabhängigkeit Montenegros verabschiedet. Darin werden den Staatsbürgern Serbiens in Montenegro alle Rechte zugesprochen, außer dem Wahlrecht. Montenegros Premier Milo Djukanovic erklärte: "Durch die Deklaration werden den Staatsbürgern Serbiens das Recht auf Eigentum sowie in Montenegro erworbene Rechte aus der Kranken- und Rentenversicherungen garantiert." Studenten aus Serbien werde die Möglichkeit eingeräumt, ihr Studium ungehindert zu beenden. Ferner könnten sich serbische Bürger für eine montenegrinische oder eine doppelte Staatsangehörigkeit entscheiden.

Premier setzt auf Dialog

Djukanovic zufolge bleibt der Aufruf an Serbien bestehen, die bilateralen Beziehungen nach dem Referendum als zwei aufs engste befreundete Länder zu regeln. "Nichts kann uns zu einer antiserbischen Haltung zwingen", so der montenegrinische Premier. Dass die Regierung Serbiens Gespräche über die künftigen Beziehungen ablehne, werde die montenegrinische Regierung nicht davon abbringen, auch weiterhin darauf zu bestehen. Statt mit Montenegro einen Dialog zu führen, beteilige sich die Regierung in Serbien an der Kampagne zu Gunsten der Unionisten, der Gegner der Unabhängigkeit von Serbien.

Zuversicht auch bei den Unionisten

Der Block für den Erhalt der Staatenunion bezeichnete die Deklaration als einen propagandistischen, pauschalen Text, mit dem die Regierung versuche, den Willen der Wahlberechtigten zu ändern. Der Pressebeauftragte der Unionisten, Predrag Popovic, sagte, die Regierung präjudiziere durch die Deklaration das Ergebnis des Referendums. Ferner stelle dies eine Einmischung ins Referendumsverfahren dar. "Es liegt nun an den Bürgern, diesen Text richtig einzuschätzen und zu erkennen, dass sich dahinter keine guten Absichten verbergen und die Regierung auf billige Art und Weise versucht, über die Hintertür die Bürger umzustimmen. Am Tag des Referendums, am 21. Mai wird der Wille der Stimmberechtigten sicherlich bestätigt. Allerdings nicht zu Gunsten der Unabhängigkeit, der Option, die die montenegrinische Regierung bevorzugt, sondern zu Gunsten des Erhalts der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro," so Popovic.

Analysten warnen vor einseitiger Parteinahme

Kürzlich hat die Regierung in Podgorica zudem eine Deklaration über die Unabhängigkeit Montenegros verabschiedet und an die Montenegriner gerichtet. Dies stieß auf scharfe Kritik der Opposition. Analysten verwiesen dagegen darauf, dass die demokratischen Kräfte im Land während des Unabhängigkeitsreferendums weder für eine Seite agieren noch Manifeste oder Deklarationen verabschieden sollten. Ihre grundlegende Aufgabe bestehe vielmehr darin, faire Voraussetzungen für die freie Meinungsäußerung der Stimmberechtigten zu schaffen. Premier Djukanovic wies indes diese Vorwürfe zurück und erklärte, die Regierung handle im Einvernehmen mit ihrer konstitutionellen Zuständigkeit. Zudem wäre es unverantwortlich, wenn sie sich nicht mit dem Projekt der Unabhängigkeit befasse, die die Voraussetzung für die demokratische Entwicklung Montenegros sei.

Vesna Rajkovic, Podgorica
DW-RADIO/Serbisch, 13.4.2006, Fokus Ost-Südost