Myanmar ohne Lösung für religiöse Konflikte
4. Juli 2016
Sie sterben an banalen Krankheiten, weil man ihnen medizinische Versorgung verweigert. Sie können kein Geld verdienen, weil man sie in Camps sperrt. Sie haben keine Perspektive, weil man ihnen Bildung versagt. Sie dürfen sich noch nicht einmal nennen, wie sie wollen. Die muslimische Minderheit der Rohingya fristet ein trostloses Dasein. Daran hat sich auch nichts geändert, seitdem die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi das Land regiert.
Eine Mehrheit der Birmanen hält sie für illegale Einwanderer aus dem Nachbarland Bangladesch, die den Buddhismus unterwandern wollen. Für die UN gehören sie zu einer der am meisten verfolgten Minderheiten der Welt.
Verhärtete Fronten
Menschenrechts-Lobbyisten fahren immer drastischere Geschütze auf. Sie sprechen von Hinweisen für einen Genozid (Fortify Rights) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (UN). Unklar bleibt, ob die Nationale Liga für Demokratie (NLD), seit fast 100 Tagen an der Macht, ihre komfortable Mehrheit im Parlament dazu nutzen wird, sich für die Rohingya einzusetzen.
Bei Demonstrationen ultranationalistischer Mönche wird regelmäßig behauptet: Es gibt keine Rohingya in Myanmar. Fakt ist: Es gibt rund eine Million Menschen in dem mehrheitlich buddhistischen Land, die sich selbst Rohingya nennen, aber von denen, die sie nicht im Land haben wollen, als Bengali bezeichnet werden. Die Rohingya, die nicht im westlichen Teilstaat Rakhine unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben, müssen mit Behörden-Schikane im Alltag zurecht kommen. Man verweigert ihnen die Staatsbürgerschaft, obwohl viele noch die Personalausweise ihrer Großeltern vorweisen können.
Einlassung der UN-Menschenrechtsbeauftragten
Rakhine ist eine der ärmsten Gegenden Myanmars. Von der Armut sind sowohl Buddhisten als auch Muslime betroffen. Seitdem es kurz nach der demokratischen Öffnung Myanmars 2012 in mehreren Landesteilen zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Buddhisten und Muslimen kam, werden im Rakhine-Staat mehr als hunderttausend Rohingya angeblich aus Sicherheitsgründen in Camps festgehalten.
Für Yanghee Lee, die UN-Menschenrechtsbeauftragte für Myanmar, ist das unakzeptabel. Als sie am vergangenen Freitag (01.07.2016) ihre zwölftägige Reise durch das Land abschloss, unterstrich sie das Recht von Minderheiten auf Selbstbestimmung.
Streit um Name
Zum Recht auf Selbstbestimmung gehört natürlich auch das Recht sich selbst einen Namen zu geben. Doch der Begriff Rohingya erhitzt die Gemüter in Myanmar wie kein anderer. Für die Gegner handelt es sich um einen Namen, den sich die Muslime einzig ausgedacht hätten, um sich zu Opfern und den Rest Myanmars zu Tätern zu machen. Als der neue US-Botschafter für Myanmar in einem Kondeolenzschreiben zum Tod mehrerer Rohingya die Bezeichnung nutzte, handelte er sich postwendend wütende Reaktionen inklusive Demonstrationen radikaler Mönche ein.
Aung San Suu Kyi, die sich "Raum" erbeten hat, um das Problem ohne Einmischung aus dem Ausland zu lösen, hatte mit einem sprachlichen Vorstoß wenig Erfolg. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Begriff "Muslime in Rakhine" zu nutzen. Bis auf den EU-Botschafter scheint das niemand für eine gute Idee zu halten. Die UN bleibt ihrer Linie treu und verwendet weiterhin den Begriff Rohingya. Sowohl Muslime als auch Buddhisten portestierten. Am Sonntag kam es in verschiedenen Orten in Rakhine zu Massenprotesten von Buddhisten gegen Aung San Suu Kyis Vorschlag. Er würde verschleiern, dass es sich in Wahrheit um illegale Einwanderer aus Bangladesch handle. Die Rohingya sind dagegen,da sie sich erneut um ihr Recht auf Selbstbestimmung betrogen fühlen.
Muslime nicht willkommen
Nicht nur die Lage der Rohingya, sondern die Lage der Muslime in Myanmar insgesamt bleibt prekär. Aung San Suu Kyis bezieht nicht klar Stellung. Während Rohingya gar keine Staatsbürger sind, bestätigte der NLD-Minister für religiöse Angelegenheiten noch einmal das Muslime unter die sogenannte assoziierte Staatsbürgerschaft fallen. Das komplizierte myanmarische Staatsbürgerrecht kennt drei Stufen der Staatsbürgerschaft: Volle Staatsbürger, assoziierte Staatsbürger und eingebürgerte Staatsbürger. Je nach Stufe hat der Bürger einen unterschiedlichen Status. Wer in welche Kategorie fällt, hängt vor allem damit zusammen, seit wann die Familie nachweislich in Myanmar lebt. Vor dem ersten anglo-birmanischen Krieg (1824-26), vor der Unabhängigkeit (1948) oder danach. Der Nachweis ist für viele Muslime kaum zu erbringen, die somit niemals die Chance haben, voll anerkannte Staatsbürger zu werden.
Dass Muslime in großen Teilen Myanmars nicht wilkommen sind, zeigte sich jüngst in der Region Bago. Nachdem Buddhisten am Samstag (25.07.2016) die Dorf-Moschee zerstört hatten, fühlten sich Dutzende Muslime nicht mehr sicher und verließen ihre Häuser. Um die Situation nicht weiter anzuheizen, so die Behörden, sollten die Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden. Yanghee Lee forderte bei einer Pressekonferenz zum Abschluss ihrer Reise, diese Entscheidung unverzüglich zu revidieren. Noch während sie sprach, brannte im nördlichen Teilstaat Kachin schon die nächste muslimische Gebetshalle.