Slowenien in der Krise
17. Dezember 2012
Ein Gespenst geht um in Slowenien - das Gespenst des Euro-Rettungsschirms. Der konservative Regierungschef Janez Jansa warnt "vor einem Staatsbankrott", falls seine sozialen Reformen und Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden. Den gelte es unbedingt abzuwenden, denn "jede slowenische Regierung wird sozialer sein als das mildeste Diktat der Troika", sagt Jansa. Gleichzeitig wirbt sein Finanzminister Janez Sustersic für die Reform des Bankensektors, "damit wir einen Rettungsantrag vermeiden können". Und Notenbank-Chef Marko Kranjec hofft, dass das Land einen Hilfsantrag beim europäischen Rettungsschirm noch verhindern kann, obwohl "die Geschwindigkeit der Reformen sehr langsam ist, zu langsam."
Dabei sah alles so gut aus für Slowenien, als das Land zusammen mit neun anderen Ländern im Rahmen der "EU-Osterweiterung" 2004 Mitglied der Europäischen Union wurde. Als "Klassenprimus" und "Musterländle" wurde das kleine Land auf der "Sonnenseite der Alpen" gelobt. Man sah Slowenien gut vorbereitet für die Mitgliedschaft im Klub der Industrienationen, mit einer gesunden und robusten Wirtschaft. Und niemand war überrascht, als 2007 in Slowenien der Euro eingeführt wurde.
Verlockung des billigen Geldes
Ein Trugschluss, wie sich jetzt zeigt. Früher war Slowenien die meist entwickelte Republik des ehemaligen Jugoslawien, nach dem EU-Beitritt erlebte das Land dann einen zusätzlichen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Grundlage dafür sei aber vor allem das billige Geld gewesen, das das EU-Mitglied und Euro-Land problemlos auf den internationalen Finanzmärkten einsammeln konnte, erklärt Hermine Vidovic vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. "Die Slowenen haben sehr stark auf Kredit gelebt in den Jahren nach dem EU-Beitritt. Sie haben enorme Schulden im Ausland gemacht und dadurch einen Bauboom im Lande finanziert, der dann abrupt abgebrochen ist." Gleichzeitig beflügelten die günstigen Kredite die Expansionsphantasien bei den Managern, sagt Vidovic: "Es hat sehr riskante Firmenübernahmen gegeben, aber einem Teil dieser Firmen hat das nicht das erwartete Ergebnis gebracht. Sie sind jetzt hoch verschuldet."
Ein weiteres Problem sind die engen Verflechtungen politischer und wirtschaftlicher Strukturen in Slowenien. Anders als in den meisten anderen ehemals sozialistischen Ländern in Europa gab es in Slowenien nach dem Zerfall Jugoslawiens keine umfangreiche Privatisierung der Wirtschaft. Und da man "Herr im eigenen Haus" sein wollte, erschwerte man zudem den Zufluss von "fremdem" Kapital, wo es nur möglich war. Dadurch blieben auch Investitionen aus dem Ausland aus.
So sind nach wie vor viele große Firmen und die wichtigsten Banken in Slowenien in staatlichem Besitz, was, so Vidovic, "den Verdacht zulässt, dass Entscheidungen über die Kredite häufig nicht aus ökonomischen, sondern aus politischen Gründen gefallen sind." Auf diese Art und Weise hätten sich die politischen Entscheidungsträger gleichzeitig die Gunst der Wähler und sozialen Frieden erkaufen können.
"Slowenen haben ihr Selbstvertrauen verloren"
Die Folgen dieser Politik sind verheerend: Die staatliche Schuldenlast hat sich innerhalb von vier Jahren verdoppelt auf jetzt 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig schlittert die Wirtschaft immer mehr in die Rezession - minus zwei Prozent in diesem Jahr und vermutlich minus anderthalb Prozent im nächsten. Auch die Arbeitslosigkeit steigt unaufhörlich - zurzeit beträgt sie 8,6 Prozent. Das ist zwar immer noch niedriger als im EU-Durchschnitt, wo die Arbeitslosenquote über zehn Prozent liegt. Doch für Slowenien sind 8,6 Prozent sehr hoch - denn damit hat sich die Arbeitslosigkeit seit dem Beginn der Krise fast verdoppelt.
Die gesellschaftlichen Folgen sind deutlich zu spüren. Lange Zeit kannten die Menschen in Slowenien nur eine Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung: Es ging immer bergauf. Nun aber macht sich zum ersten Mal seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 die Gewissheit breit, dass man heute schlechter lebt als früher, und dass es künftig noch schlimmer werden könnte. Das habe dazu geführt, dass die Slowenen ihr Selbstvertrauen verloren haben, erklärt Denis Romac, politischer Analyst und Journalist aus Zagreb. Eine Depression mache sich breit, denn "jahrelang glaubten die Slowenen, sie seien die besten, die erfolgreichsten und alle Anderen folgen ihrem Modell." Nun beginnen sie zu verstehen, "dass sie etwas falsch gemacht haben", so Romac.
Immer wieder schlägt das Gefühl der Perspektivlosigkeit in Wut um. Erst vor kurzem gab es in mehreren slowenischen Städten Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Um die Finanzen in den Griff zu bekommen, hat die Regierung von Janez Jansa eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes beschlossen und die Reform des Rentensystems durch das Parlament gebracht. Zehntausende gingen auf die Straßen, es gab Krawalle mit Verletzten. Vor allem junge Menschen sind wütend, sagt Romac: "Sie haben das Gefühl, von den politischen Eliten verraten und betrogen worden zu sein. Sie haben den Eindruck, dass die Politiker ihnen etwas genommen haben, was sie früher hatten."
Keine schnelle Lösungen
Die Wirtschaftsanalystin Hermine Vidovic betont dagegen, dass "die Menschen in Slowenien lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt haben", was ihnen allerdings auch durch billige Kredite erleichtert wurde. Nun aber komme die Ernüchterung: "Diese Zeit des Booms und des Konsums ist vorbei, jetzt gibt es auch in Slowenien reale Verhältnisse."
Aus dieser Entwicklung ziehen immer mehr junge, gebildete Menschen ihre Konsequenzen und verlassen das Land. "Es sind Hunderte, die jeden Monat auswandern, am liebsten nach Kanada und nach Australien. Über das Jahr gerechnet ist das für ein kleines Land wie Slowenien mit etwa 2,5 Millionen Einwohnern ein großes Problem", sagt Denis Romac.
Eine schnelle Lösung der Krise ist dabei nicht in Sicht. Alle wirtschaftlichen Daten deuten sogar auf eine Verschlechterung der Lage im nächsten Jahr hin. Ob die Sparpolitik der Regierung ausreicht, um ohne Hilfen der Europartner die Krise zu überwinden, ist noch offen: Mitte 2013 steht die Zahlung Verbindlichkeiten in Höhe von zwei Milliarden Euro an.