Morddrohungen gegen russische Journalistin

Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben die russischen Behörden aufgefordert, den Morddrohungen gegen die Journalistin Jelena Milaschina infolge ihrer Berichterstattung aus Tschetschenien nachzugehen. Das geht aus einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung des französischen Menschenrechtsbotschafters Francois Croquette und der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hervor.

"Drohungen seitens staatlicher Funktionsträger sind völlig inakzeptabel und widersprechen jeder Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern die Russische Föderation dazu auf, die von ihr eingegangenen internationalen und europäischen Verpflichtungen einzuhalten, um die Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten zu gewährleisten", heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter.

"Wichtige und mutige Arbeit"

Die Menschenrechtsbeauftragten der beiden Länder erinnern daran, dass Milaschina "für ihre wichtige und mutige Arbeit" 2017 den deutsch-französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erhalten habe.

Milaschina arbeitet seit 1996 für die russische Zeitung "Nowaja Gaseta". Dort ist sie leitende Korrespondentin für den Nordkaukasus und setzt dort die Recherchen ihrer im Jahre 2006 und 2009 ermordeten Kolleginnen Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa fort. Wegen ihrer kritischen Berichterstattung über den Umgang mit der Corona-Krise in Tschetschenien war sie zuletzt zur Zielscheibe des dortigen Republikchefs Ramsan Kadyrow geworden. In einem Beitrag beschreibt die Journalistin, dass Bewohner Angst hätten, mit Symptomen zum Arzt zu gehen. Bei Verstößen gegen die Quarantänemaßnahmen gebe es Festnahmen, hieß es.

Kadyrow nannte den Artikel "provokative und anti-tschetschenische Hetze" und rief die Behörden dazu auf, die Zeitung nicht mehr zu dulden und diese "Unmenschen" zu stoppen. Er wolle nicht zu einem "Verbrechen" gezwungen werden. Der Kreml hielt sich mit einer Einschätzung zu dem Vorfall bislang zurück. Die Zeitung musste den Beitrag aber von ihrer Internetseite nehmen.

"Gefährlich und nicht akzeptabel"

Der Kreml müsse die Zeitung und ihre Reporterin Jelena Milaschina vor den Drohungen aus der Teilrepublik im Nordkaukasus schützen, sagte Peter Franck, Russland-Experte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, in Deutschland. Die unverhohlenen Morddrohungen Kadyrows seien "genauso unerträglich wie der Umstand, dass der Kreml diesen Äußerungen nicht entschieden entgegentritt".

Amnesty International betonte, dass die Bundesregierung der russischen Führung unmissverständlich klar machen solle, hier einzugreifen. Dass der Kreml nicht reagiere, sei gefährlich und nicht akzeptabel, sagte Tanja Lokschina von Human Rights Watch. Die russischen Behörden sollten die Drohungen sehr ernst nehmen. Rund hundert russische Bürgerrechtler forderten ihrerseits das staatliche Ermittlungskomitee auf, die Drohungen Kadyrows zu untersuchen. Die 41 Jahre alte Milaschina hat mehrfach über Morddrohungen gegen sie aus Kadyrows Umfeld berichtet.

Seit Jahren arbeitet Jelena Milaschina eng mit Human Rights Watch zusammen, um Gräueltaten im umkämpften Nordkaukasus zu dokumentieren. Sie unternahm auch mehrere gemeinsame Missionen mit der Menschenrechtsorganisation in Tschetschenien und anderen Teilrepubliken Russlands, um Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu befragen und deren Leid zu dokumentieren. Anfang Februar wurde sie von einem Mob verprügelt, als sie zusammen mit einer Menschenrechtsanwältin über die LGTBI-Verfolgung in der südrussischen Teilrepublik berichtete. 2013 erhielt Milaschina den International Women of Courage Award.

sam/rb/ml (kna/dpa/wikipedia)