Moskau 1993: Mit Panzern gegen das Parlament
3. Oktober 2018
Der heutige Regierungssitz am Ufer des Moskwa-Flusses, im Volksmund "das Weiße Haus" genannt, war in der jüngsten Geschichte Russlands zweimal Schauplatz dramatischer Ereignisse. Im August 1991 war das Gebäude des damaligen Obersten Sowjets eine Zentrale des Widerstands gegen den Putsch kommunistischer Hardliner. Der frisch gewählte Präsident Boris Jelzin kletterte hier medienwirksam auf einen Panzer und stellte sich als Verteidiger der Demokratie dar. Der Putsch scheiterte ohne großes Blutvergießen. Zwei Jahre später war das Weiße Haus erneut eine Zentrale des Widerstands, diesmal gegen Jelzin. Als Anfang Oktober 1993 der Machtkampf zwischen dem Präsidenten auf der einen Seite und dem Obersten Sowjet und dem Volkskongress auf der anderen eskalierte, ließ Jelzin seine Gegner aus Panzern unter Beschuss nehmen. Es war der Höhepunkt einer Verfassungskrise, deren Folgen Russland bis heute prägen.
Blutiges Ende einer Doppelherrschaft
Ein Rückblick. Nach dem Zerfall der Sowjetunion versuchte Jelzin, Russland schnell politisch und wirtschaftlich zu reformieren. Doch der Prozess stockte und wurde von einer tiefen Spaltung in der Gesellschaft begleitet. Breite Schichten verarmten. Auch vor diesem Hintergrund stellten sich der Oberste Sowjet und der Volkskongress, die als Parlament agierten, gegen Jelzin und blockierten immer öfter seine Politik. Viele unter Jelzins Gegnern waren Kommunisten und Ultranationalisten, weshalb in den Medien oft von einer "rot-braunen-Revanche" die Rede war.
Am 21. September 1993 ließ Jelzin per Dekret beide Organe auflösen und überschritt damit seine Kompetenz. Der Oberste Rat und der Volkskongress stimmten daraufhin für seine Absetzung vom Präsidentenamt. Die faktische Doppelherrschaft eskalierte am 3. Oktober, als bewaffnete Gegner des Präsidenten das Moskauer Bürgermeisteramt und die Fernsehzentrale Ostankino stürmten. Jelzin setzte die Armee ein, die am 4. Oktober das Weiße Haus angriff. Panzer schossen am helllichten Tag aus kurzer Distanz und setzten das Gebäude in Brand. Bilder der verkohlten Fassade gingen um die Welt. Es starben insgesamt mehr als 100 Menschen. Jelzin setzte sich durch und ließ das Volk im Dezember 1993 in einem Referendum über eine neue Verfassung abstimmen, die seine Macht festigte und ausbaute. So entstand in Russland ein stark auf den Präsidenten ausgerichtetes Machtsystem, vom dem auch der heutige Kremlchef, Wladimir Putin, profitiert.
"Geburtsstunde der gelenkten Demokratie"
Schon damals stellte sich die Frage, ob Jelzins gewaltsames Vorgehen eine Todesstunde der russischen Demokratie oder ein notwendiges Übel war. Und heute, 25 Jahre später? Hans-Henning Schröder, ehemaliger Russland-Experte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hat seine Einschätzung von damals im Grunde beibehalten. "Es war ein Konflikt zweier Verfassungsorgane, die beide durch Wahlen legitimiert waren", sagte Schröder in einem Gespräch mit der Deutschen Welle. Der Konflikt sei "fast unausweichlich" gewesen. Nachdem Jelzins Gegner zum bewaffneten Widerstand übergegangen seien, erscheine "der Einsatz von Gewalt seitens der Staatsmacht klar".
Den 12. Dezember 1993, als über die neue Verfassung abgestimmt wurde, hält Schröder für "die Geburtsstunde der gelenkten Demokratie in Russland". Jelzin habe eine Verfassung haben wollen, in der der Präsident unangreifbar sei. Dabei wäre "die Chance da gewesen, eine Verfassung zu machen, in der das Parlament eine große Rolle spielt", sagt Schröder. Diese Chance wurde nicht genutzt.
Unkritische Haltung des Westens
Der Westen hat sich 1993 auf die Seite Jelzins gestellt. "Es war eine wichtige Phase im andauernden Kampf zwischen einer Vision von Russland, die sehr konservativ war, die eine Art Fortsetzung der Sowjetunion anstrebte, mit einem Top-Down-Herrschaftsprinzip und starken Ordnungskräften wie dem Geheimdienst KGB oder FSB", sagt Andrew Wood, der zwischen 1995 und 2000 britischer Botschafter in Russland war und heute Experte der Denkfabrik Chatham House in London ist. "Wir im Westen haben uns damals Sorgen wegen des Aufstiegs einer rot-braunen Koalition diverser konservativer Kräfte mit zusätzlicher nationalistischer Färbung gemacht". Jelzin sei im Westen als "die bessere Hoffnung" angesehen worden.
Ob der Westen einen Fehler gemacht hat, indem er zu unkritisch mit Jelzin 1993 umging? "Rückblickend würde ich sagen - ja, allerdings hatte es nicht mit einem echten Parlament zu tun", sagt Wood.
Ähnlich sieht es Hans-Henning Schröder: "Damals gab es im Westen eine sehr unkritische Haltung zu dem ganzen Prozess. Man ging davon aus, Jelzin vertritt die Demokratie und alles, was Jelzin nützt, nützt auch der Demokratie." Doch Jelzins Vorgehen habe "die Glaubwürdigkeit der Demokraten als Reformer" beschädigt.
Gruß aus der Vergangenheit
Im heutigen Russland scheint ein Konflikt mit Gewalteinsatz zwischen dem Präsidenten und dem Parlament unmöglich. Allein schon deshalb, weil der Staatschef die ganze Macht in seinen Händen hat. Und doch sieht Andrew Wood einige "Analogien" zwischen 1993 und 2018. "Als Russe ist man besorgt über die Zukunft, man sieht nicht, wie sich das System Putin stabil und konstruktiv entwickeln kann, man denkt, man sei in einer Falle", so der Ex-Diplomat. "Als Westler könnte man Putin als eine notwendige Quelle der Stabilität sehen, eine Antwort auf russische Gewohnheiten und Traditionen".
Das heutige Russland erinnere an das, wovor man 1993 Angst hatte, räumt Wood ein: ein konservatives und nationalistisches Machtsystem. Die liberale Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta" stellte noch eine Verbindung fest. Bei den jüngsten Gouverneurswahlen in Russland haben in einigen Regionen überraschend Kandidaten der Kommunisten und der Rechtspopulisten gewonnen, die sich als Opposition zum Kreml positionieren. Doch anders als 1993 gebe es heute in Russland keine Angst mehr vor "rot-braunen Kräften", nicht einmal in liberalen Kreisen.