Montenegro setzt auf Alleingang nach Brüssel

Die Regierung Montenegros bedauert es, dass die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen Serbien-Montenegro und der EU ausgesetzt wurden. Der montenegrinischen Bevölkerung teilte sie unterdessen mit, die Entscheidung Brüssels betreffe Montenegro nur bis zum Referendum am 21. Mai bzw. bis über die Unabhängigkeit abgestimmt sei. Die Suspendierung der Verhandlung sei zu erwarten gewesen und eine schlechte Nachricht, sagte Montenegros Präsident Filip Vujanovic. „Wenn dies definitiv wird, ist das ausgesprochen unangenehm sowohl für Serbien als auch für Montenegro – für Serbien bis zur Auslieferung von Ratko Mladic, für Montenegro dagegen bis zum 22. Mai. Denn danach ist es eine Angelegenheit, die ausschließlich zu den Pflichten der Regierung Serbiens gehört“, so Vujanovic.

Podgorica will eigene Verhandlungen

Die montenegrinische Regierung erwartet, dass Montenegro gleich am 22. Mai den Auftrag erhalten wird, die SAA-Verhandlungen mit der EU selbständig weiterzuführen. Die Ministerin für europäische Integration Gordana Djurovic sagte, sie sei zutiefst davon überzeugt, dass die EU-Kommission eine konstruktive und positive Position gegenüber Montenegro einnehmen werde. Sie erwartet nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des Referendums, dass die EU-Kommission die Möglichkeit überdenken wird, dass Montenegro die Verhandlungen mit Brüssel allein fortsetzen kann. Die nächste Runde der technischen Verhandlungen finde voraussichtlich am 1. Juni statt, an der sich Montenegro bereits beteiligt sehe.

Opposition glaubt an Geduld der EU

Der Opposition zufolge ist es indes nur eine Frage von Tagen, bis der Befehlshaber der bosnischen Serben Ratko Mladic ausgeliefert wird. Dies meint auch Dejan Vucicevic, Funktionär der Volkspartei. „Gewiss kann die Regierung Serbiens im Augenblick der EU nicht entgegenkommen, weil sie nicht in der Lage ist, den genauen Aufenthaltsort von Mladic herauszufinden. Trotzdem glaube ich, es ist nur eine Frage von Tagen, bis er ans Tribunal in Den Haag ausgeliefert wird. Die Regierung Serbiens hat ihren guten Willen zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal gezeigt, und das weiß auch die EU. Allein dass die Verhandlungen ausgesetzt und nicht abgebrochen wurden, zeigt, dass die EU auf gewisse Weise noch Geduld mit Serbien hat“, meint Vucicevic.

Alles offen

Falls Mladic nicht in den kommenden zehn Tagen verhaftet wird, wird sich das nach Einschätzung montenegrinischer Analysten angesichts des Referendums am 21. Mai positiv auf die Kampagne der Befürworter der Unabhängigkeit auswirken. Wenn sich dagegen der militärische Führer der bosnischen Serben doch in Den Haag einfindet, kann das für die Unabhängigkeitsbefürworter – also die montenegrinische Regierung und den Premier Milo Djukanovic – einen Bumerang-Effekt auslösen. Denn dies würde die internationale Position Serbiens stärken. Allein dadurch erhielten die Befürworter des Erhalts der Staatengemeinschaft Auftrieb.

Vesna Rajkovic, Podgorica

DW-RADIO/Serbisch, 4.5.2006, Fokus Ost-Südost