Montenegros Parlament löst sich auf
27. Januar 2009
Für die Auflösung des Parlaments in der Hauptstadt Podgorica stimmten am Montagabend (26.01.2009) 42 Abgeordnete, dagegen 13. Weitere neun Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
Neuwahlen wohl Ende März
Die Parlamentsauflösung war von der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Ministerpräsident Milo Djukanovic betrieben worden. Es wird davon ausgegangen, dass Staatspräsident Filip Vujanovic noch innerhalb dieser Woche Neuwahlen ausruft. Diese müssen dann laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen stattfinden - voraussichtlich Ende März.
"Zahlreiche Herausforderungen"
Die montenegrinische Regierung will nach eigenen Angaben durch Neuwahlen vier komplette Jahre Zeit bekommen, "um die zahlreichen Herausforderungen angesichts des Ziels eines EU-Beitritts zu meistern". Die Opposition wirft der Regierung dagegen vor, sie wolle schnell noch wählen lassen, bevor das Land voll von der weltweiten Wirtschaftskrise getroffen werde. Umfragen zufolge kann die DPS mit einem deutlichen Sieg rechnen.
Kurs in Richtung EU
Montenegro hatte sich 2006 nach einem Volksentscheid von Serbien losgesagt. Im Dezember 2008 beantragte die südosteuropäische Republik offiziell den Beitritt zur Europäischen Union.
Die 620.000 Einwohner des Landes an der Adriaküste leben vor allem vom Sommertourismus. Da russische Oligarchen im großen Stil in Montenegro investiert haben, befürchtet der Westen, der kleine Staat könnte zu einer Art "russischer Stützpunkt" werden. (wa)