Morddrohung für Nazi-Gegner
13. April 2015
Die Drohung kam mit der Post, per E-Mail und auf Facebook. Gleich dreimal innerhalb weniger Wochen gingen beim thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Morddrohungen ein. "Da muss ich tief durchatmen und sagen, es meint nicht mich persönlich", so der Linken-Politiker. Er führt die Anfeindungen auf sein Engagement für die Unterbringung von Flüchtlingen im Bundesland Thüringen zurück. "Ich stehe auf Seiten der Flüchtlinge und ich lasse mich davon nicht beeindrucken", sagt Ramelow.
Er ist nicht der einzige Politiker, der wiederholt von mutmaßlichen Flüchtlingsfeinden mit dem Tod bedroht wird. Ramelow selbst verweist auf den Ort Tröglitz in Sachsen-Anhalt, in dem Rechtsextreme zuletzt ein Haus in Brand steckten, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollten. "Der Bürgermeister von Tröglitz ist zurückgetreten, weil er sich alleine gefühlt hat. Der Landrat von Tröglitz steht mittlerweile unter Polizeischutz."
Aufgehetzte Stimmung
Unter Polizeischutz stand wochenlang auch Lutz Trümper, Oberbürgermeister von Magdeburg, der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts. Drei Briefe erreichten Anfang März das Büro des sozialdemokratischen Politikers, Todesdrohungen versehen mit SS-Runen und Hakenkreuzen. "Es war das erste Mal, dass ich so etwas erlebt habe", sagt Trümper der DW. "Das scheint mit der aktuellen Debatte um Pegida und ähnliche Bewegungen gegen Flüchtlinge und den Islam zu tun zu haben, wie wir sie vor allem im Osten Deutschlands momentan in den größeren Städten erleben." Die aufgehetzte Stimmung auf den Straßen drücke sich schließlich auch in Exzessen gegen Einzelne aus.
Trümper übergab alle Drohbriefe sofort der Polizei. Die habe den Verfasser mittlerweile gefunden, gegen ihn liefen offensichtlich Ermittlungen. Er hoffe, dass der Fall gut dokumentiert und von der Öffentlichkeit beobachtet zum Abschluss komme, "weil wir so etwas als Gesellschaft nicht dulden können", so Trümper. Ähnlich äußerte sich Bundesjustizminister Heiko Maas am Montag. "Wenn Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden, müssen solche Straftaten mit aller Konsequenz verfolgt werden", sagte Maas. "Auch wenn sie über soziale Netzwerke verbreitet werden." Trümper ist der Meinung, dass die Möglichkeit der anonymen Hetze im Internet zu vermehrten Todesdrohungen gegen Politiker geführt habe. "Dadurch ist die Hemmschwelle herabgesetzt", so der Magdeburger Oberbürgermeister.
Bedrohung als Alltag
Fast schon alltäglich seien Drohbriefe von Neonazis, sagt dagegen Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus stark macht. Seit mehr als 20 Jahren versuchten Aktivisten, vor allem außerhalb der größeren Städte im Osten Deutschlands, sich trotz dieser Bedrohung für Flüchtlinge einzusetzen.
"Um die Politiker mache ich mir dabei am wenigsten Sorgen", so Anetta Kahane gegenüber der DW. "Wenn jemand die Möglichkeit hat, sich selbst und seine Familie zu schützen, dann ist das die Politik." Wenn also selbst Politiker solche Drohungen ernst nähmen und Angst bekämen, "um wie viel mehr muss es den betroffenen Flüchtlingen so gehen, bei denen abends Menschen mit Molotow-Cocktails vor dem Fenster stehen", so Kahane. "Oder wie muss es Leuten von kleinen Initiativen gegen Rechtsextremismus gehen, deren Konterfei im Internet veröffentlicht wird mit der Aufforderung, sie ins Jenseits zu befördern. Das ist Alltag." Sie selbst habe Drohungen bislang einfach ignoriert.
"Unerträglicher Zustand"
Für den Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow würden Sicherheitsvorkehrungen "immer der Situation entsprechend" getroffen, teilte eine Sprecherin am Montag mit. Details gab sie nicht bekannt. Der Magdeburger Oberbürgermeister Trümper empfand seinen Polizeischutz "ein Stück weit beruhigend". Allerdings: "Ich kann natürlich nicht jeden Bürgermeister und jeden Ehrenamtlichen mit Polizeischutz versehen. Das wäre ja auf Dauer ein unerträglicher Zustand", so Trümper. Denn unter solchen Bedingungen könne man langfristig keine Politik machen. Er wünsche sich deshalb, dass die gesamte Gesellschaft zeige, dass sie Hetze und Drohungen nicht akzeptiere. Ähnlich äußerte sich Bodo Ramelow angesichts der Todesdrohungen an ihn: Nun gehe es darum, dass die Demokraten zusammenstünden.