Myanmar ringt um Frieden
24. Mai 2017
Myanmars faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat einen neuen Anlauf gestartet, die seit Jahrzehnten andauernden Aufstände ethnischer Minderheiten in dem Vielvölkerstaat zu beenden. In der Hauptstadt Naypyidaw kamen mehrere hundert Vertreter von Rebellengruppen für Beratungen über einen Waffenstillstand zusammen. Unter Leitung der Friedensnobelpreisträgerin sollen sie über eine Stärkung des Föderalismus in Myanmar beraten, um den Minderheiten mehr innere Autonomie zu gewähren.
Zum ersten Mal wird es dabei auch um die Frage gehen, ob sich Myanmars Bundesstaaten eigene Verfassungen geben dürfen. Beobachter sehen darin einen symbolisch wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Beilegung der Konflikte, die vor allem Myanmars Grenzregionen zu China und Thailand betreffen.
"Wir haben nun den Punkt erreicht, an dem wir grundsätzliche föderale Prinzipien beraten können, die für unser Land so wichtig sind" sagte Suu Kyi zum Auftakt der Konferenz. Sie wies Kritik ihrer politischen Gegner zurück, die ihr einen Stillstand des Friedensprozesses vorhalten. "Unsere gemeinsamen Bemühungen fangen an, Früchte zu tragen", sagte sie. Die EU-Mission in Myanmar rief die Konferenzteilnehmer zu Beginn der Beratungen auf, "den Konflikt zu beenden".
Ein schneller Durchbruch bei den Gesprächen gilt als unwahrscheinlich. Die Positionen der Konfliktparteien sind weit auseinander. Die Shan, die Kachin und die anderen Völker wollen einen föderalen Staat; das mächtige Militär will das nicht. Der Regierung von Suu Kyi fehlt die Macht, um ohne Zustimmung der Armee Friedensabkommen zu treffen. Dem Militär unterstehen laut Verfassung die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzschutz. Das ehemalige Birma hatte sich nach langer Militärdiktatur in den vergangenen Jahren nach und nach wieder geöffnet.
Nicht alle Gruppen beteiligt
An der Konferenz nehmen wichtige Rebellengruppen teil - so etwa die Vereinigte Armee der Wa-Staaten, die Kachin-Unabhängigkeitsarmee und die Arakan-Armee. Sie vertreten ethnische Minderheiten, die zum Teil schon seit Myanmars Unabhängigkeit vor sieben Jahrzehnten gegen die Zentralregierung kämpfen.
Als ein Haupthindernis für eine Lösung gilt das Beharren von Regierung und Militär, nur die acht ethnischen Gruppen als Verhandlungspartner bei der Friedenskonferenz anzuerkennen, die das 2015 noch von der Regierung von Präsident Thein Sein ausgehandelte "Nationale Waffenstillstandsabkommen" unterzeichnet haben. Andere ethnische Völker mit teils großen, effektiven Armeen weigern sich, einen Waffenstillstand als Vorbedingung für einen politischen Dialog zu akzeptieren. Die ersten Friedensgespräche vor einigen Monaten hatten keinen Durchbruch gebracht.
Der Konflikt dauert bereits seit der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien 1948. General Aung San (1915-1947), der Vater von Suu Kyi, hatte den ethnischen Völkern bei der Panglong-Konferenz ein föderales Birma in Aussicht gestellt. Dies wurde von der Garantie in der Verfassung flankiert, nach zehn Jahren aus der Union austreten zu könnten. Nach der Ermordung des Generals gewannen die Vertreter eines zentral regierten Birma langsam die Oberhand. 1962 putschte sich schließlich die Armee als selbsternannte Garantin der Einheit des Staates an die Macht.
Die Unterdrückung der ethnischer Minderheiten sowie die Ausbeutung der Bodenschätze auf ihrem Gebiet durch bewaffnete Gruppen mit Nähe zur Armee heizen den Konflikt bis heute an. In Myanmar gibt es mehr als hundert ethnische Minderheiten.
Skepsis gegenüber Suu Kyi
Die anhaltende Gewalt in den Grenzregionen belastet Suu Kyis Regierung und hemmt die Entwicklung des verarmten Landes. Suu Kyi hatte den Friedensprozess im August eingeleitet. Sie selbst gehört der Mehrheit der Bamar an, deshalb stehen ihr Gruppen der Minderheiten skeptisch gegenüber.
Myanmars Regierung erntete zuletzt internationale Kritik für mutmaßliche ethnische Säuberungen des Militärs in dem vorwiegend von der muslimischen Minderheit der Rohingya bewohnten Staat Rakhine. Suu Kyi wies die Vorwürfe zurück. Eine UN-Kommission geht jetzt den Vorwürfen nach.
stu/sti (afp, dpa, kna)