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Wahlen ohne Sieger

Meike Scholz28. März 2008

Am Samstag wählt Simbabwe ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten gewählt - doch der Sieger steht eigentlich schon fest: Robert Mugabe. Er kontrolliert das Land seit 1980 und führte es in den Ruin.

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Demonstrationen gegen Präsident Mugabe, Quelle: AP
Offener Protest in Simbabwe gegen MugabeBild: AP

1980 feierte Simbabwe nach 15 Jahren Bürgerkrieg seine Unabhängigkeit. Ganz vorne mit dabei war damals der Führer der ZANU-PF-Rebellen, Robert Mugabe. Es war sein Tag – und sein Eid: Als Premierminister Simbabwes schwor er dem demokratischen Land Treue und verpflichtete sich, die Gesetze zu achten. Mugabe sprach von Versöhnung und versprach, in die Bildung seiner Landsleute und das Gesundheitssystem zu investierte. Dafür liebten ihn die Menschen – nicht nur in Simbabwe – sondern in der ganzen Welt.

Robert Mugabe, Quelle: ap
Seit 1980 an der Macht: Robert MugabeBild: AP

Doch die Jubelhymnen verstummten schnell. Denn wieder wurde in Simbabwe gemordet und gefoltert, geplündert und vergewaltigt. Mugabe hatte seine Spezialtruppen überall dorthin geschickt, wo die Menschen nicht für ihn gewählt hatten. "Tausende Menschen sind in dieser Zeit gestorben – man weiß bis heute nicht wie viele. Manche sagen 5000, andere 10.000 oder sogar 20.000. Es war ein Krieg, der die Demokratie hier vernichtete", sagt der Politikwissenschaftler John Makumbe.

Dritter Befreiungskampf

20 Jahre nach der Unabhängigkeit war das Land durch Korruption und Missmanagement, den sinnlosen Krieg im Kongo und ein schlecht durchgeführtes Strukturanpassungsprogramm heruntergewirtschaftet. Viele Simbabwer waren frustriert, liefen der neu gegründeten Oppositionspartei MDC in Arme. Sie lehnten die von der Regierung initiierte Verfassungsreform per Referendum ab.

Morgan Tsvangirai, Quelle: AP
Mugabe hat drei Gegenkandidaten bei der Wahl: Morgan Tsvangirai trat schon 2002 gegen ihn anBild: AP

Doch kurze Zeit später rief Mugabe zum dritten Befreiungskampf, zum Chimurenga, auf: "Im Namen meiner Partei sage ich: Wir haben einen Fehler gemacht. Wenn Du denen vergibst, die Vergebung nicht annehmen, wenn Du Gnade zeigst, wo steinerne Herzen sind, wenn Du eingefleischten Rassisten mit Versöhnung kommst und Du tust nichts, um ihre Vorstellungen und ihr Gewissen zu ändern, dann benimmst Du Dich wie ein Idiot. Und da sage ich: Wir dürfen uns nie wieder wie Idioten benehmen."

Mugabe erklärte die weißen Farmer zum Staatsfeind Nummer eins und ließ sie von ihrem Land vertreiben. Seinen Geheimdienst schickte er aus, um Oppositionspolitiker zu bespitzeln und zu verprügeln. Ihre Anhänger wurden verfolgt; Tausende gefoltert. Ganze Dörfer wurden gezwungen, an nächtlichen Umerziehungsveranstaltungen teilzunehmen. Journalisten wurden verhaftet, Menschenrechtsorganisationen verboten.

Inflation und Arbeitslosigkeit

Arthur Mutambara, Quelle: AP
Arthur Mutambara tritt auch zur Wahl anBild: AP

Wirtschaftlich gesehen, war das der Ruin für das Land Simbabwe. Mehrere Millionen Menschen sind heute von Nahrungsmittelhilfe abhängig. Das Farmerland liegt zum größten Teil brach, die Unternehmer produzieren nicht mehr. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos. "Wir machen Geschäfte in einem Klima der Angst. Wir riskieren verhaftet zu werden. Alles hängt davon ab, wen die Regierung in der staatlich kontrollierten Presse für die Wirtschaftskrise verantwortlich macht", sagt ein Unternehmer. Die Inflationsrate liegt nach Angaben der simbabwischen Zentralbank inzwischen bei 66.000 Prozent. Schätzungen zufolge ist sie in Wirklichkeit doppelt so hoch.

Und dafür machen viele in Simbabwe Mugabe verantwortlich: "Es wird lange dauern, bis wir eine neue Zukunft sehen. Denn solange Mugabe Präsident ist, wird sich nichts ändern", sagt Debbie, die wie viele Frauen in Simbabwe ihre Kinder hungrig zu Bett bringen muss.

Bis zum bitteren Ende

Simba Makoni, Quelle: AP
Simba Makoni gilt eher als Außenseiter bei der WahlBild: AP

Viele fordern, dass Mugabe der Prozess gemacht werden soll, wenn er nicht mehr Präsident ist. Im Moment steht er laut Verfassung noch über dem Gesetz. "Wenn er weg ist, dann werden die Leute ihn fragen: Wo ist mein Bruder? Wo ist meine Schwester? Deshalb hat er so große Angst. Die Leute werden ihn töten, bevor er in den Gerichtssaal geht", sagt Debbie.

Dass es soweit kommt, daran glaubt Politikwissenschaftler Makumbe nicht: "Ich sehe Mugabe, wie er sich an dem Stuhl festbindet und sagt: Ich gehe hier nicht weg. Dann wird er merken, dass der Stuhl sinkt, weil das Land versinkt. Aber er wird sagen: Lasst es doch untergehen. Ich gehe nicht."