Mutmaßlicher Anschlag auf Büro von SPD-Politiker

Am Mittwochabend stand eine Tür des Büros in Halle im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt in Flammen, wie die Polizei mitteilte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby sagte, dass es sich um die Tür zu seinem Bürgerbüro handele. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, ein Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen.

Der Schaden sei überschaubar, hieß es. Passanten hatten das Feuer gesehen und die Einsatzkräfte alarmiert. Zudem bemerkten sie eine verdächtige Person, die sie bis zum Eintreffen der Polizei festhielten. Eine genaue Schadenssumme nannte eine Polizeisprecherin nicht. Nach Diabys Angaben wurde der Anschlag mit einer "brennbaren Flüssigkeit" verübt.

Der im Senegal geborenen Parlamentarier hält die Tat für rassistisch motiviert. "Wir kennen den Mann schon seit über einem Jahr", sagte Diaby. Der Mann habe häufig rassistische Beleidigungen ihm gegenüber ausgestoßen und auch im Briefkasten Schreiben mit rassistischen Bemerkungen hinterlassen.

Mehrfach Anzeige erstattet

Die Polizei bestätigte, dass der Mann den Beamten bekannt sei und er in der Vergangenheit psychisch auffällig geworden sei. Konkreter wurde die Sprecherin nicht. Diaby zeigte sich "verärgert und empört" über die Tat - auch weil der 55-jährige Verdächtige polizeilich bekannt sei. "Ich habe mehrfach Strafantrag wegen zahlreicher Delikte gegen ihn gestellt. Ich erwarte, dass die Ermittlungen zügig und konsequent zu belastbaren Ergebnissen führen", sagte er.

Eine ähnliche Attacke auf Diabys Bürgerbüro wurde im Jahr 2020 verübt. Damals waren an der Scheibe des Büros Einschusslöcher festgestellt worden. Der Fall erregte in ganz Deutschland Aufsehen. Bis heute ist kein Tatverdächtiger ermittelt worden. 2015 wurde zudem im Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten die Fensterscheibe eingeworfen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte zu dem jüngsten mutmaßlichen Übergriff : "Ich bin froh, dass der Tatverdächtige dank mutiger Passanten schnell gefasst werden konnte." Wer Abgeordnete angreife, greife damit auch die Demokratie, so die SPD-Politikerin.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verurteilte den Vorfall scharf. "Anschläge auf Büros von Politikern und demokratischen Institutionen sollen zur Verunsicherung von Verantwortungsträgern wie auch der Bevölkerung beitragen", so der CDU-Politiker.

Auch Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, Linkspartei und FDP äußerten sich solidarisch mit Diaby. Der heute 61-Jährige gehört dem Bundestag seit 2013 an und ist seit 2001 deutscher Staatsbürger.

uh/AR (dpa, afp)