Moskau stimmt einer OSZE-Mission zu

Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehören auch Russland und die Ukraine an. Auf die Beobachtermission in der Ukraine einigten sich alle 57 OSZE-Staaten bei einer Sitzung des Ständigen Rats in Wien. Bislang hatte die Regierung in Moskau eine solche Mission blockiert. Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hatten prorussische Kräfte OSZE-Beobachtern den Zutritt verwehrt (Artikelbild).

Vor allem die deutsche Regierung hatte in den vergangenen Tagen auf eine rasche OSZE-Mission in der Ukraine gedrungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies zum Abschluss des Frühjahrsgipfels der Europäischen Union nochmals klar gemacht.

Schulterschluss mit Kiew

Bei dem Treffen in Brüssel hatten sich die EU-Staaten in der Krim-Krise auf die Seite der Ukraine gestellt und die Sanktionen gegen Russland verschärft. Auch Vertraute von Kreml-Chef Putin sind betroffen. Unter den zusätzlichen zwölf Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt wurden, sind auch der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko.

Auf der EU-Sanktionsliste stehen nun 33 Russen und Ukrainer, die vom Westen für die Abspaltung der Krim verantwortlich gemacht werden. Ähnliche Strafmaßnahmen verhängten auch die USA. Die EU friert zudem ihre politischen Kontakte zu Moskau ein und sagte den EU-Russland-Gipfel im Juni ab, auch die deutsch-russischen Regierungskoalitionen finden nicht statt.

Auf dem Gipfel unterzeichneten die EU-Staaten die politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Darin geht es etwa um den Respekt demokratischer Grundsätze, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der freien Marktwirtschaft. Der ukrainische Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk war deshalb nach Brüssel gereist. "Die Europäische Union steht an der Seite der neuen Ukraine", betonte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach der Zeremonie.

Wirtschaftsabkommen später

Das noch ausstehende Freihandelsabkommen der EU mit der wirtschaftlich und finanziell angeschlagenen ehemaligen Sowjetrepublik soll später folgen. Dazu fühle sich die EU "verpflichtet", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der inzwischen gestürzte ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hatte das Abkommen im November auf Druck Russlands auf Eis gelegt und damit die politischen Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst. Jazenjuk hob hervor: "Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen." Die damit verbundene Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sei von "höchster existenzieller" Bedeutung für sein Land. Der Gipfel habe gezeigt, dass Europa "gemeinsam und geschlossen handeln" könne, betonte Merkel.

wl/hf (dpa, afp, rtr)