Moskau drängt Hamas zur Umsetzung der Friedensabkommen
3. März 2006
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die künftige, von der radikalislamischen Hamas dominierte palästinensische Regierung aufgefordert, alle Abkommen einzuhalten, die die Vorgängerregierung abgeschlossen hat. "Wir hoffen, dass die Hamas ihren Beitrag zur Umsetzung aller Abkommen leisten wird", sagte Lawrow am Freitag (3.3.2006) beim Empfang einer Hamas-Delegation in Moskau. "Unsere palästinensischen Freunde können dabei auf die Unterstützung Russlands zählen sowohl bilateral als auch durch unsere Zugehörigkeit zum Nahostquartett." Die Hamas habe keine Zukunft, wenn sie den Wandel zu einer politischen Organisation nicht schaffe. Die Organisation sei in ein politisches Gremium gewählt worden und müsse sich jetzt in eine politische Partei wandeln, erklärte Lawrow vor den Gesprächen.
Sonderrolle Russlands
Die Delegation lehnte eine Abkehr von ihrer israelfeindlichen Haltung strikt ab. "Die Frage der Anerkennung Israels ist entschieden", sagte ihr politischer Führer, Chaled Maschaal, nach seiner Ankunft zu den Gesprächen in Moskau. "Wir haben nicht die Absicht, Israel anzuerkennen." Maschaal warf Israel vor, die Vorgaben des internationalen Nahost-Friedensplans zu verletzen. Israel habe die Roadmap "praktisch abgelehnt". Die Hamas wolle Frieden in der Region, doch dafür müsse Israel die Besatzung der Palästinensergebiete beenden, forderte Maschaal vor dem Treffen der Delegation mit Lawrow.
Der russische Außenminister mahnte in dieser Frage zur Geduld. "Wir erwarten nicht, dass die Hamas über Nacht ihre Haltung ändert", sagte Lawrow. "Es wird ein Prozess sein, der hoffentlich nicht so lange dauert wie der in Nordirland", fügte er mit Blick auf den Wandel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) hinzu. Die Hamas müsse erst noch ihre politische Rolle finden, darauf sei sie offenbar nicht vorbereitet gewesen, als die Wahlen stattfanden, sagte Lawrow. Hamas-Politbürochef Maschaal sagte, er wünsche sich eine "Sonderrolle Russlands" bei der "Regelung der Palästinenserfrage".
Putin hält sich fern
Die Hamas wurde bei den Wahlen in den palästinensischen Gebieten klar stärkste Partei und stellt die nächste Regierung. Die Gruppe wird aber von Israel, den USA und auch der EU als Terrororganisation betrachtet. Die Hamas kam auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau, der den Einfluss seines Landes im Nahen Osten wieder vergrößern möchte. Er selbst wollte mit den Hamas-Führern aber nicht zusammen kommen.
Putin trägt damit den Bedenken der übrigen Mitglieder des so genannten Nahost-Quartetts Rechnung, dem neben Russland auch noch die USA, die EU und die Vereinten Nationen angehören. Die EU und die USA haben direkte Kontakte zur Hamas ausgeschlossen, solange die militante Gruppe der Gewalt nicht abschwört. Israel warf Russland wegen der Einladung an die Hamas vor, eine Terrororganisation aufzuwerten und zu legitimieren. Einladungen an die Hamas haben inzwischen aber auch Südafrika und Venezuela ausgesprochen.
Kritik vom Zentralrat der Juden
Der deutsche Außenamtssprecher Martin Jäger sagte in Berlin, der Hamas-Besuch bedeute nicht, dass Russland "aus einer Ablehnungsfront ausgebrochen" sei. Der Zentralrat der Juden sprach von der "politischen Aufwertung einer Terrororganisation". Moskau habe an die Einladung der Hamas keine Bedingungen geknüpft und verlasse damit die "weltweite Koalition gegen den islamistischen Terror", erklärte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Anders als die USA und die EU betrachtet Moskau die Hamas nicht als terroristische Organisation.
Tschetschenische Rebellen kritisierten die Hamas-Vertreter scharf für ihren Moskau-Besuch. Mit dem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter habe die inzwischen machthungrige Gruppe nicht nur ihre eigenen Prinzipien aufgegeben, sondern auch ihren Segen für den "Mord am tschetschenischen Volk" erteilt. Tschetschenische Moslem-Extremisten kämpfen seit mehr als zehn Jahren für eine Unabhängigkeit der Provinz von Russland. (stu)