Moskau: Assad setzt keine C-Waffen ein

Nach den Worten des russischen Syrien-Beauftragte Gennadi Gatilow hat die Regierung von Präsident Baschar al-Assad garantiert, diese Massenvernichtungswaffen nicht im Bürgerkrieg einzusetzen. Russland sei sich mit den USA darin völlig einig, dass Chemiewaffen in dem Konflikt außen vor bleiben müssten, sagte der stellvertretende Außenminister der Nachrichtenagentur AP.

US-Präsident Barack Obama hatte eine militärische Intervention in Syrien angekündigt, falls das Regime zu Chemiewaffen greifen sollte. In diesem Falle wäre aus Sicht der USA eine Rote Linie überschritten, hatte Obama betont.

Gatilow sagte, die russische Regierung arbeite eng mit Damaskus zusammen, um sicherzustellen, dass das syrische Chemiewaffenarsenal an sicheren Orten verbleibe und nicht in die Hände von Terroristen fallen könne. Russland tritt als Verbündeter des Assad-Regimes auf und hat im UN-Sicherheitsrat zusammen mit China mehrere Resolutionen gegen Syrien zu Fall gebracht.

USA und Türkei erarbeiten Notfallpläne

Die USA und die Türkei nahmen unterdessen nach Medienberichten die Arbeit an gemeinsamen Notfallplänen mit Blick auf eine mögliche Intervention in Syrien auf. Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler beider Seiten kamen in Ankara zu einem ersten Treffen dieser Art zusammen, hieß es in den Meldungen unter Berufung auf das türkische Außenamt. Ankara und Washington wollten Vorkehrungen für die Zeit nach einem Sturz Assads treffen.

Dabei wollten sie auch Übergriffe der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit gegen Alawiten, Christen oder Juden verhindern. Zudem ging es den Angaben zufolge bei den Gesprächen um die Einrichtung einer Schutzzone für Flüchtlinge auf syrischem Gebiet, falls sich der Zustrom von Schutzsuchenden aus Syrien weiter verstärkt. Die Türkei hat bereits rund 70.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.

Die Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen gehen derweil mit unverminderter Härte weiter. Nahe der Grenze zum Irak gelang es den Rebellen offenbar, einige Schlüsselstellungen zu erobern. In der Ortschaft Al-Bukamal in der ölreichen Provinz Deir el Sur hätten sie mehrere Kontrollposten, die Polizeiwache und die örtliche Vertretung eines Geheimdienstes übernommen, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Bei einem Luftangriff auf Stellungen der Aufständischen drang ein syrisches Kampfflugzeug für einige Minuten in den Luftraum des Irak ein.

In Vororten der Hauptstadt Damaskus gingen Soldaten der Assad-Armee mit massiver Panzerunterstützung gegen Stellungen der Regimegegner vor. Die Aufständischen hätten sich aus Ortschaften wie Daraja und Muadamija zurückgezogen, teilten Oppositionelle mit.

Nach einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird die Zivilbevölkerung durch den Krieg immer stärker in Mitleidenschaft gezogen. Insbesondere der Einsatz der Luftwaffe und Artillerie gegen die Rebellen in Aleppo bringe die Zivilbevölkerung in Gefahr. "In der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle werden die Menschen Opfer von Angriffen der Regierungstruppen, unter Verletzung der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung", berichtete Amnesty in London. Einige Angriffe seien gezielt auf Zivilisten gerichtet. Nach einer neuen Zählung der syrischen Menschenrechts-Beobachter in London wurden seit Beginn der Proteste gegen Assad im März 2011 mindesten 17.281 Zivilisten getötet. Dazu kämen 6163 getötete Soldaten und 1051 tote Rebellen.

wl/qu (dapd, afp, dpa, rtr)