Mullahs lassen Regimeanhänger aufmarschieren
3. Januar 2018
Über die seit einer Woche andauernden Proteste und Unruhen gab es zunächst keine neuen Informationen. Nach im Internet kursierenden Videos scheint es auch in kleineren Städten auf dem Land zu Kundgebungen gekommen zu sein. Eine gemeinsame Strategie oder eine Führung der Proteste ist weiterhin nicht erkennbar. Derweil mobilisiert die iranische Staatsführung mit großem Aufwand riesige Aufmärsche zur Unterstützung von Regierung und Klerus und lässt die Massenversammlungen über sämtliche amtlichen Medien übertragen. Das geistliche Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Vortag ausländische "Feinde" für die Unruhen im Land verantwortlich gemacht.
Zum Lobe Chameneis
Das Staatsfernsehen zeigte Bilder von Menschenmengen unter anderem aus den Städten Ahwas, Arak, Ilam, Kermanschah und Gorgan. Auf Schildern der Demonstranten wurden "Unruhestifter" verurteilt, die Protestteilnehmer riefen Slogans zur Unterstützung Chameneis. Zu hören waren demnach außerdem Ausrufe wie "Tod Amerika" und "Tod Israel". Die Menschenmengen schwenkten iranische Flaggen und hielten Bilder Chameneis in die Höhe.
"Die Feinde haben sich vereint und nutzen all ihre Mittel, ihr Geld, ihre Waffen, Politik und Sicherheitsdienste, um dem islamischen Regime Probleme zu bereiten", hatte es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung Chameneis geheißen. Der "Feind" suche "immer nach einer Gelegenheit", um die iranische Nation "zu infiltrieren und zu treffen".
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamchani, sprach von einem "Stellvertreterkrieg gegen das iranische Volk". "Hashtags und Botschaften über die Situation im Iran kommen aus den USA, Großbritannien und Saudi-Arabien", sagte er.
Reformer im Zwiespalt
Auch die wichtigste Reformgruppierung des Landes bezichtigte Washington, die Unruhen angeheizt zu haben. Vor allem die USA hätten die "Störenfriede" und die Gewalttaten unterstützt, erklärte die "Vereinigung der kämpfenden Kleriker" von Ex-Präsident Mohammed Chatami. Zugleich appellierten die Reformer aber auch an die Regierung, auf die wirtschaftlichen Probleme und die "berechtigten Forderungen" der Demonstranten zu reagieren. Die Iraner hätten das Recht, friedlich zu protestieren.
Die Reformer sind Teil der iranischen Regierung des gemäßigten Präsidenten Hassan Rohani. Der iranische Staatschef machte am Dienstag die "terroristische" Exil-Opposition in Frankreich für die Unruhen mitverantwortlich. Er rief den französischen Staatschef Emmanuel Macron auf, gegen die in Paris ansässigen Regierungsgegner vorzugehen. Er bezog sich dabei offensichtlich auf die Volksmudschahedin.
Rohani: Bald kehrt wieder Ruhe ein
In einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan äußerte Rohani die Hoffnung, dass die Proteste in seinem Land "in wenigen Tagen" zu Ende sein werden. Erdogan habe das große Interesse der Türkei an stabilen Verhältnissen und gesellschaftlichem Frieden im Iran bekräftigt, meldeten amtliche Agenturen.
Die Protestbewegung, die größte im Iran seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2009, hatte am vergangenen Donnerstag in der Stadt Maschhad begonnen und sich dann auf das ganze Land ausgebreitet. Mindestens 21 Menschen kamen bei Zusammenstößen ums Leben, darunter 16 Demonstranten. Die Kundgebungen richten sich gegen wirtschaftliche Missstände und die Führung in Teheran.
Westen gegen Gewalt
Die USA bekräftigten ihre Unterstützung für die Demonstranten. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, forderte eine "Dringlichkeitssitzung" des UN-Sicherheitsrates und des UN-Menschenrechtsrates. UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich bestürzt über die Gewalt und rief den Iran auf, das Recht auf friedliche Demonstrationen zu achten.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte während eines Ukraine-Besuchs, er mache sich Sorgen, dass die Lage im Iran eskaliere. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief dazu auf, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren. Die Demonstranten mahnte er dazu, friedlich zu protestieren. "Weitere Gewalt muss vermieden werden."
Auch in Deutschland kam es zu Protesten gegen die iranische Regierung. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelten sich nach Angaben des Nationalen Widerstandsrats Iran etwa 100 Demonstranten, vor dem iranischen Generalkonsulat in Hamburg laut Polizei etwa 200 Menschen.
SC/uh (APE, afp, dpa)