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Myanmars Armeechef will Wahlausgang respektieren

20. Juli 2015

In einem seiner seltenen Interviews mit westlichen Medien sendet Min Aung Hlaing ein klares Signal: Myanmars mächtiger Armeechef verspricht, das Ergebnis der Parlamentswahl anzuerkennen. Ohne Einschränkung.

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Myanmars Militärchef Min Aung Hlaing (Foto: Imago)
Bild: Imago/Xinhua/U. Aung

"Wer auch immer gewinnt, ich werde das Ergebnis respektieren, wenn sie fair gewinnen", sagte General Min Aung Hlaing (Artikelbild) dem britischen Rundfunksender BBC. Er sei davon überzeugt, dass die Abstimmung "frei und fair" sein werde. Die Armee fühle sich verpflichtet, auf jede nur erdenkliche Weise dazu beizutragen.

Min Aung Hlaing ließ in dem Interview offen, ob er sich auch selbst zum Präsidenten wählen lassen würde. Er wolle bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im kommenden Jahr Armeechef bleiben, sagte er der BBC. Auf seinem Posten müsse er aber darauf vorbereitet sein, dem Land "in jeder Funktion" zu dienen. "Wenn ich darum gebeten werde, diese Pflicht zu übernehmen, werde ich dann eine Entscheidung treffen."

Suu Kyis Partei stellt sich zur Wahl

Am 8. November dieses Jahres soll in dem südostasiatischen Staat die erste Parlamentswahl seit einem Vierteljahrhundert stattfinden. Auch die Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi will antreten. Bei der Parlamentswahl 1990 hatte die NLD einen überwältigenden Sieg errungen. Die damalige Militärregierung erkannte diesen jedoch nicht an.

Im Falle eines erneuten Wahlsiegs will die NLD die derzeitige Verfassung ändern. Weil Suu Kyis 1999 gestorbener Ehemann Brite war und auch die beiden Söhne der Oppositionsführerin die britische Staatsangehörigkeit haben, darf sie gemäß der Verfassung nicht Präsidentin werden. Kritiker werfen den Militärs vor, den Verfassungsartikel seinerzeit gezielt auf Suu Kyi zuschnitten zu haben, um eine künftige Präsidentschaft der Friedensnobelpreisträgerin zu verhindern.

Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi nach ihrer Freilassung (2010) (Foto: picture alliance)
Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi nach ihrer Freilassung (2010)Bild: picture alliance/epa/N. C. Naing

Während der Militärherrschaft in Myanmar, dem früheren Birma, war Suu Kyi jahrelang inhaftiert oder stand unter Hausarrest. Erst 2010 wurde sie im Zuge der politischen Öffnung entlassen und 2012 erstmals ins Parlament gewählt.

nem/wa (afp)