Morgen sind die USA pleite

Am Donnerstag läuft eine Regelung aus der Zeit von Präsident Barack Obama aus, mit der im November 2015 die Deckelung der Schuldenobergrenze ausgesetzt wurde. Der Schuldenstand lag zu Obamas Zeiten bei 18,1 Billionen Dollar. Inzwischen aber sind nach einem Bericht des Haushaltsbüros des Kongresses 1,8 Billionen neue Schulden hinzugekommen, Wenn der Kongress nichts anderes beschließt, gilt ab Donnerstag die neue Schuldenobergrenze von knapp 20 Billionen Dollar. 

Regierung und Parlament können auf dreierlei Art reagieren: Entweder der Kongress verabschiedet bis Donnerstag eine  höhere Schuldenobergrenze. Oder das Parlament verlängert die Ausnahmeregelung. Dritte Möglichkeit ist, dass Finanzminister Steven Mnuchin mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" Zeit gewinnt, bis das Parlament entscheidet. Mnuchin hat bereits angekündigt, er werde die Verkäufe von Staatsanleihen vorübergehend stoppen.

Eine ähnliche Lage hatte es 2015 unter Präsident Barack Obama gegeben. Auch damals war das Limit im März erreicht. Obama hatte sich - ohne eine Parlamentsmehrheit regierend - noch bis November mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" durchgewurstelt, bis in letzter Minute die Deckelung aufgehoben wurde.

Staatspleiten und Zwickmühlen

Streng genommen dürfte ab Donnerstag kein einziger Dollar von der öffentlichen Hand mehr ausgegeben werden. Nationalparks und Behörden müssten schließen, und Präsident Trump könnte seine Pläne, "America great again" zu machen, vorerst in den Wind schießen. Zwar haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit, doch sie stecken in einer Zwickmühle. Jahrelang haben sie eine Anhebung der Schuldengrenze verhindert, um die Politik Barack Obamas zu blockieren. Nun würden sie sich völlig unglaubwürdig machen, wenn sie beim Republikaner Donald Trump eine Anhebung der Obergrenze einfach durchwinken.

Auch Trump steht vor einer nicht einfachen Aufgabe: Er muss dem Kongress einen Plan vorlegen, wie er die Schuldengrenze einhalten will. Das wird nicht leicht angesichts seiner Wahlversprechen, eine Mauer zu Mexiko zu bauen, die Steuern für Reiche zu senken, eine Billion Dollar für Infrastrukturprojekte auszugeben und die Militärausgaben drastisch zu erhöhen.

Aus dem Kongress, in dem die Republikaner von Präsident Donald Trump in beiden Kammern die Mehrheit haben, kamen jedoch bereits Signale, die Obergrenze entsprechend anzupassen. "Natürlich werden wir die Grenze erhöhen", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConell. Einen Termin nannte er aber nicht.

Zinsen schneller nach oben?

Der neuerliche Hickhack um die Schulden der US-Regierung könnte auch Folgen für die Zinspolitik der Notenbank Fed haben. Die Wirtschaft in den USA brummt, die Börse kennt nur den Weg nach oben und der Arbeitsmarkt boomt. Alle Anzeichen sprechen also dafür, dass die Notenbank Fed heute die Leitzinsen erhöht, und zwar schneller und öfter als zunächst angenommen. In einer Umfrage des Senders CNBC waren sich alle befragten Wirtschaftsexperten sicher, dass es heute (15.03.2017) zu einem Zinsschritt kommt.

Und dabei wird es nicht bleiben. So glaubt Hans-Jörg Naumer, Leiter der Kapitalmarktanalyse bei Allianz Global Investors: "Die letztlich zu erwartende Erhöhung der Schuldenobergrenze kommt in einer Phase der unverändert expansiven Geldpolitik der US-Zentralbank Fed. Beides führt zu Preisdruck und sollte am Ende bewirken, dass Janet Yellen die Zinsen eher zügiger erhöht, als dies die Märkte aktuell einpreisen. Insgesamt spricht das für drei Zinsschritte der Fed noch in diesem Jahr." Auch Michael Menhart, Chefvolkswirt der Münchner Rück, gibt zu bedenken: "Ein möglicher, vorübergehender Schub für Wachstum und Inflation könnte zu mehr Zinsschritten im Jahr 2017 führen als zunächst erwartet."

Trumps erstes Waterloo?

Das wiederum sind keine guten Nachrichten für Donald Trump und seine teuren Wahlversprechen. Denn steigende Zinsen in den USA machen auch den Dollar stärker. Ein zu starker Dollar verteuert jedoch US-Exporte ins Ausland und macht US-Firmen weniger wettbewerbsfähig. Trumps Pläne, die riesigen Handelsdefizite gegenüber China, Japan und Deutschland abzubauen, lassen sich mit einem starken Dollar auf keinen Fall realisieren.

Auch für Europa werden die Zinsschritte der Fed Folgen haben. Denn mit jedem Zinsschritt erhöht sich das Zinsgefälle zwischen den USA und Europa, wo die Europäische Zentralbank immer noch an ihrer Nullzinspolitik und an ihrem gigantischen Anleihekaufprogramm festhält. Das könnte den Euro langfristig so weit schwächen, dass er unter die Dollarparität fallen könnte. Das wiederum erleichtert den europäischen Exporteuren das Geschäft in den USA und macht die von Trump so ungeliebten Importe nichtamerikanischer Produkte noch attraktiver.

(Der Artikel wurde am 16.03.2017 aktualisiert)